Krieg in Nahost: Zehn Mal mehr Waffen für Israel

Deutschland will Panzermunition an Israel liefern. Die Linke solidarisiert sich mit Israels Friedensbewegung und fordert einen Waffenstillstand.

Der Abgeordnete Ofer Cassif (Chadash-Partei) will sich der Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anschließen   Foto: Ahmad Gharabli/afp

Berlin taz | Südafrikas Genozid-Klage gegen Israels Krieg sorgt dort für innenpolitische Turbulenzen. Nachdem der Abgeordnete Ofer Cassif von der linken Chadash-Partei ankündigte, sich der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuschließen, lief die Rechte im israelischen Parlament Sturm. Sie beschuldigte Cassif des „Hochverrats“, und 85 von 120 Abgeordneten unterzeichneten eine Petition, die seinen Ausschluss aus der Knesset forderte. Die Petition, die damit eine Mehrheit fand, war von einem Oppositionspolitiker der extrem rechten Partei Yisrael Beitenu („Unser Haus Israel“) eingebracht worden.

Auch die israelische Friedensbewegung, die gegen den Krieg auf die Straße geht, ist unter Druck. Am Dienstag löste die Polizei in Tel Aviv eine kleine Kundgebung von Gegnern des Gaza-Kriegs gewaltsam auf. Videobilder in sozialen Medien zeigten, wie Polizisten den Demonstranten Schilder mit der Aufschrift „Stoppt das Massaker!“ entrissen.

Der Vorstand der Linkspartei hat sich in dieser Woche mit Ofer Cassif und der Friedensbewegung in Israel solidarisiert. Der Ausschluss von Ofer Cassif „wäre ein Präzedenzfall, mit dem zukünftig auch anderen Abgeordneten gedroht werden könnte, die sich deutlich gegen Siedlungsbau und Krieg stellen“, sagte Janine Wissler der taz. In Zeiten wie diesen brauche es „klare Stimmen für den Frieden, Stimmen von Menschen, die sich für politische Gleichberechtigung aller und eine friedliche Lösung des Konfliktes und eine solidarische Welt einsetzen, so die Linken-Vorsitzende.

„Wir erklären unsere Solidarität mit Ofer Cassif, dessen Abgeordnetenmandat aberkannt werden soll, obwohl er demokratisch gewählt wurde, sowie mit allen demokratischen Kräften in Israel, die sich für ein Ende des Gazakriegs, für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, für ein solidarisches Miteinander und gegen den Siedlungsbau einsetzen“, heißt es in dem Beschluss.

Panzermunition für Israel

Die Bundesregierung plant unterdessen, jetzt auch Panzermunition an Israel zu liefern, wie der Spiegel berichtet. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits „grundsätzlich geeinigt“, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen, berichtete das Blatt. Das Kabinett von Benjamin Netanjahu hätte bereits im November konkret rund 10.000 Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition für die israelische Armee angefragt. Seitdem hätten Kanzleramt, Wehrressort, Außen- und Wirtschaftsministerium darüber beraten. Da die Industrie die Munition nicht sofort liefern könne, könnte die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgeben. Über Details des Vertrags wird noch verhandelt.

Anfang Januar hatte das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass die Ampelregierung im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für insgesamt 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt hat – zehnmal so viel wie im Vorjahr. 2022 hatten die genehmigten Rüstungsexporte für Israel nur einen Umfang von 32,3 Millionen Euro. Der größte Teil der Exporterlaubnisse aus dem vergangenen Jahr geht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf die Zeit nach dem 7. Oktober zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober immer wieder bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden“ würden.

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert diesen Kurs: „Ich würde mir von Deutschland aus mehr Friedensinitiativen und den Einsatz für einen Waffenstillstand wünschen, nicht mehr Waffenlieferungen“, sagte er der taz. „Israel hat selbstverständlich das Recht, sich nach dem furchtbaren Massaker vom 7. Oktober zu verteidigen. Aber wenn man die Bilder aus Gaza sieht, das furchtbare Leid der Zivilbevölkerung, und dann sagt die Ampel: ‚Na klar liefern wir dafür Munition, wir verhandeln nur noch über den Preis‘, dann stimmt doch was nicht.“

Comments

[Merrylegs]

Hm, warum fordert niemand die sofortige Freilassung aller verbleibenden Geiseln als Bedingung für einen dauerhaften Waffenstillstand? Wenn Hamas Interesse daran hätte die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen wäre das der logische Schritt. Netanjahu könnte in diesem Fall gar nicht anders, als einem Waffenstillstand zuzustimmen, auch wenn das nicht unbedingt in seinem Interesse ist. Der Druck aus der Bevölkerung wäre zu groß.

[Luftfahrer]

Solange die Hamas einen Genozid im Grundsatzprogramm stehen hat und die Existenz Israels nicht anerkannt gibt es keine Grundlage für einen Waffenstillstand. Insbesondere nach dem 07.10. und dem vorherigen Waffenstillstand, der von den Hamas gebrochen wurde.

[sachmah]

Hamas sind Terroristen, Netanjahu ist ein übler Finger, und ich halte nichts mehr von unserer trägen Regierung („wertegeleitete Außenpolitik“) und Opposition. Das interview mit Gysi neulich wie ein paar andere waren Lichtblicke. Lichtblicke, dass es selbst in Deutschland noch ein paar reflektierte Politiker gibt.