Kritik am UN-Weltsicherheitsrat: Schwächung des Vetorechts gefordert
Seit Jahren blockiert Russland im Sicherheitsrat Maßnahmen gegen Syriens Regierung, UN-Hochkommissar Seid Ra'ad al-Hussein will eine Reform des Gremiums.
Al-Hussein zielte auf die Vetomacht Russland, ohne sie namentlich zu nennen. Russland hat bereits mehrfach völkerrechtlich verbindliche UN-Resolutionen gegen das Regime in Damaskus mit Hilfe seines Vetorechts als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindert. Vor wenigen Tagen betonte Russland im Sicherheitsrat, dass derzeit der Konflikt mit mehreren Hunderttausenden Toten nicht friedlich zu beenden sei.
Auch die USA, China, Großbritannien und Frankreich gehören zu den einzigen der 193 UN-Mitgliedstaaten, die mit ihrem Veto alle Beschlussvorlagen für den Sicherheitsrat blockieren können. Nur wenn kein ständiges Ratsmitglied vom Vetorecht Gebrauch machen würde, könnte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beauftragt werden, erklärte Al-Hussein.
Aktuell liegt dem Sicherheitsrat eine von Frankreich und Spanien eingebrachte Resolution vor, die Luftangriffe auf Aleppo verbieten soll. Russland lehnt den Entwurf ab.
Al-Hussein erklärte, die Attacken mit Spreng- und Brandbomben seien die grausamsten, welche die Menschen in Aleppos Wohngegenden seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 erdulden müssten. Nach dem Start der Offensive des Assad-Regimes und seines Verbündeten Russland gegen Stellungen der Rebellen in Ost-Aleppo vor knapp zwei Wochen seien Hunderte Zivilisten gestorben. Darunter seien viele Kinder.
Hintergrund des Aufrufs des UN-Hochkommissars ist die Blockadepolitik der Russen im UN-Sicherheitsrat. Die Vetomacht verhindert seit fünfeinhalb Jahren ein entschlossenes Vorgehen gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
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