: Krank sparen
Rechtssenat will weit weniger in die Hamburger Krankenhäuser investieren, als diesen von Rot-Grün versprochen worden war. Opposition und Kliniken sauer
Die Hamburger Krankenhäuser sowie Abgeordnete der SPD haben den Senat wegen dessen Gesundheitspolitik scharf kritisiert. Falsch sei die Entscheidung der Rechtskoalition, bis 2007 nur 350 Millionen Euro statt wie bisher geplant 500 Millionen Euro in die Krankenhäuser zu investieren. Der SPD-Politiker Mathias Petersen sprach nach einem Bericht der Zeitung Welt am Sonntag von einem „Offenbarungseid zum Schaden des Gesundheitsstandortes“ Hamburg. Auch der Geschäftsführer der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG), Jürgen Abshoff, bemängelt dem Bericht zufolge, dass man nach Umsetzung der Senatspläne „nicht mehr von einem Gesundheitsstandort Hamburg sprechen kann“.
Zurück geht die Kritik auf eine Ankündigung des CDU-Gesundheitspolitikers Dietrich Wersich von Anfang voriger Woche, Investitionszusagen an einzelne Krankenhäuser nicht einzuhalten. Wersich hatte allerdings die Verantwortung dem früheren rot-grünen Senat in die Schuhe geschoben und die jetzige Regierung als „Konkursverwalter der Versprechungen des alten Senates“ dargestellt: Ein „Kassensturz“ der jetzigen Regierung habe ergeben, dass an Krankenhausinvestitionsmitteln weit weniger zur Verfügung stünde, als der rot-grüne Senat den Trägern versprochen hatte, nämlich nur 350 Millionen statt 500 Millionen Euro.
Um dessen Zusagen erfüllen zu können, müsste der Rechtssenat zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereitstellen. Das sei utopisch und werde deshalb laut Wersich vom Gesundheitsressort gar nicht erst beim Senat eingefordert.
Betroffen von der Finanzlücke sei insbesondere das geplante Diakonie-Klinikum in Eimsbüttel, das durch die Fusion der Krankenhäuser Alten-Eichen, Bethanien, Elim und Jerusalem entstehen soll. Das Klinikum sei „massiv gefährdet“. Daneben würde Geld für den avisierten Ausbau der Psychiatrie am Albertinen-Krankenhaus in Stellingen fehlen. Ebenso müsste auch der aus dem allgemeinen Krankenhaus Harburg und Mariahilf entstandenen Klinik sowie der Endoklinik mitgeteilt werden, dass zugesagte Investitionsmittel in dem Planungszeitraum nicht zur Verfügung stünden. Die einzige Lösung liege darin, privates Kapital für die Krankenhäuser zu erschliessen. Wersich: „Wir brauchen jetzt Partner.“ EE
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