Kritik am Konjunkturpaket: Kapitalisten sollten sich freuen

In der Krise ist das Konjunkturpaket bei aller Kritik genau richtig. Solange der Markt die Preise regelt, wird der Kommunismus nicht ausbrechen.

Scholz, Heil, Merkel und Altmaier bei einer Pressekonferenz.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat China als Vorbild und Rivalen im Hinterkopf Foto: Emmanuele Conti/imago

Berlin. Ein Ökonom der Deutschen Bank fragt besorgt: „Sind wir auf dem Weg in den Staatskapitalismus?“ Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg zeigt sich alarmiert: Kanzlerin Merkel nutze die Pandemie, um Deutschland in ein staatskapitalistisches System nach Art Chinas zu verwandeln.

Grund für die Ängste bei den großen Fans des Marktes ist das Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro plus die anderen Hilfen im Wert von satten 1.250 Milliarden. Tatsächlich nutzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Pandemie als Gelegenheit, seine schon vor Jahren vorgestellten Ideen durchzudrücken: Den Schutz wichtiger Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland, den Wiederaufbau von Schlüsselindustrien und eine Wende von veralteter zu moderner und umweltfreundlicher Technik. Und ja, Altmaier hat China als Vorbild und Rivalen im Hinterkopf, wenn er das tut.

Deshalb ist das Konjunkturpaket wichtig und richtig – ein Hauch von Staatskapitalismus kann hilfreich sein, um die negativen Folgen der neoliberalen Moden um die Jahrtausendwende zu überwinden. Gesundheit für alle, schnelles mobiles Internet, mehr sozialer Frieden durch moderate Umverteilung, eine zukunftsfähige Autoindustrie, Bahnanbindung für abgelegene Kleinstädte – all das werden selbst Ökonomen der Deutschen Bank nicht wirklich schlecht finden können, wenn sie ehrlich sind. Und wenn der Markt es nicht macht, muss es der Staat machen.

In der akuten Krise ist das Konjunkturpaket bei aller Kritik an Details ziemlich richtig. Solange der Markt die Preise regelt und Geschäftsfreiheit herrscht, bricht schon nicht plötzlich der Kommunismus aus. Vom chinesischen System einer Kommandowirtschaft sind wir noch meilenweit entfernt.

Wenn überhaupt, könnte Altmaier noch etwas weitergehen. Gezielte Lenkung der Wirtschaft, um aus veralteten Strukturen auszubrechen und wirklich ökologisch zu werden und Hochtechnik zu liefern, würde letztlich den Standort erhalten. Auch zur Freude der Kapitalisten.

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