Korruptionsvorwürfe in Texas: Justizminister Paxton abgesetzt
Ken Paxton, Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, ist vorläufig seinen Job los. Dem glühenden Trump-Anhänger wird Korruption vorgeworfen.
Das texanische Repräsentantenhaus votierte mit 121 gegen 23 Stimmen und bei zwei Enthaltungen für das Impeachment-Verfahren gegen den 60-Jährigen. Darin wird es in 20 Anklagepunkten um die Vorwürfe der Korruption, der Veruntreuung öffentlicher Gelder, der mangelnden Amtseignung und der Behinderung der Justiz gehen. Bis zur Entscheidung des Senats über das Impeachment muss Paxton sein Amt ruhen lassen.
„Die Beweislage ist beträchtlich. Es ist alarmierend“, sagte der republikanische Abgeordnete Andrew Murr. Der suspendierte oberste Strafverfolger von Texas zeigte sich jedoch unnachgiebig: „Was wir gerade gesehen haben, ist illegal, unethisch und zutiefst ungerecht“, erklärte Paxton im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Trump bezeichnete auf seiner eigenen Onlineplattform Truth Social jene, die für Paxtons Impeachment gestimmt hätten, als „radikale linke Demokraten“ und sogenannte RINOs – also „Republicans in Name Only“, Republikaner nur dem Namen nach. Paxton war immer wieder gerichtlich gegen die Politik von US-Präsident Joe Biden vorgegangen.
Wie bei dem Amtsenthebungsverfahren auf Bundesebene in Washington verläuft die Impeachment-Prozedur analog zu juristischen Verfahren und in mehreren Stufen. Zunächst befasst sich das Repräsentantenhaus mit den Vorwürfen und entscheidet über eine Anklageerhebung, das Impeachment. Anschließend findet dann im Senat ein Prozess statt, an dessen Ende über die Entfernung aus dem Amt abgestimmt wird.
Der Anklageschrift zufolge soll Paxton Druck auf seine Mitarbeiter ausgeübt haben, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen. Im Gegenzug soll der Geldgeber einer außerehelichen Liebschaft des Generalstaatsanwalts eine Arbeitsstelle beschafft und Arbeiten an Paxtons Haus bezahlt haben, wie aus den Dokumenten hervorgeht.
Wann der mehrheitlich republikanische Senat nun Paxton den Prozess machen wird, war zunächst noch unklar. Für die dauerhafte Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das Ergebnis des Verfahrens ist offen. Die Unterstützung für den 60-Jährigen innerhalb seiner Republikanischen Partei war zuletzt jedoch geschrumpft. Selbst der texanische Gouverneur Greg Abbott – ebenfalls ein Trump-Unterstützer – lehnte es ab, sich vor der Abstimmung hinter ihn zu stellen.
Paxton hatte am Freitag darauf verwiesen, dass sein Büro die Regierung von US-Präsident Joe Biden fast 50 Mal verklagt habe, um die Migrations-, Steuer- und Umweltpolitik rückgängig zu machen. Er war 2014 zum Generalstaatsanwalt und Justizminister ernannt worden. 2015 wurde er von der Justiz wegen Finanzbetrugs angeklagt. Obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde er 2018 und 2022 im Amt bestätigt.
Im Jahr 2020 hatten Mitglieder von Paxtons Team ihren Chef auf dessen mutmaßlichen Machtmissbrauch hingewiesen. Sie wurden gefeuert und klagten später gegen ihre Entlassung. Anfang dieses Jahres legte Paxton diesen Rechtsstreit durch die Zahlung von 3,3 Millionen Dollar (drei Millionen Euro) bei. Dass er den Bundesstaat Texas bat, die Rechnung zu begleichen, löste schließlich das Impeachment-Procedere aus.
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