Kosten von Stuttgart 21: „Frühestens 2016 oder 2017“

Wer soll das bezahlen? Die Bahn droht in der Debatte über die Kostenexplosion von Stuttgart 21 mit einer Klage gegen die Projektpartner. Aber das kann dauern.

Will reden und klagen und reden: Rüdiger Grube. Bild: dpa

STUTTGART dpa | Im Streit über die Übernahme von Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 kann die Bahn nach Einschätzung von Konzernchef Rüdiger Grube erst in drei bis vier Jahren klagen. Sollte es tatsächlich hart auf hart kommen, könnten die Voraussetzungen für eine Klage „frühestens 2016 oder 2017“ erreicht sein, sagte er der Zeitung Sonntag Aktuell.

Grube betonte: „Ich will keine härtere Gangart einschlagen und will keinen Streit, aber ich kann als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auch nichts verschenken.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte jüngst erklärt: „In der Sache sehen wir einer Klage außerordentlich gelassen entgegen.“

Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart verweigern jegliche Beteiligung über die ursprünglich im Finanzierungsvertrag festgehaltenen Summen hinaus. Das sind 930 Millionen Euro beziehungsweise 292 Millionen Euro. Grube setzt aber auf Konsens: „Wir reichen allen Projektpartnern in Baden-Württemberg bewusst die Hand für eine bessere Zusammenarbeit“, sagte er. „Auch den Bürgern, die uns bisher kritisch begleitet haben, reichen wir die Hand.“

Nachdem der Bahn-Aufsichtsrat am Dienstag der Ausweitung des Finanzrahmens um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt und so den Weiterbau ermöglicht hatte, sei die „Phase der Unsicherheit“ vorbei, sagte Grube. „Da wurde nichts, gar nichts schöngerechnet.“

Keine Empfehlungen für Wahlkämpfe

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen „vertrauensbildenden Bahngipfel“ zu Stuttgart 21. „Wir halten es für dringend erforderlich, dass alle Projektbeteiligten endlich mit dem öffentlichen Streiten aufhören und stattdessen den konstruktiven Dialog suchen“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner am Samstag. Für Bund, Bahn, Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart gelte: „Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden.“ Auch der Bund müsse seien Anteil an der Finanzierung erhöhen, sagte der Vizevorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats Kirchner.

Laut Spiegel rechnet die Bahn nicht mit dem Erfolg einer Klage gegen die Stadt Stuttgart. Im Umfeld des Konzerns heiße es, auf juristischem Wege lasse sich bestenfalls eine höhere Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an dem Neubau erreichen. Zudem solle das Eisenbahn-Bundesamt mehr Personal bereitstellen, schreibt das Magazin. Das könnten die Regierungschefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche auf Antrag Baden-Württembergs beschließen. Das Bundesamt habe aber schon jetzt Probleme, Mitarbeiter für Stuttgart 21 zu begeistern.

Indirekt warnte Grube davor, Stuttgart 21 zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. „Ich habe den Parteien keine Empfehlungen für ihre Wahlkämpfe zu geben“, sagte er. Unnötige Verzögerungen verteuerten aber das Projekt. „Jeder Tag, an dem auf der Baustelle nichts passiert, kostet Geld. Das kann doch kein politisches Ziel sein.“

Comments

[Bernhard Ströbel]

Stuttgart und das Land Baden-Württemberg wollen S 21 nicht. Schon gar nicht zu diesem Preis. Wenn in Stuttgart etwas sinnvolles gebaut werden soll, dann die Alternative K 21. Ich halte es mit "vic´s" kommentar: S 21 wird nie gebaut werden. Wird daran festgehalten, gibt es 1000 Baustellen, die Jahr für Jahr Milliarde um Milliarde verschlingen werden. Zu verantworten hat das einzig und allein die DB und die ach so visionäre Bundesregierung - allen voran Obervisionär Herr Peter Ramsauer.

[vic]

Ich sage, S21 wird es nie geben. Trotzdem wird das Projekt am Ende 10 Mrd. Euro gefressen haben. Nutzlos und sinnlos.

[Merlin]

Da hofft jemand offensichtlich, dass zu diesem Zeitpunkt eine andere politische Partei die Regierung stellt.

Ich finde es irritierend, dass bei den ganzen Gesprächen über Abbruch oder Weiterbau des Projekes niemals die Folgekosten der jeweiligen Varianten angesprochen wurden.

Ich würde mal behaupten, dass die Wartung eines in Tunneln verlegten Bahnhofes spätesten in 30 Jahren exorbitant teurer sein wird als ein oberirdischer Bahnhof.

Aber das kann ja (angeblich) zum jetzigen Zeitpunkt niemand vorhersehen. Außerdem sind das ja wieder Folgeaufträge...

[Bolin]

Herr Grube "reicht dem kritischen Bürger die Hand". "Jeder Tag, an dem nicht gebaut wird, kostet Geld." „Da wurde nichts, gar nichts schöngerechnet.“ Diese Lügen kann man nicht mehr lesen! Viel konstruktiver wäre, wenn die Medien über die Montagsdemos berichten würden, bei denen die Wahrheit über Stuttgart 21 in mehreren Kapiteln erzählt wird, Woche für Woche. Lieber Herr Grube, das Einzige, was in Ihren Äußerungen stimmt, ist dass sie als Vorstandsvorsitzender der DB AG agieren, was einer Optimierung des Bahnknotens Stuttgart 100% diametral steht. Die DB veranstaltet unter Ihnen Herr Grube eine Tragödie. Haben Sie nicht daran gedacht, so langsam die Bühne zu verlassen?

[art-agiter]

Jeder Tag an dem nichtmehr gebaut wird,kostet den Steuerzahler nichts.

[Jürgen Klose]

2 Mrd. Mehrkosten und kein Ende - wer muss sich da bewgen? Das ist doch wohl allein die DB AG und der Aufsichtsrat. Die sachlage war vorher bekannt. Jetzt zahlt mal schön alleine oder bewegt euch: Vorwärts, wir müssen zurück!

[Gunnar]

"Wir reichen die Hand" bedeutet hier doch ganz konkret, dass die Hand aufgehalten wird!

[R.J]

Was ließ die Bahn denn bislang zögern, zügig gebaut zu haben?

 

Und das mit der Vertrauensbildung hapert schon an der Unglaubwürdigkeit, mit der die Ausstiegskosten benannt wurden, andere Vorgänge der Vergangenheit braucht man dann gar nicht in Betracht ziehen.