Krieg in Libyen: Risse in der Regierungsallianz

Der Regierungschef in Tripolis entlässt seinen Innenminister. Der unterhält die schlagkräftigste Truppe der Regierung: die Milizen aus Misrata.

Verschwand nach der Entlassung seines Ministers von der Bildfläche: Premier Sarradsch Foto: dpa

Tunis taz | Ein langer Konvoi von 300 brandneuen Toyota-Jeeps schob sich am Samstagabend durch den Feierabendstau an der Corniche von Tripolis. Uniformierte schauten mit ernster Miene von den Ladeflächen auf die genervten Passanten, die den entstandenen riesigen Verkehrsstau mit Kopfschütteln quittierten.

Eine Woche zuvor waren unweit der Hafenpromenade Schüsse gefallen. Junge Hauptstädter hatten gegen die immer weiter um sich greifende Korruption der Behörden und die stundenlangen Stromausfälle demonstriert – und die Milizen, die Tripolis kontrollieren, antworteten mit Gewalt.

Nach dem Ende der über einjährigen Belagerung von Tripolis durch die ostlibysche Armee von General Chalifa Haftar hat sich auch das Verhältnis der Verteidiger von Tripolis zur Bevölkerung dramatisch verschlechtert. Die libysche Hauptstadt war vor allem wegen des massiven Engagements von bewaffneten Gruppen aus der 200 Kilometer entfernten Hafenstadt Misrata nicht in die Hände von Haftars Libyscher Nationalarmee“ (LNA) gefallen. Doch schon während des Krieges äußerten sich viele Tripolitaner gegenüber allen Kriegsparteien kritisch.

Der 27-jährige Osama Tawil ist einer der Menschen, der mit seinen Freunden auf die Straße ging. „Wir wollen, dass diejenigen, die Tripolis kontrollieren, endlich für Sicherheit, eine gute Infrastruktur und Ordnung sorgen. Wer das macht, ist mir schon lange egal“, so der Architekt am Telefon. Am ersten Tag des Protests wurden die mit weißen Fahnen durch die Stadt marschierenden Bürger von der dem Innenministerium unterstehenden Nawasi-Miliz beschossen, einige Festgenommene sitzen als angebliche Gaddafi-Anhänger immer noch in deren Gefängniszellen.

Am Samstag hat der Premier der Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, den Innenminister abgesetzt. Der aus Misrata stammende und gleichzeitig als Verteidigungsminister amtierende Fathi Bashaga solle sich wegen des Beschusses der friedlichen Demonstranten einer Anhörung stellen, forderte al-Sarradsch. Bashaga stimmte unter der Bedingung zu, dass die Befragung live im Fernsehen übertragen würde.

Konkurrenzkampf in Tripolis

Viele Beobachter gehen davon aus, dass hinter dem Vorstoß gegen Bashaga ein Konkurrenzkampf steckt. Die Integration der Hauptstadtmilizen in die offiziellen Sicherheitsstrukturen war ironischerweise das zentrale Projekt des 54-jährigen Bashaga gewesen, um die Regierung im Westen Libyens zu stärken, und machte ihn schon vorher zum Feind der Hauptstadtmilizen.

In Kairo und Ankara, den Hauptstädten der wichtigsten regionalen Unterstützer der beiden libyschen Konfliktparteien, blickt man mit Sorge auf die Risse in der westlibyschen Regierungsallianz. Die Einheiten aus Misrata halten die Front gegen Haftars LNA nahe der Stadt Sirte – wenn sie ihre eigenen Wege gehen, ist die aktuelle Ruhe in Gefahr.

Der ägyptische Außenminister Samih Schukri forderte am Samstag bei einem Besuch der UN-Libyenmission (Unmil) die Rückkehr zu Friedensgesprächen. Unmil-Chefin Stephanie Williams aus den USA warnt seit Wochen davor, dass die derzeitige Waffenruhe zwischen ost- und westlibyschen Gruppen ohne einen detaillierten Vertrag und eine internationale Überwachungsmission jederzeit zusammenbrechen könne.

Fathi Bashaga und der Chef des Präsidialrats, Chaled al-Meschri, reisten derweil in die Türkei. Während Bashaga mit seinem Milizenkonvoi in Tripolis am Samstag seine Macht auch ohne Amt demonstrierte, blieb Sarradsch von der Bildfläche verschwunden.