AKP reagiert auf Korruptionsermittlungen: Justiz soll Befugnisse verlieren
Die Erdogan-Partei plant, ein Justiz-Kontrollorgan zugunsten der Regierung zu entmachten. Damit reagiert sie auf Korruptionsermittlungen in ihren eigenen Reihen.
Bild: dpa
ISTANBUL dpa | Im Ringen um ihre von einer Korruptionsaffäre erschütterten Macht will die türkische Regierung die Justiz des Landes weiter unter Kontrolle stellen. Ein Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, der am Freitag beraten werden soll, sehe vor, die Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu beschränken, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert damit auf politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte.
Der Justizminister solle demnach wesentliche Aufgaben des als Kontrollorgan über die Justiz organisierten Rates direkt übernehmen, darunter Disziplinarverfahren und eine Ernennung von Richtern. Er soll auch bei Sitzungen des Rates die Tagesordnung bestimmen können. Die türkische Opposition kritisierte, die Pläne liefen auf einen Bruch der Verfassung hinaus. Zuvor hatte der neue Justizminister Bekir Bozdag dem Richtergremium nach öffentlicher Kritik am Vorgehen der Regierung gegen Polizei und Justiz bereits einen Maulkorb verpasst.
In dem Korruptionsskandal waren im Dezember auch Söhne mehrerer AKP-Minister festgenommen worden. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Gefolgsleute Erdogans machen die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für die Ermittlungen verantwortlich.
Unterdessen bestritt Vizeregierungschef Bülent Arinc Berichte, wonach die Regierung der Gülen-Bewegung mit einer Gesetzesänderung über den Besitz von Stiftungen Studentenheime wegnehmen will, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Gülen-Bewegung ist weit über die Türkei hinaus im Bildungswesen aktiv und findet so auch neue Anhänger unter jungen Leuten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert