: Kredite auf Gewoba-Anteile
■ SPD stimmte neuer Senatsvorlage über Gewoba-Verkauf zu
„Sie verscherbeln in einer Nacht- und Nebelaktion die Gewoba“, stellte AfB-Sprecher Andreas Lojewski gestern in der Stadtbürgerschaft fest. Die am Dienstag zum Beschluß vorgelegte „Mitteilung des Senats“(vgl. taz 14.5.) hatte der Senat ohne Begründung zurückgezogen und eine Neufassung vorgelegt, in der einzelne Worte mit Kugelschreiber durchgestrichen waren, so hektisch war es offenbar zugegangen. Wesentliche Inhalte, die auch Gegenstand der Kritik in der SPD-Fraktion gewesen waren, sind dabei verändert worden. Auch dazu gab es keinerlei Begründung.
Während in dem Senatsbeschluß vom Dienstag die Hibeg „unwiderruflich ermächtigt“werden sollte, die Gewoba-Aktien 1999 irgendwie zu verkaufen, ist nun nur noch von „verbindlich“die Rede. Aber was soll dieses Wort? Sind „Ermächtigungen“des Parlaments ohne diesen Zusatz sonst unverbindlich, fragte Lojewski unter beifälligem Gelächter im Parlament. Der Sinn der Operation, so konnte sich Lojewski das unsinnige Wörtchen nur erklären, liegt darin, den Eindruck von Schattenhaushalt zu vermeiden. Denn was derzeit unter „Verkauf“der Gewoba-Anteile debattiert wird, bedeutet nur, daß die staatliche Hibeg Kredite über 220 Millionen aufnimmt, damit die Staatskasse Schulden tilgen oder vermeiden kann.
Der Versuch, dies mit Festlegungen über das, was im Jahre 1999 passieren kann, zu „heilen“, sei auch in der Neufassung des Wörtchens „verbindlich“nicht verfassungskonform, erklärte der Grüne Dieter Mützelburg: Vermögensveräußerungen bedürfen konkret der Zustimmung des Parlaments. Ein Beschluß heute, daß 1999 die Gewoba-Anteile irgendwie verkauft werden sollen, ersetze nicht die Zustimmung der neuen Bürgerschaft, die diesen Akt 1999 zu verantworten haben wird. Während der Senat am Dienstag noch beschlossen hatte, daß die Aktien vor dem freien Verkauf „ggfs“den Mietern angeboten werden sollen, steht in dem neuen Senatsbeschluß verbindlich, daß sie den Mietern vorab „angedient“werden sollen. Nicht festgelegt ist aber, unter welchen Bedingungen das die Hibeg 1999 tun soll.
Auch die Begründung der Koalition, daß es „dringend“Finanzbedarf für die Stadtreparatur gebe, konnte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Grüne Dieter Mützelburg, nicht nachvollziehen. Erstens stünden aus dem Verkauf der Landesbank-Anteile 200 Millionen seit Wochen zur Verfügung. Davon hätte man längst eine Summe für die Stadtreparatur nehmen können, wenn es nicht darum gehe, den Druck auf den Gewoba-Verkauf aufrecht zu erhalten.
Bei der Abstimmung gab es drei Enthaltungen in der SPD-Fraktion: Sieling, Wulff und Mertens. K.W.
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