Kreuzberger Hauptmann-Schule

Polizei beendet Besetzung

Eine Woche lang hat die Polizei den Kiez um die Ohlauer Straße besetzt. Jetzt zieht sie ab - weil der Bezirk keine Räumung der Flüchtlinge will.

Monika Herrmann am Oranienplatz in Kreuzberg (Archiv) Bild: dpa

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), reagiert auf das Ultimatum von Polizeipräsident Klaus Kandt: "Wir werden ganz sicher kein Räumungsersuchen an die Polizei stellen", sagte sie am Montagabend gegenüber der taz. Herrmann: "Das Risiko, dass Leute dabei zu Schaden kommen, ist einfach zu hoch."

Kandt hatte Herrmann am Montag gegen 18 Uhr schriftlich aufgefordert, bis Dienstagfrüh um 7 Uhr mitzuteilen, ob die rund 40 verbliebenen Flüchtlinge in der Schule von der Polizei zwangsgeräumt werden sollen. Falls nicht, werde "die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren", hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei.

Ein Flügel für Flüchtlinge

Herrmann sagte kurz darauf zur taz, mit dem Ultimatum werde ihr "die Möglichkeit genommen, den Konflikt zu einem friedlichen Ende zu bringen". Sie hatte am Sonntag mit dem Bezirksamt ein Angebot für die verbliebenen Flüchtlinge in der Schule ausgearbeitet: Den Flüchtlingen, die derzeit auf dem Dach ausharren, sollte während des Umbaus des Gebäudes zum Flüchtlingszentrum ein Flügel als Unterkunft zur Verfügung gestellt werden. Der Rest des Gebäudes sollte baulich vor Zutritt gesichert werden, damit es nicht erneut besetzt werden kann.

Im Innenausschuss hatte Kandt am Montagvormittag bereits gesagt, was ein Abzug der Polizei bedeuten wird: Die Schule werde dann sehr schnell wieder mit Leuten „volllaufen“. Und danach, so Kandts Prophezeiung, „wird es schwer, die Schule wieder leerzubekommen“.

Abzug bis 13 Uhr

Damit wird voraussichtlich an diesem Dienstag die einwöchige Polizeiabsperrung des ganzen Häuserblocks rund um die besetzte Schule aufgehoben. Nach Informationen der taz plant der Polizeipräsident, bis Dienstag 13 Uhr alle Absperrungen abzubauen und den letzten Polizisten abzuziehen. Anwohner und Gewerbetreibende waren zunehmend verärgert darüber, dass ihr Kiez abgeriegelt ist und sie nur mit Ausweiskontrollen in die Sicherheitszone kommen.

Die ehemalige Schule in der Ohlauer Straße war seit dem Winter 2012/2013 besetzt. Am vergangenen Dienstag wurden die Flüchtlinge aufgefordert, in die vom Senat zu Verfügung gestellte Unterkünfte umzuziehen. Die Polizei sperrte das Gebiet ab, damit die Maßnahmen nicht gestört werden - etwa durch Demonstranten - und es nicht zu einer erneuten Besetzung kommt.

Nach Angaben von Polizeipräsident Kandt hatte Bezirksbürgermeisterin Herrmann persönlich die Polizei um Amtshilfe gebeten. Über 200 Flüchtlinge zogen in Heime etwa in Charlottenburg und Spandau, doch rund 40 weigerten sich. Sie forderten ein Bleiberecht und drohten damit, sich bei einer Räumung anzuzünden oder vom Dach zu stürzen.

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