■ Kosten für Telefon-Überwachung zu hoch: Einzelhandel will nicht lauschen müssen
Köln/Bonn (dpa) – Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat gestern gegen den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Telekommunikations-Überwachungsverordnung protestiert. Darin sollen Firmen mit mehr als 20 Telefon-Nebenstellen verpflichtet werden, ihre Telefonanlage abhörfähig zu machen. Das aber wird nach Ansicht des HDE teuer. „Erste, sehr zurückhaltende Schätzungen belaufen sich auf mindestens 15.000 Mark für die Einrichtung und zirka 600 Mark für die Wartung“, kritisierte der HDE in Köln. Für größere Anlagen kämen etwa 100.000 Mark Wartungsaufwand im Jahr hinzu. Der HDE wirft der Bundesregierung vor, die Wirtschaft nicht detailliert über die entstehenden Kosten informiert zu haben. „Diese könnten sich leicht als weiterer Sargnagel für kleine und mittlere Unternehmen herausstellen, insbesondere im Handel mit seiner ohnehin schlechten Ertragslage.“
Die mit der Umsetzung des derzeit vorliegenden Entwurfs verbundenen „Eingriffe in die Wirtschaft“ seien „unverhältnismäßig und standortfeindlich“, kritisierte auch der Dachverband des Einzelhandels am Dienstag. Unternehmen mit Filialen würden besonders belastet. Das Bonner Wirtschaftsministerium zeigte unterdessen Einsicht und kündigte eine „Überarbeitung“ des umstrittenen Entwurfs an, der „die berechtigten Interessen der Wirtschaft stärker berücksichtigt“.
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