Krankenhausreform in Berlin: Ohne die Millionen geht es nicht

Der Senat lasse Fördermittel des Bundes ungenutzt, kritisiert die Berliner Krankenhausgesellschaft. Der Verband fordert eine Investitionsoffensive.

„Klinikoffensive Jetzt!“: Protestkundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Foto: Jonas Wahmkow

Berlin taz | Weniger Standorte, dafür besser spezialisiert und ausgestattet – mit der Krankenhausreform steht auch die Berliner Gesundheitslandschaft vor großen Umbrüchen. Die kosten viel Geld, doch im aktuellen Haushaltsentwurf will der Senat nur einen Bruchteil der dafür vorgesehen Bundesmittel in Anspruch nehmen. Dagegen protestierte am Mittwochvormittag die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) zusammen mit mehreren Hundert Ärzten und Pfle­ge­r:in­nen vor dem Abgeordnetenhaus.

„Der Senat will jede Menge Geld vom Bund ungenutzt liegen lassen, das ist so was von unverständlich“, kritisierte Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG. Doch auch die regulären Investitionsmittel sollen im Haushaltsentwurf von 191 auf 161 Millionen Euro gekürzt werden. Damit stünde den Krankenhäusern weniger Geld zur Verfügung: „Wir sollen die Transformation faktisch selbst bezahlen“, sagte Schreiner.

Zur Umsetzung der umfassenden Krankenhausreform hat der Bund einen 50 Milliarden schweren Transformationsfonds aufgelegt, mit dem die Länder über die nächsten 10 Jahre die Kliniken fit für die Reform machen sollen. Doch um die Mittel in Anspruch zu nehmen, müsste das Land einen Eigenanteil von 30 Prozent beisteuern. Bis zu 75 Millionen Euro Eigenanteil wären pro Jahr möglich. Für die nächsten beiden Jahre sind im aktuellen Haushaltsentwurf nur 5 Millionen für 2026 und 10 Millionen für 2027 eingeplant.

Seit 20 Jahren unterfinanziert

Auf Anfrage teilt die Senatsverwaltung mit, dass man nicht vorhabe, Mittel aus dem Fonds verfallen zu lassen, da er über zehn Jahre gelte. Vielmehr sei nicht zu erwarten, dass die Umsetzung der Reform so schnell voranschreitet, dass in den ersten beiden Jahren bereits die volle Summe ausgeschöpft werden müsse. „Es ist aktuell nicht klar, wie schnell Berlin Mittel aus dem Transformationsfonds abrufen kann“, so eine Sprecherin der Gesundheitsverwaltung.

Berlins Krankenhäuser seien seit rund 20 Jahren unterfinanziert, betonte Peter Bobbert, Präsident der Berliner Ärztekammer, am Mittwoch. Kosten für Geräte, Sanierungen und Neubauten müssen Krankenhäuser oft aus dem laufenden Betrieb finanzieren. „Das Geld kommt von uns, den Mitarbeitenden.“

Was das im Arbeitsalltag bedeutet, berichtete Olaf Jähnke, Oberarzt im jüdischen Krankenhaus: „Wir arbeiten mit Fax, weil wir nicht das Personal und das Geld haben, neue Systeme einzuführen.“ Auch das Herzkatheterlabor gehe ständig kaputt und müsste dringend modernisiert werden. Die Kosten für Material, Technik, IT und Löhne würden ständig steigen, die Einnahmen blieben aber gleich. Die Folge: immer weiterer Verschleiß und drohende Schließungen.

Tobias Schulze, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, forderte, die regulären Investitionsmittel deutlich zu erhöhen. Eigentlich würden 500 Millionen Euro pro Jahr benötigt, zusätzlich zu den Mitteln aus dem Transformationsfonds. „Der Senat muss sich darum kümmern, dass jedes Haus erhalten bleibt. Erst dann können wir eine Strukturreform machen“, sagte Schulze.