Kosten für Einsatz an Flüchtlings-Schule: Polizei besetzt Kreuzberg umsonst
Nach dem vom Bezirksamt bestellten Großeinsatz hat Innensenator Henkel geprüft, ob der Bezirk auch dafür zahlen muss. Das Ergebnis ist eindeutig.
Am weitesten die Klappe aufgerissen hatte seinerzeit Kai Wegner. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg müsse für den Polizeieinsatz an der von Flüchtlingen besetzten Gerhart Hauptmann-Schule aufkommen, tönte der CDU-Generalsekretär Anfang Juli: „Wer bestellt, zahlt.“ Dem ist mitnichten so. Eine Prüfung der Senatsinnenverwaltung hat ergeben, dass das Land, nicht der Bezirk die Kosten für die einwöchige Abriegelung eines ganzen Viertels in Kreuzberg übernehmen muss. Rund 5 Millionen Euro hatte der Einsatz nach Angaben von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) gekostet.
Die Nachricht wurde im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag mit keiner großen Beachtung quittiert. Er habe nichts anderes erwartet, sagte Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). Acht Tage lang waren die Ohlauer Straße und das angrenzende Viertel abgeriegelt gewesen. Das Bezirksamt hatte die Polizei selbst zur Unterstützung angefordert: Die Uniformierten, so die Begründung, sollten den Umzug von rund 200 Flüchtlingen aus der Schule in Senatsunterkünfte gegen etwaige Behinderungen von außen absichern. Ohne die Polizei wäre die Schule sofort wieder besetzt worden, war sich Panhoff sicher.
Rund 40 Flüchtlinge hatten sich indes geweigert, das Gebäude zu verlassen. Bewegung in die Verhandlungen kam erst, als Panhoff einen Räumungsantrag bei der Polizei stellte. Das Bezirksamt einigte sich mit der Gruppe am Ende darauf, dass diese in der Schule bleiben kann.
Vom 24. Juni bis zum 2. Juli waren täglich bis zu 500 Polizisten an den Absperrungen im Einsatz, darunter auch Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern. Im Kiez waren sie natürlich alles andere als willkommen. Anwohner gelangten nur nach Ausweiskontrolle in die Sperrzone, Geschäfte erlitten hohe Umsatzeinbußen. Vorherrschende Meinung: Das Geld für den Polizeieinsatz könnte man besser in die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge investieren.
Er werde in seinem Haus prüfen lassen, ob es einen Weg gebe, den Bezirk an den Einsatzkosten zu beteiligen, hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) seinerzeit angekündigt. Am Donnerstagabend teilte Henkel in einem Interview mit dem RBB mit, nach rechtlicher Prüfung gebe es keine Möglichkeit, den Bezirk in Regress zu nehmen. Die Polizei werde die Kosten tragen.
Er persönlich halte das für falsch: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) habe durch die Unfähigkeit, eine Entscheidung zu treffen, letztlich dafür gesorgt, dass der Polizeieinsatz viel länger gedauert habe als geplant.
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