Korruption in Bosnien und Herzegowina: Sicherheits-Minister festgenommen

Die Vorwürfe gegen Nenad Nešić beziehen sich auf seine Tätigkeit bei einem staatlichen Bauunternehmen. Aus der serbischen Teilrepublik kommt Kritik.

Nenad Nešić, Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegovina, während einer Pressekonferenz in Sarajevo, im September 2023 Foto: Samir Jordamovic/anadolu agency/picture alliance

Split taz | In Bosnien und Herzegowina hat die Staatsanwaltschaft den Sicherheitsminister Nenad Nešić im Rahmen von Korruptionsermittlungen am Donnerstag festnehmen lassen. Das führte sogleich zu einem Aufschrei der serbischen Nationalisten im serbisch dominierten Teilstaat Republika Srpska führte. Dessen Präsident Milorad Dodik sei sogar in Panik geraten, berichten unabhängige Medien.

Dodik hatte sogar am 25. Dezember das Parlament seines Teilstaates beschließen lassen, dass die Institutionen des Gesamtstaates nicht für Bürger der Republika Srpska zuständig seien – ihn selbst eingeschlossen. Seit fast einem Jahr schafft es Dodik, sich der Justiz zu entziehen.

Doch die Staatsanwaltschaften des Gesamtstaates und des serbisch dominierten Teilstaates Republika Srpska haben trotz aller politischen Widerstände zusammengearbeitet. Vor allem durch Geldwäsche in öffentlichen Unternehmen sei viel Schaden angerichtet worden, erklärte der Staatsanwalt des serbischen Teilstaats Milenko Kajganić.

Die Vorwürfe gegen Nešić bezögen sich auf seine frühere Tätigkeit als Chef eines staatlichen Bau- und Straßenmanagementunternehmens, teilte zudem Bosniens gesamtstaatliche Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Razzien in mehreren Städten

Außer dem 46-jährigen Minister seien sechs weitere Verdächtige festgenommen worden. Ihnen würden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Machtmissbrauch und die Annahme von Bestechungsgeldern zur Last gelegt. Die örtliche Polizei teilte mit, im Zuge der Ermittlungen würden Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Städten durchsucht.

Nešić hatte von 2016 bis 2020 das Staatsunternehmen Putevi Republike Srpske geleitet, das sich in der Republika Srpska um den Bau und Betrieb von Straßen kümmert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft zähle auch der aktuelle Unternehmenschef Milan Dakić zu den Festgenommenen. Die übrigen Beschuldigten hätten demnach ebenfalls Verträge mit dem Staatsunternehmen zu Lasten des Staates abgeschlossen.

Minister ist Nešić seit Januar 2023. Zugleich ist er Chef der Partei Demokratische Volksunion (DNS) und ein enger Vertrauter Milorad Dodiks. Mit dessen Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten bildet seine DNS die Regierungskoalition.

Er gehört also zur Führungsschicht der serbischen Nationalisten. Deshalb überraschte es nicht, dass Dodik das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „vollkommen inakzeptabel“ hinstellen würde. Aus seiner Sicht handelt es sich um eine „Jagd“ auf hochrangige Vertreter der Republika Srpska, um diese „zu destabilisieren“.

Gegen Dodik selbst läuft seit Jahresbeginn ein Verfahren vor einem Gericht in Sarajevo wegen Nicht-Achtung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt. Dessen Hauptaufgabe ist es, die Einhaltung des Dayton-Abkommens von 1995 zu überwachen.

Doch es gelang Dodik immer wieder, aus „Gesundheitsgründen“ einer Gerichtsverhandlung zu entgehen. Der Hohe Repräsentant scheint jedoch jetzt nicht locker zu lassen: Die Beschlüsse des Parlamentes der serbischen Teilrepublik hatte er schon im Vorfeld für unzulässig erklärt.