Korruption bei Ölverträgen in Brasilien: Drei Prozent bei jedem Abschluss
Der Ex-Chef des Ölkonzerns Petrobras hat einen Korruptionsskandal ausgelöst. Minister, Gouverneure und Abgeordnete sollen Geld vom Konzern erhalten haben.
Bild: dpa
SÃO PAULO dpa | Ein ehemaliger Direktor des brasilianischen Erdölkonzerns Petrobras hat zahlreichen Politikern Bestechlichkeit vorgeworfen. Minister, Gouverneure und führende Abgeordnete hätten illegale Zahlungen des staatlichen Unternehmens erhalten, habe der im März verhaftete Paulo Costa der Staatsanwaltschaft gestanden, wie die Zeitschrift Veja am Samstag berichtete.
Die Anklagebehörde habe ihm im Gegenzug eine Strafermäßigung versprochen. Jeder Vertrag von Petrobras mit staatlichen Stellen sei mit drei Prozent Provision an die verantwortlichen Politiker honoriert worden.
Unter den Geldempfängern sollen Finanz-Verantwortliche der Regierungspartei – ein Minister, drei Gouverneure und bis zu 49 Abgeordnete sowie zwölf Senatsmitglieder – sein, berichtete auch die Zeitung Folha de São Paulo. Betroffen von den Erklärungen Costas seien vor allem Politiker der Arbeiterpartei (PT) der Staatschefin Dilma Rousseff und der verbündeten Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), aber auch der oppositionellen Sozialistischen Partei (PSB) sowie der rechten Partido Progressista (PP).
Rousseff wies am Samstag die Medienberichte als „Spekulationen“ zurück. Sie werde erst aufgrund offizieller Information vonseiten der Generalstaatsanwaltschaft und des Obersten Gerichtshofs handeln, die sich mit dem Fall befassen müssen. Brasilien steht vor Präsidentschaftswahlen am 5. Oktober, bei denen sich Rousseff für eine zweite Amtsperiode bewirbt.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert