: Kritik an Strompreispolitik
Kabinett beschließt 6,5 Milliarden-Zuschuss für Netzbetreiber
Von Nick Reimer
Kritik an der Strompreispolitik der Bundesregierung: „Die geplanten Zuschüsse bei den Übertragungsnetzentgelten werden den Menschen in Deutschland nicht die spürbare Entlastung bei den Stromkosten bringen“, erklärt Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ 6,5 Milliarden Euro abzuzweigen, um sie an die Betreiber der Stromnetze zu überweisen. Die sollen mit diesem Geld 2026 ihre Netzentgelte drosseln, wodurch der Strompreis nach Regierungsplänen um 2 Cent je Kilowattstunde sinken soll. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale liegt die Senkung aber nur bei 1,55 Cent. Sollte der Zuschuss hingegen zur Senkung der Strompreisumlagen verwendet werden, würden private Haushalte von diesem Geld deutlich stärker profitieren. „Die Senkung der Übertragungsnetzentgelte wirkt je nach Region völlig unterschiedlich“, sagt Katrin Uhlich, bündnisgrüne Energiepolitikerin und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, „eine echte Entlastung sähe anders aus: Union und SPD sollten zu ihrem Wort stehen und die Stromsteuer konsequent für alle senken.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
