Korruptionsskandal in der Türkei: AKP sucht Ausgleich mit Gülen

Während Regierungschef Erdogan hart bleibt und Drohreden gegen seine Gegner hält, schlägt Außenminister Davutoglu versöhnlichere Töne an.

Regierungschef Erdogan spricht vor Anhängern in Ankara. Bild: Reuters

ISTANBUL taz | Mit widersprüchlichen Signalen reagiert die türkische AK-Partei derzeit auf die Korruptionskrise, die die Regierung seit zwei Wochen erschüttert. Während Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach wie vor die Flucht nach vorn sucht und mit Drohreden gegen vermeintliche oder tatsächliche Gegner täglich Auftritte in verschiedenen Städten absolviert, wandte sich sein Außenminister Ahmet Davutoglu jetzt erstmals direkt an die Gülen-Bewegung und forderte die Vertreter des greisen Predigers Fethullah Gülen zum Gespräch auf.

Seit dem 17. Dezember wurde die Regierung von Erdogan durch mehrere Korruptionsermittlungen in eine schwere Krise gestürzt. Da auch vier Minister und deren Angehörige von Korruptionsvorwürfen betroffen waren, musste Erdogan sein Kabinett umbilden und tauschte vergangene Woche zehn Minister aus. Seit mehreren Tagen hält sich hartnäckig das Gerücht, die ermittelnden Staatsanwälte hätten auch eine Akte gegen Bilal Erdogan, den jüngeren Sohn des Ministerpräsidenten.

Erdogan hat in den letzten Tagen als Reaktion auf die Ermittlungen mindestens 600 Polizisten strafversetzt oder entlassen, darunter die Chefs der Sondereinheiten für organisierte Kriminalität und des polizeilichen Nachrichtendienstes.

Zwist über israel und Syrien

Erdogan, wie nahezu alle politischen Beobachter in der Türkei, geht davon aus, dass die ermittelnden Staatsanwälte und die wichtigsten Polizeioffiziere, die an den Ermittlungen beteiligt sind, Mitglieder oder Sympathisanten der islamischen Gülen-Bewegung sind, mit der die AKP sich in einem heftigen Streit befindet. Doch die Korruptionsvorwürfe sind so substanziell, dass Erdogan und seine Minister sie kaum glaubhaft bestreiten können.

Schon vor einigen Tagen veröffentlichte ein Berater von Erdogan auf Facebook einen Beitrag, in dem er davon sprach, bei dem Streit zwischen der Regierung und der Gülen-Gemeinde könnten beide Seiten nur verlieren. Davutoglu hat diesen Gedanken jetzt aufgegriffen und die „Freunde“ der Gülen-Bewegung zum Dialog aufgefordert. Auslöser für den Konflikt sind neben Verteilungsfragen auch politische Meinungsverschiedenheiten, darunter der Umgang mit Israel und den islamistischen Gruppen in Syrien.

Sechs Prominente haben die AKP letzte Woche verlassen

Weil Gülen, der seine Bewegung von den USA aus steuert, stärker auf der Linie Washingtons liegt, kritisiert er Erdogans Zerwürfnis mit Israel schon lange und lehnt auch die Unterstützung al-Qaida-naher Gruppen in Syrien ab, die die CIA Erdogan und dem türkischen Geheimdienst MIT vorwirft.

Ob eine Verständigung zwischen der AKP und der Gülen-Gemeinde jetzt noch möglich ist, scheint allerdings fraglich. Vor allem Ministerpräsident Erdogan denkt nicht daran, auf seine Gegner zuzugehen. Bei seiner letzten Veranstaltung wiederholte er seine Vorwürfe und rief der Menge zu, diejenigen, die versuchten ihn zu stürzen, würden genauso scheitern, wie die Gezi-Demonstranten im Sommer.

Die harte Haltung Erdogans führt mittlerweile aber zu einem bis vor Kurzem noch undenkbaren Widerspruch in der AKP. Ausdruck davon sind auch diverse Parteiaustritte: Allein in der vergangenen Woche haben sechs prominente AKPler die Partei verlassen, darunter zwei ehemalige Minister.

Comments

[Tekir]

Solange sich die AKP nur als Anhängsel des Diktators Erdogan begreift, und bis jetzt tut sich da nichts, glaube ich weder an eine friedliche Konfliktlösung, noch an eine Aufklärung des Korruptionsskandals. Vielmehr sieht es so aus als ob die Türkische Regierung im Schnellverfahren ein Gesetz nach dem anderen durchpeitscht um sicherzustellen, dass keine Aufklärung stattfinden kann, klaro der werte Herr Erdogan hat es schliesslich in seiner Amtszeit auch zu einem immensen Vermögen gebracht, da ist auch an seinen Händen was hängen geblieben

[Bayburtlu]

@Tekir:

..ab jetzt wird wenigstens deutlich werden, wie der werte Herr GÜL (Staatspräsident) zu den Vertuschungsversuchen via Gesetzesänderungen seitens Erdowahn steht. Er hat als Staatspräsident für jede Gesetzesvorlage ein Vetorecht. Winkt er diese Gesetze durch - die erste Gesetzesvorlage soll bereits am 04. Januar 2014 dem Parlament vorgelegt werden - wissen wir alle wie es um das Demokratieverständnis von Herrn Gül bestellt ist. Bisher ging ja das Good Cop/Bad Cop Spiel von Erdowahn und Gül auf. Das wird 2014 nicht mehr funktionieren ! Allen einen guten Rutsch ins neue Jahr !