Kritik am Regierenden: Warnschuss für Wowereit
Nach der Steueraffäre um Kulturstaatssekretär Schmitz will Initiative Volksbegehren gegen Wowereit. Erste Rücktrittsforderung aus Opposition.
Bild: dpa
Nun sollen auch die Berlinerinnen und Berliner mitentscheiden dürfen über die Zukunft von Klaus Wowereit. „Wir streben ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses an“, sagte der Sprecher der Initiative, Felix Herzog, am Mittwoch. Die Idee sei am Dienstagabend entstanden. „Es war eine Eckkneipen-, aber keine Schnapsidee“, sagte Herzog. Am Dienstag wolle man mit der Innenverwaltung weitere Details besprechen.
Neuwahlen möglich
Nach dem Berliner Abstimmungsgesetz kann ein Volksentscheid den Bürgermeister zwar nicht direkt absetzen, aber Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus erzwingen. „Wenn ein Politikwechsel gelingt, nehmen wir in Kauf, dass das Abgeordnetenhaus neu gewählt werden muss“, betonte Herzog. Die Initiative sei zunächst als politischer Warnschuss gemeint. „Vielleicht räumt Wowereit seinen Posten auch schon, bevor es zu einem Volksbegehren kommt“, sagte er.
Wowereit hatte seit 2012 Kenntnis von der Steueraffäre um seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz. Nachdem der Fall am Montag bekannt wurde, hat der Regierende noch versucht, seinen Vertrauten zu halten. Eine Intervention von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel und Landeschef Jan Stöß hatten Schmitz allerdings bewogen, am Dienstag seinen Rücktritt zu erklären. Seitdem steht auch Wowereit unter Beschuss.
Kritik kommt nun auch aus der Bundes-SPD: Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass der Steuerbetrug von Schmitz erst jetzt bekannt geworden ist. „Es wäre besser gewesen, wenn das gleich offenbart worden wäre“, sagte Oppermann. Ob Wowereit Konsequenzen ziehen müsse, komme darauf an, welche Erklärung er dafür habe.
Auch in der Berliner SPD reißt die Kritik nicht ab. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu sagte: „Wowereit hat 2012 die Spitzen der Partei nicht eingebunden, sondern allein entschieden.“ Dadurch habe er allein die politische Verantwortung übernommen und müsse jetzt das Risiko tragen. Jusochef Kevin Kühnert forderte die sofortigen Rückkehr Wowereits aus dem Skiurlaub, um die Vorwürfe zu klären.
Aus der Opposition kommt erstmals auch eine Rücktrittsforderung. Der Schritt sei „unvermeidlich“, nachdem Wowereit fast zwei Jahre lang die schützende Hand über einen überführten Steuerhinterzieher gehalten habe, erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nannte Wowereits Haltung „für einen Regierenden Bürgermeister unwürdig“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert