Kreditanstalt für Wiederaufbau: Keine KfW-Kohle mehr
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau stoppt die Finanzierung von neuen Kohleprojekten. Sie will aber weiterhin Kredite für Öl- und Gasförderung vergeben.
Kohlekraftwerk wie das in Niederaußem in NRW werden bald nicht mehr von der KfW gefördert Foto: ap
BERLIN taz | Investitionen in die Kohleindustrie stehen bei immer mehr Geldgebern auf dem Index. Der Bau neuer Kraftwerke ist in Deutschland mittlerweile Geschichte. Doch im Ausland bauen deutsche Unternehmen weiter, oft mit der Unterstützung der KfW-IPEX-Bank, einer Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). So zum Beispiel in Nordgriechenland, wo das Duisburger Unternehmen Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe das Kohlekraftwerk Ptolemaida V baut. Doch mit ähnlichen Projekten soll in Zukunft Schluss sein.
Die KfW will keine neuen Kohleprojekte mehr finanzieren. Das geht aus einer neuen Ausschlussliste der KfW hervor, die ab dem 1. Juli in Kraft tritt. Demnach soll „Prospektion, Exploration und Abbau von Kohle“ sowie von durch Kohle gestützte Infrastruktur und Industrie nicht mehr finanziell gefördert werden. Bereits laufende Finanzierungen bleiben aber davon unberührt.
Bei Öl und Gas belässt es die KfW, laut der „Ausschlussliste und Sektorleitlinien“, lediglich bei Beschränkungen. So sollen die „nicht-konventionelle Prospektion, Exploration und der Abbau von Öl aus Ölschiefer, Teer- oder Ölsanden“ nicht mehr finanziert werden. Fracking von Erdgas wird ebenfalls weiter finanziert. Unternehmen müssen lediglich erklären, dass keine Grundwasserabsenkung oder -verunreinigung zu erwarten sind, Wasser geschützt wird und sie Abfälle recyceln. Die konventionelle Förderung von Öl und Gas bleibt für die KfW weiterhin finanziell förderbar.
In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt die stellvertretende Pressesprecherin Nathalie Cahn: „Gas und Öl sind aus unserer Sicht auch in naher Zukunft unverzichtbar“. So seien sie wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie. Außerdem seien Europa und Deutschland weiterhin auf Gaskraftwerke für die Stromerzeugung angewiesen.
Für Regine Richter vom Verein Urgewald, der sich für Umweltschutz einsetzt, gehen diese neuen Richtlinien nicht weit genug. Zwar begrüße der Verein den Schritt der KfW, doch sei die Kreditanstalt spät dran. „2015 wäre es innovativ gewesen“, so Richter. Großer Kritikpunkt ist die Regulierung von Fracking, in diesem Punkt werde zu viel Interpretationsspielraum gelassen. Richter hätte sich einen klaren Ausstieg vom Fracking gewünscht. Die KfW müsse einen klaren Ausstiegsweg von den fossilen Brennstoffen aufzeigen, „dazu muss man über den kompletten Stopp der Finanzierung von Gas- und Ölförderung reden.“
Gas und Öl sind aus unserer Sicht auch in naher Zukunft unverzichtbar
Das Kraftwerk Ptolemaida V in Griechenland wird trotz der neuen Richtlinien fertiggestellt. 2022 soll es eröffnen.
