Kritik an Ungarns Regierung: USA warnen vor Demokratiedefizit

Die US-Botschafterin in Ungarn, Eleni Tsakopoulos Kounalakis, beklagt die Machtfülle der rechten Regierungspartei. Auf die wachsende Kritik aus den USA reagieren Ungarns Politiker erbost.

US-Botschafterin Eleni Tsakopoulos Kounalakis: Mit ihrer Kritik ist sie nicht alleine. Bild: dpa

BUDAPEST dpa | Die USA haben Ungarn erneut vor Demokratie-Rückschritten gewarnt. "Es ist nicht erlaubt, dass (in Ungarn) das System eine oder eine andere Partei favorisiert", schrieb die US-Botschafterin in Budapest, Eleni Tsakopoulos Kounalakis, in einem Gastbeitrag für die regierungstreue ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet.

Die parlamentarische Zweidrittelmehrheit, über die Ungarns rechtsnationale Regierungspartei FIDESZ verfügt, könne dazu führen, dass "die Gewaltenteilung hinweggefegt wird". Ungarn solle weiter die Freiheit der Presse, die Unabhängigkeit der Justiz sowie freie und korrekte Wahlen gewährleisten, schrieb die Diplomatin weiter.

Ähnlich hatte sich US-Außenministerin Hillary Clinton Ende Juni bei einem Besuch in Budapest geäußert. Es sei "entscheidend", dass die Gewaltenteilung gewahrt, die Politik "transparent" und die Presse frei bleibe, sagte Clinton.

Erst vor kurzem hatte ein EU-Parlamentarier der Partei Fidesz mit einer äußerst aggressiven Reaktion auf Kritik aus den USA für Empörung gesorgt. Der stellvertretende US-Außenstaatssekretär Thomas Melia hatte der Fidesz-Regierung vorgeworfen, den Dialog mit der Opposition und mit der Zivilgesellschaft zu scheuen. Dies hatte der ungarische EU-Abgeordnete Tamas Deutsch mit bösen Flüchen per Twitter-Eintrag kommentiert. Auch Peter Szijjarto, Sprecher der Ministerpräsidenten Viktor Orban, sagte zu Melias Vorwürfen, niemand, weder in Ungarn noch außerhalb des Landes, habe das Recht, "den Willen des ungarischen Volks infrage zu stellen".

Comments

[herzog@arcor.de]

Warum fehlt eigentlich den EU-Politikern

der Schneid die Vertrauensfrage gegenüber

Ungarn zu stellen?

Können die nicht einmal für Ihr eigenes

Projekt geradestehen?

So heißt es in Art. 2 EU-Vertrag:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Schmeißt Ungarn raus oder löst die EU auf.

Es hat so keinen Sinn mehr.