Korruptionsaffäre: Ermittlungsverfahren in Sachsen
Am Mittwoch will der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Vor allem Landesinnenminister Buttolo (CDU) steht unter Druck.
BERLIN taz In der sächsischen Korruptionsaffäre haben Dresdner Staatsanwälte angeblich die ersten Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das berichtete die Sächsische Zeitung. Die Staatsanwaltschaft wollte sich dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP nicht äußern. Der Landtag will am Mittwoch über einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Korruptionsaffäre beraten. Die Einsetzung des Gremiums gilt als sicher.
Eine Ermittlergruppe der Dresdner Staatsanwaltschaft sichtet seit einigen Wochen Akten, die der sächsische Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren gesammelt hat. Es geht unter anderem um schmierige Immobiliengeschäfte, Prostitution von Minderjährigen und die Erpressbarkeit von Politikern und Beamten. Auch von zwei Morden ist die Rede. Die Vorgänge sollen sich in Leipzig und im Vogtland abgespielt haben. Es heißt, dass die Akten teils Berichte von Informanten des Verfassungsschutzes und teils Kopien von alten Justizakten sind.
Nach Angaben der Sächsischen Zeitung sind in mindestens sechs Fällen konkrete juristische Schritte eingeleitet worden. Darunter sei auch ein Ermittlungsverfahren gegen einen Oberstaatsanwalt, der in Leipzig und Görlitz tätig war. Gegen den Mann, der inzwischen Präsident eines sächsisches Amtsgericht ist, läuft bereits ein Disziplinarverfahren. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte kürzlich unter Berufung auf Verfassungsschutzakten berichtet, der Staatsanwalt habe Tatverdächtige aus dem Leipziger Rotlichtmileu vor Maßnahmen der Polizei gewarnt. In den Akten heiße es, der Staatsanwalt und ein Richter "sollen gelegentlich sexuell auf Kinder zurückgreifen". Ein Leipziger Hauptkommissar sagte, seine Ermittlungen im Rotlichtmileu seien vonseiten der Staatsanwaltschaft behindert worden.
Vor allem Landesinnenminister Albrecht Buttolo (CDU) steht unter Druck. Weil im Verfassungsschutz Akten vernichtet wurden, wird ihm vorgeworfen, seinen Laden nicht im Griff zu haben. Linkspartei, Grüne und FDP haben einen formalen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag eingereicht. Die Liberalen stören sich allerdings daran, dass Stasi-belastete Linkspartei-Politiker im Untersuchungsausschuss sitzen sollen. Die Linksfraktion hat auch einen sogenannten Missbilligungsantrag gegen Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) gestellt.