Kritik an SPD-Forderung zu Flüchtlingen

Gegenwind aus den eigenen Reihen

Der Vorstoß Oppermanns, Flüchtlinge vom Mittelmeer nach Nordafrika zurückzuweisen, trifft auf Widerspruch. Ein Vorwurf: Skrupellosigkeit.

In Decken gehüllte Menschen

Flüchtlinge am Hafen von Messina, Sizilien Foto: ap

BERLIN taz | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädiert für neue Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge im Mittelmeer. Wer auf Schlepperbooten aus Nordafrika kommend aufgegriffen werde, solle „wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, fordert der Politiker in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Durch die Maßnahme solle die EU „Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage entziehen“.

Der Vorschlag ist nicht neu, bisher haben ihn in Deutschlands allerdings in erster Linie CDU und CSU forciert. Vor allem Innenminister Thomas de Maizière setzt sich seit Monaten dafür ein, dass im zentralen Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr in Italien abgesetzt, sondern an die nordafrikanische Küste gebracht werden. Ein Teil von ihnen könne später von dort auf legalem Weg nach Europa gebracht werden.

Der Vorstoß geht über den Plan hinaus, den die EU-Regierungschefs am Freitag während ihres Treffens in Malta beschlossen haben. Zwar ging es auch dort um Maßnahmen gegen die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. Die Regierungschefs einigten sich zunächst aber nur darauf, in Libyen die Küstenwache weiter zu stärken und den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu unterstützen. Weitere nordafrikanische Länder wie Algerien und Tunesien waren nur am Rande Thema. Es gab keinen Beschluss dazu, Flüchtlinge vom Mittelmeer direkt zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen.

Rechtlich gesehen wäre das ohnehin fragwürdig. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es zum Beispiel, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde“. Kollektive Rückführungen ins Bürgerkriegsland Libyen, ins fragile Tunesien oder in die autoritär regierten Nachbarstaaten Algerien und Ägypten könnten gegen dieses sogenannte Refoulement-Verbot verstoßen.

Luise Amtsberg (Grüne)

„Der Vorschlagentbehrt jeder rechtlichen Grundlage“

In der SPD ist Oppermanns Vorstoß deshalb umstritten. Frank Schwabe, Menschenrechtspolitiker der Fraktion, mahnte am Sonntag auf Twitter, dass „sicher niemand zurückgebracht werden“ könne. Der Vorschlag sei „unpraktikabel und ohne Rechtsbasis“.

Kritik kam auch aus der Opposition. Der Vorschlag sei „inhuman und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage“, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. Linksfraktionsvize Jan Korte sprach von „Skrupellosigkeit“. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: „Es drohen apokalyptische Szenarien: die Festsetzung von Flüchtlingen in Freiluftgefängnissen, ein zugemauerter Kontinent Europa. Wenn dies Pläne Realität sind, ist vom Recht auf Asyl in der Praxis kaum noch etwas übrig geblieben.“

Während SPD und Opposition am Wochenende über die Abschottung im Mittelmeer diskutierten, warb Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr für Abschiebungen nach Afghanistan. Auf dem Parteitag der schleswig-holsteinischen CDU kritisierte sie den Abschiebestopp, den die Regierung des Bundeslands für Afghanen beschlossen hat. „Wir können nicht einfach sagen, nach Afghanistan wird nie jemand wieder zurückgeführt“, sagte Merkel am Samstag.

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