Krieg im Kongo: Regierung und Rebellen wollen reden

Nach der Vermittlung Ugandas starten nun Verhandlungen zum Ostkongo. Die Beteiligten wollen über militärische, politische und soziale Fragen sprechen.

Rebellenführer Jean Marie Runiga beim Fototermin nahe der kongolesisch-ugandischen Grenze. Bild: dapd

KAMPALA taz | Nach wochenlangen Vorgesprächen beginnen am Donnerstag die Verhandlungen zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und den Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März). Dies wurde am Mittwoch in Ugandas Hauptstadt Kampala bekannt gegeben.

„Beide Seiten haben sich auf eine Tagesordnung geeinigt“, heißt es in der Erklärung. Über vier Punkte soll verhandelt werden: Die Evaluierung des Friedensvertrags vom 23. März 2009, aufgrund dessen sich die M23-Vorgänger-Miliz CNDP (Nationalkongress zur Volksverteidigung) in die reguläre Armee integriert hatte.

Als Folge der mutmaßlichen Nichteinhaltung dieses Vertrags waren die Offiziere im Mai 2012 wieder aus der Armee desertiert und hatten die M23 gegründet. Als weitere Punkte wurden Sicherheitsfragen, soziale und politische Angelegenheiten sowie die Umsetzung der Ergebnisse auf die Agenda gesetzt.

„Wir versprechen uns ein Resultat, das uns erlaubt, den Frieden im Ostkongo wiederherzustellen“, erklärte M23-Sprecher Bertrand Bisimawa. Kongos Regierungsdelegation unter Außenminister Raymond Tshibanda wollte vorerst kein Statement abgeben. Seit Anfang Dezember tagen beiden Delegationen in Kampala. Ugandas Verteidigungsminister Chrispus Kiyonga wurde als Vermittler eingeschaltet, da Uganda 2012 den Vorsitz in der ICGLR (Internationalen Konferenz der Großen Seen) innehatte, eine Institution, die nach dem letzten Kongokrieg 2004 ins Leben gerufen wurde, um die Region zu befrieden.

Doch die Vorgespräche waren schwierig: „Es hat lange gedauert, Vertrauen aufzubauen“, sagte Paddy Ankunda, Sprecher des ugandischen Verteidigungsministeriums. „Wenn die Verhandlungen scheitern, werden der Ostkongo und alle benachbarten Länder im Krieg untergehen“, erklärt er.

Comments

[libra12]

Jawoll Irmi, für eine vollkommene Re-Kolonialisierung des Kongo! Am besten mit dem wiederauferstandenen Hitler als Führer, der wird schon alles richten! Und die ganzen Rebellen ab in's KZ, wer nicht spurt in die Gaskammer oder Genickschuss! Genau so ist's richtig, net wahr?

[magy]

der M23 wie all den anderen Milizen oder Rebellen ging es um ein Stück vom Kuchen. BAlkanisierung nennt sich das.

Fast sechs Millionen Menschen mussten für die Gier im Kongo, im Umfeld von Kongo und dem Rest der Welt sterben.

[irmi]

es kann nur eins geben für Frieden, alle Milizen und Rebellen raus aus Kongo, Grenzen schließen. Armee Kongos sichert die Grenzen.

Es kann ja nicht angehen, das die an der Grenze wie bisher ihre Uniformen wechseln und sich unter die Armee mischen, oder hin und her springen wer halt gerade Geld gibt.

Wenn Soldaten der Kongo Armee Übergriffe starten, sei es Plünderung oder weiter Vergewaltigung, Kinder einfangen und zu irgendwelchen Taten zwingen oder zwangsrekrutieren, sofort liqidieren und dem Rest der Armee kein Geld mehr. Vielleicht lernen sie dann Disziplin.

Alle Schmarotzer alle sog. legalen und vor allem illegalen Plünderer der Erdschätze,der Wälder und Tiere, alle die sich nicht an Verträge halten und auch noch illegal Mineralien aus dem Land schaffen wollen deren Verträge löschen und abschieben.

Schickt diesem Land doch mal Berater, wie man Minen selbst bewirtschaftet, verkauft und wie die Finanzen wie Bewegungen der Mineralien verbucht werden, also gewinnbringend wirtschaften lernen..

Vor allem beschlagnahmen der Vermögen aller Minister, auch von deren Familien und Freunden (auch bei den speziellen Freunden von Kabila) im In- und Ausland. Ein Neustart soll gemacht werden, wer sich korrupt zeigt in aller Öffentlichkeit vorführen und dann über richtig viele Jahre in den Knast. Dann sollen die feinen Herren in Gefängnissen leben, wo sie bislang die Leute eingesperrt haben unter schlimmsten Zuständen, auch ohne Ärzte und Medikamente, ohne Besucher, brutal schlechte Nahrung, Bestechung unmöglich um frei zu kommen, oder die Wärter kommen auch gleich für Jahre in den Knast.

Kabila und Co müssen ab sofort alle Einnahmen und Ausgaben öffentlich machen. Bei der wirtschaftlichen Lage brauchen die Minister auch keine neue Kleidung und Protzautos auf Staatskosten in den nächsten Jahren. Das Volk ist wichtiger als die Äußerlichkeiten der Minister.