Kritik an Stiftung Organtransplantation: Ein Faible für Luxus
Dienstwagen, Vetternwirtschaft und teure Büromöbel: Die Vorwürfe gegen die Stiftung Organtransplantation sind laut einem Wirtschaftsprüfungsgutachten wahr.
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BERLIN taz | Vier Dienstwagen in sechs Jahren. Aufträge für Firmenumzüge und Gärtnerarbeiten an Verwandte und Bekannte. Büromöbel im Wert von 490.000 Euro, angeschafft auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung und teils ohne die nötige Zustimmung des Stiftungsrats: Seit Mittwoch sind die bislang anonymen Vorwürfe gegen die Vorstände der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Günter Kirste und Thomas Beck, offiziell. Sie wurden durch ein Wirtschaftsprüfungsgutachten bestätigt.
„Unsere Prüfung gegen den Vorstand der DSO ergab, dass die aufgeworfenen Sachverhalte auf Wissen über tatsächliche Vorgänge innerhalb der DSO beruhen“, heißt es etwas umständlich in dem „Bericht über die forensische Sonderuntersuchung“ der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der der taz vorliegt. Die Gutachter führen darin auch einen Mont-Blanc-Füller für 323,14 Euro sowie Aufträge an Consulting-Firmen für „Lobbying-Arbeiten“ auf, die zwischen 2009 und 2011 105.000 Euro kosteten.
Der DSO-Stiftungsrat als Aufsichtsgremium hatte die Prüfung im vorigen Herbst beauftragt, weil es politischen Druck gab. Denn der DSO obliegt eine der sensibelsten bioethischen Aufgaben: Sie verantwortet die Koordinierung sämtlicher Organspenden in Deutschland.
Zweifel am ethisch korrekten Verhalten
Ein strafrechtlich relevantes „Fehlverhalten des Vorstands“ mögen die Gutachter jedoch nicht feststellen. Kirste und Beck hätten sich nicht persönlich bereichert, der DSO geschadet, unangemessene Summen ausgegeben oder Krankenkassengelder verschwendet. Dennoch lässt der 51-seitige Bericht Zweifel aufkommen am ethisch korrekten Verhalten der Vorstände.
Die gesetzliche Aufgabe der DSO ist die Durchführung der Organentnahme, keinesfalls aber politisches Lobbying. Trotzdem beauftragte die DSO 2010 Consultingfirmen mit „Stakeholderanalysen“ sowie „Lobbying-Arbeiten“. Kirste und Beck orderten eine „Aufstellung von Schlüsselkontakten in Ministerien, Parlamenten, Parteien“ oder eine „Auslotung von Chancen und Gefahren, die von anderen politischen Gegnern ausgehen“.
Moniert wird auch das Faible Becks für neue Autos: Er fahre „in seinem sechsten Dienstjahr nunmehr den vierten Dienstwagen, sodass die Nutzungsdauer jedes einzelnen Pkws deutlich unter üblichen Nutzungszeiten von 24–48 Monaten liegt“, heißt es im Gutachten. In der Anschaffung der teuren Dienstmöbel sehen die Prüfer sogar einen „Verstoß des Vorstands gegen das normierte Zustimmungserfordernis des Stiftungsrats“.
Über Konsequenzen für die DSO debattierte am Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestags hinter verschlossenen Türen mit Vertretern des Stiftungsrats. Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluss nicht vor.
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