Kosovo: Russland lehnt Resolution ab
UN-Sicherheitsrat bleibt in der Kosovo-Frage weiter uneins. Moskau kritisiert: Entwurf westlicher Staaten würde zwangsläufig auf die Unabhängigkeit der serbischen Provinz hinauslaufen.
NEW YORK taz/afp Im Streit um den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo ist der UN-Sicherheitsrat am Montag zu keiner Einigung gelangt. Die 15 Mitglieder des Gremiums berieten in New York zwei Stunden hinter verschlossenen Türen über einen Kompromissvorschlag für eine Resolution, nach der die serbische und die kosovo-albanische Führung 120 Tage Zeit für neue Verhandlungen erhalten sollen. Nach dem Treffen äußerte sich der russische UN-Botschafter Vitali Churkin vor Journalisten zwar positiv über die Bemühungen, die Bedenken Moskaus in dem Entwurf zu berücksichtigen. Die Chancen, dass die von den USA, Großbritannien und Frankreich vorgelegte Resolution verabschiedet würde, seien jedoch "gleich null".
"Wir sind so weit gegangen wie wir konnten", sagte Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière nach dem Ende der Beratungen. Der Text könne noch verbessert werden, aber nicht "sein Kern". Die Mitglieder des Sicherheitsrats würden noch in der Nacht mit ihren Regierungen über das weitere Vorgehen beraten. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten den Entwurf mit Blick auf die Bedenken Moskaus bereits dahingehend umgearbeitet, dass das Kosovo nach der vom UN-Vermittler Martti Ahtisaari vorgeschlagenen 120-Tages-Frist nicht mehr automatisch die Unabhängigkeit erlangt.
Russland reichte dies jedoch nicht aus: Der gesamte Entwurf sei von dem Gedanken durchdrungen, dass am Ende einer kurzen Verhandlungsphase die Unabhängigkeit des Kosovo stehen solle, kritisierte Churkin. Vier Monate für weitere Gesprächen seien zudem zu kurz. Ahtisaaris Plan sieht eine "überwachte Unabhängigkeit" des Kosovo vor, was auf die Loslösung der überwiegend von Albanern bewohnten Provinz von Serbien hinausliefe. Der Plan wird von Belgrad und seinem traditionellen Verbündeten Russland jedoch vehement abgelehnt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte in dem Streit eine schnelle Entscheidung des Sicherheitsrats. "Ich bin besorgt über den Mangel an Fortschritt", sagte Ban vor Journalisten. Weitere Verzögerungen seien nicht wünschenswert, betonte er.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ricarda Lang über Strategie der Grünen
„Die Schuldenlast tragen die Falschen“
Stand der Koalitionsverhandlungen
Bitterer Vorgeschmack
Illegales Autorennen in Ludwigsburg
Männer mit Mercedes im Kopf
+++ Repressionen in der Türkei +++
Erdoğan hat „Republik der Angst“ geschaffen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
Viele Menschen in Gaza demonstrieren gegen die Hamas
Neue Statistik
Fleischverzehr 2024 leicht gestiegen