Korruptionsbekämpfung in Brasilien: Unternehmen dürfen nicht spenden

Der Oberste Gerichtshof des Landes hat Parteispenden von Firmen vollständig untersagt. Den Parteien bricht damit ein Großteil ihrer Finanzierung weg.

Welcher Partei die Kongressabgeordneten um Dilma Roussef auch angehören, auf große Spenden können sie nicht mehr hoffen. Foto: dpa

Brasília afp | Als Folge des Korruptionsskandals um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras hat der Oberste Gerichtshof des Landes Unternehmen Spenden an Parteien vollständig untersagt. Mit acht zu drei Stimmen stuften die Richter Wahlkampfspenden von Unternehmen als „verfassungswidrig“ ein, teilte Gerichtspräsident Ricardo Lewandowski am Donnerstag in Brasília mit. Den brasilianischen Parteien bricht damit ein Großteil ihrer Finanzierung weg. Nach Informationen der Zeitung „O Globo“ stammten bei der Präsidentschaftswahl 2014 mehr als 80 Prozent der Wahlkampfspenden von Unternehmen.

„Wir geraten in einen vollkommen chaotischen Rahmen, in dem die wirtschaftliche Macht unerlaubt die politische Macht an sich reißt“, begründete der in dem Fall federführende Richter Luis Fux die Gerichtsentscheidung. Bisher durften Unternehmen bis zu zwei Prozent ihres Umsatzes an Parteien oder Kandidaten spenden. Der Rest der Parteienfinanzierung kommt durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch staatliche Förderung zusammen.

Das brasilianische Parlament hatte vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das die zulässige Höhe von Parteispenden durch Unternehmen herabsetzte. Dies ging dem Obersten Gerichtshof nicht weit genug. Seine Entscheidung wird ab den Kommunalwahlen im kommenden Jahr Anwendung finden und gilt auch für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2018.

Brasilien wird seit Ende vergangenen Jahres durch einen Korruptionsskandal um Petrobras erschüttert. Darin werden Unternehmer sowie 13 Senatoren und 22 Abgeordnete verdächtigt. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff geriet ebenfalls unter Druck, weil sie in den Jahren 2003 bis 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand.

Rousseff versichert aber, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben. Ihre Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar (177 Millionen Euro) an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.

Comments

[Erik Rothe]

Diese Umsetzung würde ich mir auch in Deutschland wünschen. Wenn man sich die Spenden anschaut, dann wird einem ja schleierhaft. Hinzu kommen ja noch die enormen Investitionen in den Lobbyismus. Allein damit hat man in Berlin schon genug Einfluss, da können die Parteispenden im Interesse der Bevölkerung gern wegfallen.

[Markus Müller]

Dass Unternehmen nicht spenden dürfen ist eine gute Idee und eigentlich nur logisch,denn Unternehmen dürfen schließlich auch nicht wählen.Nehmen dafür aber gerne Einfluß in ihrem Sinne.Wieso lassen wir uns dieses Spiel eigentlich gefallen?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Solche Schritte gegen Korrution müssen in Schland auch endlich gemacht werden. Allerdings geht Brasilien hier noch lange nicht weit genug. Parteispenden müssen grundsätzlich verboten werden. Parteien sollen sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren. Die Beiträge müssen natürlich einheitlich sein, um Klientelbildung zu vermeiden. Für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger muß natürlich der Staat die Mitgliedsbeiträge entrichten.