Krach um Steueroasen: Österreicher attackieren Briten
Auch Wien soll sein Bankgeheimnis kippen. Doch die Ösis wüten: Das Steuerparadies schlechthin sei doch Großbritannien.
BRÜSSEL taz | Das Bankgeheimnis in Europa wackelt – oder doch nicht? Nach der überraschenden Ankündigung Luxemburgs, ab 2015 Informationen über seine reichen Bankkunden mit den EU-Partnern zu teilen, wächst nun der Druck auf Österreich, dasselbe zu tun. Beim informellen Treffen der Finanzminister am Freitag in Dublin steht das Thema weit oben. Doch Wien mauert – und schießt kräftig zurück.
Das Hauptproblem sei nicht das Bankgeheimnis in Österreich, sondern das Steuerparadies Großbritannien, schimpfte Finanzministerin Maria Fektner. Das Königreich sei eine „Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche“. „Wir fordern ein Stiftungsregister für die Kanalinseln, aber auch für Länder, wo britisches Recht gilt, etwa Cayman Islands, Virgin Islands oder Gibraltar. Das sind alles Bereiche, die derzeit Paradiese für Steuerflüchtlinge sind“, fügte Fekter hinzu.
Die meisten Experten geben ihr recht, dennoch wird Fekter in Dublin einen schweren Stand haben. Denn Großbritannien ist nicht im Euro, zudem wird es neuerdings von Deutschland gedeckt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bisher jedes kritische Wort zu den Steuersparmodellen in London vermieden. Umso lauter lobte er Luxemburg.
Die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Großherzogtum sei „kein kleiner Schritt“ und verdiene „unseren Respekt.“ Zugleich plädierte Schäuble für eine Ausdehnung des Informationsaustauschs auch auf Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse sowie die Eindämmung legaler Steuervermeidungsmöglichkeiten für große Konzerne. Dies würde auch Länder wie Holland treffen, wo viele – auch deutsche – Konzerne Briefkastenfirmen unterhalten.
Bundesfinanzminister Schäuble plädierte zudem für ein deutsches Steuer-FBI. Bisher hat das Bundeszentralamt für Steuern weniger Befugnisse als vergleichbare Einrichtungen in anderen Ländern; selbst Italien geht effizienter gegen Steuersünder vor. Nichtregierungsorganisationen wie Attac und Campact werfen Schäuble deshalb Untätigkeit vor.
Hilfen für Portugal
Neben dem Streit über die Steuerflucht dürften in Dublin auch Zypern und Portugal zur Sprache kommen. Die Finanzminister wollen das Hilfsprogramm für die Pleite-Insel durchwinken – stoßen dabei aber auf unerwartete Probleme: Nach einem Bericht der britischen Zeitung Guardian tut sich eine neue Finanzierungslücke in Höhe von 5 Milliarden Euro auf.
Auch zur „Rettung“ Portugals fehlt Geld, nachdem das Verfassungsgericht in Lissabon einige Sparauflagen für nichtig erklärt hatte. Schäuble und seine Kollegen fordern, dass Portugal den Fehlbetrag in Höhe von 1,25 Milliarden Euro anderswo einspart – doch die Portugiesen lehnen weitere Einschnitte ab.
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