Künftiger EU-Kommissionspräsident: Nicht schuld an der Eurokrise
EU-Währungskommissar Olli Rehn bringt sich vor dem Europaparlament als neuer Chef der Brüsseler Behörde in Stellung.
BRÜSSEL taz | Redet so ein künftiger Kommissionspräsident? Zwei Stunden lang ließ sich EU-Währungskommissar Olli Rehn im Europaparlament zu seinem Eurokrisen-Management und der umstrittenen Arbeit der internationalen Troika der Geberländer befragen. Hinterher waren die Abgeordneten so schlau wie vorher. Denn Rehn, der für die Liberalen als Spitzenkandidat bei der Europawahl antreten will, hielt seine Karten verdeckt.
Mit der Anhörung wollten die Europaabgeordneten die Allmacht der Troika brechen und das Parlament stärker ins Spiel bringen. Aber Rehn zog sich auf eine klassische Sachzwangposition zurück: „Es war nicht alles perfekt, aber es gab nun mal keine Alternative.“
Die Dreiergruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte vor allem in Griechenland durch falsche Prognosen und allzu harte Auflagen für Angst und Schrecken gesorgt. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern, sagte Rehn. Griechenland sei nun auf einem guten Weg. „Die Ansicht aller Troika-Partner ist, dass die Troika unter schwierigen Bedingungen einigermaßen gut funktioniert und dass die betroffenen Institutionen ihre gemeinsame Arbeit für die absehbare Zukunft fortsetzen sollten.“
Die Prognosen seien schwierig gewesen, weil es große Turbulenzen an den Finanzmärkten gegeben habe, sagte Rehn weiter. Und Ökonomie sei nun mal keine exakte Wissenschaft, wie schon Marx geklagt habe. Überhaupt liege die Hauptverantwortung bei den gestrauchelten Ländern, nicht in Brüssel. „Eigenverantwortung ist zentral“, so Rehn.
Der Kommissar weicht aus
Bei Nachfragen wich der Währungskommissar aus. Wie die Spar- und Reformauflagen zustande kommen, wer worüber entscheidet, warum immer wieder sozialer Kahlschlag empfohlen wird: Schweigen. Persönliche Verantwortung für die Rekordarbeitslosigkeit und das Elend, das die Troika-Politik vor allem in Südeuropa angerichtet hat, wies er zurück.
Rehn sei nach dem langjährigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, schon der zweite EU-Politiker, der nichts für irgendetwas können wolle, kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Die Troika-Politik sei offenbar eine „organisierte Unverantwortlichkeit“.
Um mehr zu erfahren, will das Europaparlament auch den früheren EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und ESM-Chef Klaus Regling befragen. Auf den Abschlussbericht darf man gespannt sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Fortschrittsinfluencer über Zuversicht
„Es setzt sich durch, wer die bessere Geschichte hat“