Korruption in Rumänien: Regierungschef angeklagt
Gegen den rumänischen Ministerpräsidenten Viktor Ponta wird wegen Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Er beteuert seine Unschuld.
ap/afp | Die rumänische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ministerpräsident Victor Ponta wegen Korruptionsverdachts erhoben. Das gab sie am Montag nach einer Befragung des 42-Jährigen bekannt.
Gegen Ponta sei ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in den Jahren 2007 bis 2011 eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zudem sei ein Teil von Pontas Vermögen beschlagnahmt worden. Das Verfahren dürfte die Forderungen nach einem Rücktritt Pontas verschärfen.
Zuvor hatte Ponta den Vorsitz seiner sozialdemokratischen Partei (PSD) vorläufig niedergelegt. Mit dem Schritt wolle er Schaden von der PSD abwenden, bis er seine „Unschuld beweisen“ werde, erklärte Ponta am Sonntag im Onlinenetzwerk Facebook. Sein Amt als Ministerpräsident werde er aber weiter ausüben.
Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte im Juni ein Strafverfahren gegen Ponta eingeleitet. Dem 42-Jährigen werden Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt sowie „Interessenkonflikte“ bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vorgeworfen. Ponta betont seine Unschuld und lehnte den von Präsident Klaus Iohannis geforderten Rücktritt bislang ab. Er ist seit 2012 Regierungschef.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert