Kritik an deutscher Krisenpolitik: EU-Kommissar fordert Kurswechsel

EU-Sozialkommissar Andor attackiert das Spardiktat der Bundesregierung. Das Wachstum in der EU werde so gebremst. Zudem fordert er höhere Löhne in Deutschland.

Hat Sorge, dass die Krise zu einer Massenmigration vom Süden der EU in den Norden führt: EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. Bild: dpa

MÜNCHEN afp | EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat die Bundesregierung zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise aufgefordert. „Sparen allein schafft kein Wachstum. Dazu braucht es zusätzliche Investitionen und Nachfrage“, sagte Andor der Süddeutschen Zeitung.

Schwächelnde Volkswirtschaften wie Spanien, Italien oder Frankreich müssten mehr Zeit bekommen, ihre Defizite zu reduzieren. „Wachstum lässt sich anregen, wenn Länder mehr Zeit zur Defizitsenkung bekommen, damit sie mehr investieren können“, sagte Andor. „Wenn man kein Wachstum zulässt, sehe ich nicht, wie der Schuldenstand sinken soll.“

Vom deutschen Modell, Wettbewerbsfähigkeit im Exportgeschäft durch moderate Löhne zu erkaufen, riet Andor ab. Vielmehr sollten die heimische Nachfrage durch höhere Löhne angeregt und auf breiter Basis Mindestlöhne eingeführt werden. Belgien und Frankreich beschwerten sich schon über deutsches Lohndumping.

„Angesichts der hohen Exportüberschüsse ist es überhaupt nicht zu rechtfertigen, dass die Deutschen diesen Lohnwettbewerb beibehalten“, sagte der Kommissar. In der Eurozone müssten auch die Überschussländer ihre Politik ändern, nicht nur die Krisenstaaten. „Wenn nicht, driftet die Währungsunion auseinander. Der Zusammenhalt ist schon halb verloren.“

Andor äußerte zudem die Befürchtung, dass es eine Massenmigration vom Süden der EU in den Norden geben könnte, wenn sich die Situation nicht verbessert. „Manche Leute vergleichen die Situation mit Amerika im 19. Jahrhundert, als es nach dem Bürgerkrieg eine Massenmigration vom Süden in den prosperierenden Norden gab. Um das zu vermeiden ist es nötig, in den Krisenstaaten Wachstum zu schaffen“, sagte Andor. Zugleich warnte er die Bundesregierung, die Zuwanderung von Armutsflüchtlingen zu dramatisieren.

Comments

[magy]

der EU Kommissar hat ja auch recht. Wie soll ein Land vorwärts kommen, wenn die Leute kein Geld mehr haben um etwas zu kaufen, herzustellen od. zu exportieren.

 

Statt den Banken in den Krisenländern zu subventionieren die wieder zocken damit.

 

So wird die Rettung ein Desaster auch für uns deutsche Bürger, weil auch wir kaputt gespart werden.

 

Denke man nur an die Rentner West, die hungern, die nicht mehr wissen wie sie ihre Miete zahlen sollen, die ihr Ende herbei sehnen statt nach 45 Jahren ihr Leben zu genießen.

[Irmi]

Der Euro zerstört Europa, der Euro zerstört auch Deutschlands Bürger besonders Rentner im Westen.

 

Permanent werden neue Steuern eingeführt, MWST erhöht, Mieterrechte abgeschafft Mieten somit unbezahlbar. Dann dürfen Vermieter die Häuser auf Grünen-gefällig sanieren und die Mieter müssen es bezahlen. Wenn sich das lohnen würde, man spart so gut wie nichts dabei. Was für ein Rechtstat, Recht den Reichen.

 

Wir hatten einen vollen Rententopf, der für andere Zwecke "beliehen" wurde und wie könnte es anders sein, nicht wieder zurückgezahlt wurde.

 

Jeder Bürger dieses Landes wurde durch unseren Staat verschuldet mit über 25.000 € bis 2020 werden über 40.000 TSD sein. Das wird aber nicht reichen, denn Deutschland packt jedes Jahr Milliarden Schulden oben drauf

 

Hätte man die Länder, die der EU beigetreten sind wirklich geprüft, wären sie nicht in der EU. Was noch schlimmer ist, das Länder in der EU sind, Länder noch in die EU wollen, die finanziell so schlecht sind, die dann die Nächsten sind, die wir Deutschen zu retten haben, weil wir ja den Löwenanteil zu tragen haben im Rettungstopf. Darum wird es auch die Deutschen ruinieren. Der Euro, die EU Zone ist unser Untergang.

 

Wir stopfen Milliarden in den EU Rettungstopf um die Banken aller Länder zu retten die mit ihrer Zockerei verloren haben, oder deren Regierungen in Saus und Braus lebten als gäbe es kein morgen.

 

Wir zwängen anderen Ländern unser Sparprogramm auf, das selbe Sparprogramm wie es auch für Deutsche gilt und wollen nicht merken, das die Regierung auch Deutschland kaputt spart.

 

Der EURO ist der Todeseuro für Europa und vor allem deren Bürger unterhalb des Mittelstandes auch in Deutschland.

 

Es wird immer behauptet der Euro sei gut für uns. Nein. Als der Euro eingeführt wurde sagte man eins zu eins. Aber was kam, alles wurde doppelt so teuer.

 

Früher konnten Rentner von ihrer Rente das restliche Leben noch genießen. Heute müssen sie froh sein nach 45 Jahren Arbeit so viel Rente zu bekommen um überleben zu können. Viele Rentner leben von den Almosen, die ihnen der deutsche Staat noch zugesteht.

 

Aber natürlich die Pensionäre, die Staatsdiener, die bekommen ordentlich Rente 75 % ihres letzten Gehaltes.

 

Wenn man bedenkt, das die Ehefrau eines Ministers in Bayern ein Monatsgehalt v. 5.500 € bekommt hat sie eine Rente von über 4.000 €. Das ist doch Gerechtigkeit, dabei wurde diese Dame von unseren Steuergeldern schon reichlichst belohnt und belohnen wir sie auch noch mit einer Wahnsinns Rente

 

Während die Bürger in Deutschland nicht mehr wissen wie sie überleben sollen, zahlen sich die Regierungsriege hohe Gehälter, betreibt gut gezahlte Nebenjobs durch Vorträge und sie schämen sich auch nicht sich 2 mal im Jahr die Diäten um hunderte € zu erhöhen. Natürlich wird das alles vom Steuerzahler gezahlt, den fragt ja keiner.

 

Müssen uns wahrscheinlich noch bei den Regierenden D. bedanken, das sie uns immer mehr entmündigen und zu Sozialhilfeempfängern macht.

 

Mich macht es wahnsinnig wie arrogant die Regierung mit uns Bürgern umgeht.

[Herr Lustig]

Sämtliche europäische Regierungen, die EZB und die Kommission haben alle Verträge zum Euro wiederholt gebrochen. Die Deutschen haben somit immer das Widerstandsrecht unterhalb der Gewaltschwelle – Art. 25 Grundgesetz gegen die Bundesregierung. Das hat nichts mehr mit Demokratie zutun sondern mehr mit einer Diktatur.

[Zerschundener Sklave der Wirtschaft]

Es wird keine Massenzuwanderung geben, es sei denn man gibt den Flüchtlingen endlich griechische, spanische und italienische Pässe.

Normale Leute im Süden haben kein Geld, weder für die Anreise, noch für eine Unterkunft, geschweige denn für Versorgung und den höchst wahrscheinlichen Fall, daß sie vor Ort dann nicht für ihre Arbeit bezahlt werden.

[Sören]

Der EU-Kommissar hat absolut recht, die wirtschaftlichen Probleme sind zu einem erheblichen Teil im Bundeskanzleramt gemacht. Steuereinnahmen entstehen, wenn Wachstum und Beschäftigung in Schwung kommen. Am Ende würde es Deutschland besser kommen, wenn man den angeschlagenen Ländern Geld für Beschäftigungsprogramme und Investitionen gibt, statt ständig Banken Geld in den Rachen zu werfen.

 

Der Euro ist nur ein Kollateralschaden, denn letztlich geht es um Finanzmärkte und den Bankensektor, die durch die neoliberale Logik der Deregulierung außer Kontrolle geraten sind. Die Staaten mussten Banken retten, sich dafür massiv verschulden, und werden am Ende mit schlechten Ratings belohnt. Wer das normal findet, hat nen Sprung in der Schüssel.

 

Das deutsche Modell, welches in im letzten Jahrzehnt zu einem Niedriglohnsektor und einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich geführt hat, soll jetzt auf Europa übertragen werden. Dieses Modell wird im Inland kritisiert, für die anderen ist es aber in Ordnung. Eine absolut schizophrene Haltung.

 

Das Problem ist nicht der Euro, sondern eine Kanzlerin, die ihre neoliberale Logik nicht verlassen kann oder will. Innenpolitisch ist sie zu feige für eine solche Agenda, aber den anderen Europäern drückt sie sie auf - die wählen sie ja auch nicht.

[oh je]

Wie immer bei diesem Thema kommen nur irrefuehrende Binsenweisheiten und sinnfreie Schuldzuweisungen.Das László Andor Mitglied der Ungarischne Sozialisten ist,macht es nicht besser.Meint wohl er muss sich hier profilieren gegenueber Orban.Das es nun,nachdem Jahrelang von anderen Laendern(wie bspw. Deutschland),Wohltaten mitbezahlt wurden-wie bspw."Geisterbeamte"oder"Geister Rentner";Flueghaefen die nie ein Flugzeug sahen;Strassen in's nirgendwo-bitter ist auf diesen"Wohlstand auf Pump"zu verzichten,ist verstaendlich-aber kein Grund das sich Deutschland in's Abseits manoeveriert durch(vom GG her sowieso unmoeglich)Staatlich zwangsweise verordnete Lohnerhoehungen.Dies ist genau so dumm,wie das hier von einigen geforderte Ausscheiden der Suedlichen Laender aus der EU.Momentan fuehle ich mich leider an Weimarer Zeiten erinnert,wenn ich da Irre wie AfD oder Grillo sehe.

[Herbert]

Es gibt eine Lösung für die angesprochenen Probleme:

den Austritt der Südländer aus der Eurozone und Rückkehr zu nationalen Währungen.

 

Der Euro zerstört Europa.

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

Leider überliefert die TAZ nicht, ob der Sozialkommisiar nicht eine wesentlichre Verbesserung des sozilastttes, dieRücknahme seien radikalen Abbaus fordert. Der Massenkonsum, insbesonder der Basisgrundbedürfnisse, "hängt daran". Das Kürzen auf "zum Sterben" bringt "Hungerevolten". Lohnersatzleistungen, die im Grunde auch für Studium und Schule zu zahlen wäre, auch für Haussarbeit, kommen auch nicht vor, obwohl sie als "Versicherumngsleistung" zum Lohn gehörten.

[Dr. rer. nat.Harald Wenk]

Der tiefer Grund für Markt und Konkurrenz ist der "Nullsummenspiel"charakter von Mangel, von knappen Gütern, auch Geld. Der Reichtium der deutschen Reichen geht auf Kosten fast aller andern in der Welt.

 

Nochtiefger, ist die Wiirtschaft getragen Massenproduktion, dads greht nur mit Massenkonsum, der durch die Bevölkerungsmassen "eigentlich" auch das sofoert sichtbare "Erfolgskriterium" der Wirtschaft, speziell auch des marktesist. und zwar ein "existernzielles". eshöngenm alle Leben daran.

Leben geht zu zu großem Teil NICHT weiter.

 

Wenn, ewie in Griechenland und Spanien, den Leuten die Grundversorgenungebn "gestrichen" werden, komtesu zu "Hungerrevolten" ("Variante Wohnungsrevolten, Arbeitsplatzrevolten,.. .)

 

Die Wirtschaft versagt also, was sdsa Wort "Krise" auch ausdrückt, vergleichhbar einem Autounfall. nicht in allen Ländern, bleibt der (vor die Wand gefahrene) "Karren" fahrtüchtig.

 

Die deutsche Regierungbetägtigt sich malwiedr als Betonidelogen eines "Raubtierkaptilismus", wsas erstaunlicherweise IN DER TAT VON GRÜNE SPD mitgetragen wird, während rhetorisch entweder Ppuloismus (wasd bringt Stimmen, stimme es oder nicht). Das Wort "Ideologie" drückt das Verhältnis zur Wahrheit aus.