Korruptionsskandal in Peru: Präsident in der Krise
Ein Skandal um mutmaßliche Korruptionszahlungen im Zusammenhang mit Erdölkonzessionen für eine norwegische Firma stürzt Peru in politische Tumulte. Das ganze Kabinett bietet den Rücktritt an.
"Politisches Erdbeben in Peru" titelte ein chilenisches Nachrichtenportal. Noch ist die Metapher übertrieben, doch eines steht fest: Ein Korruptionsskandal um Förderlizenzen für eine norwegische Erdölfirma hat in dieser Woche die bislang schwerste Krise in der Amtszeit von Staatschef Alan García ausgelöst. Am Donnerstag bot Premierminister Jorge del Castillo dem Präsidenten seinen eigenen Rücktritt an - und den des gesamten Kabinetts.
"In keinem Fall werden wir ein Hindernis für das weitere Wachstum zum Wohle des Landes sein", sagte del Castillo in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte er im Parlament den Vorwurf entkräften wollen, er sei in die Zahlung von Schmiergeldern verwickelt, wie es die Ausstrahlung mehrerer Telefonmitschnitte in den Medien nahegelegt hatte.
Sämtliche Oppositionsabgeordneten verließen den Saal, bevor der Premier das Wort ergreifen konnte. Die üblicherweise zerstrittene Opposition aus rechten Parteigängern von Expräsident Alberto Fujimori, Rechtsliberalen und Linksnationalisten hatte eine Abstimmung darüber angesetzt, ob del Castillo gerügt werden solle. In diesem Fall hätte ihn García entlassen müssen. Energieminister Juan Valdivia war bereits am Montag zurückgetreten.
Discover Petroleum aus Norwegen hatte sich im September fünf Konzessionen für Joint Ventures mit der Staatsfirma Perupetro gesichert, vier Offshore-Erdölprojekte im Pazifik und Bohrungen nach Erdgas im Amazonas-Dschungel. Bereits zu Beginn der Woche setzte Präsident García die Lizenzen aus. Zuvor hatten Analysten bezweifelt, dass die erst seit drei Jahren bestehende Firma die Offshore-Projekte finanziell stemmen könnte. Discover Petroleum bestritt jegliche illegale Zahlungen und stellte sich als Opfer eines "Betrugsversuchs durch drei peruanische Geschäftsleute" dar.
Zwei der drei "Geschäftsleute" gehören Präsident Garcías Apra-Partei an: Rómulo León Alegría, der in der ersten Amtszeit Garcías vor 20 Jahren Agrarminister war, entging am Donnerstagabend einer Razzia und soll sich nach Argentinien abgesetzt haben. Alberto Quimper vom Vorstand der Genehmigungsbehörde Perupetro, dessen aufschlussreiche Telefonate mit León den Skandal ans Tageslicht brachten, sitzt in Untersuchungshaft. Dritter im Bunde war der dominikanische Unternehmer und Lobbyist Fortunato Canaán. Der "Hurensohn Canaán" habe rund 100.000 Dollar auf sein Girokonto überwiesen, beklagte sich Léon gegenüber Quimper.
Die Spitzenpolitiker sind verstört. Es gebe ein "mafiöses Netzwerk, das aus der Abhörung von Telefonaten eine organisierte Industrie mit dem offensichtlichen Ziel der politischen Verfolgung geschaffen hat", klagte Premier del Castillo. Alan García, im November Gastgeber eines Asien-Pazifik-Gipfels, sorgt sich um das Image des Andenlandes als Investitionsparadies. "Es gibt den teuflischen Wunsch, das Wachstum Perus als Argument zu benutzen, um die eigenen Taschen zu füllen", sagte der Präsident.
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