Korruption bei Chinas Machtelite: Ein paar Yuan in der Karibik
KP-Familien horten laut Medienberichten große Vermögen in Steueroasen. Die Deutsche Bank mischt mit. Chinas Behörden reagieren mit Zensur.
Ist teuer, das Leben in China. Da gilt es für den ein oder anderen Politiker, Geld zur Seite zu schaffen – Volkskongress in Peking. Bild: ap
PEKING taz | Eine solche Fülle an Daten muss erst mal ausgewertet werden. 2,5 Millionen Datein von mehr als 122.000 Briefkastenfirmen mit den Namen von 130.000 Personen lagen Journalisten vor – in Deutschland der Süddeutschen Zeitung und dem NDR. Was ihnen jedoch sofort auffiel, als sie vor zwei Jahren die Daten bekamen: Es tauchten erstaunlich viele chinesische Namen auf. Nun, zwei Jahre später, präsentieren sie die Ergebnisse. Sie dürften am Mittwoch eine Schockwelle im Pekinger Regierungsviertel ausgelöst haben.
Wie in der Nacht zu Mittwoch veröffentliche Daten belegen, hortet Chinas Führungselite seit Jahren ihr Vermögen in Steueroasen in der Karibik und auf der Insel Samoa im pazifischen Ozean und betreibt dort Geschäfte. In diesen sogenannten Offshore-Leak-Daten finden sich so illustre Namen wie Deng Jiagui, Schwager des amtierenden Präsidenten Xi Jinping, Wen Yunsong, Sohn des früheren Premierministers Wen Jiabao, und Li Xiaolin, die berühmte Tochter von Li Peng, der 1989 als Premierminister die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz mitzuverantworten hat.
Selbst die Namen des Schwiegersohns des Reformers Deng Xiaoping, der China einst der Außenwelt öffnete, sowie ein Angehöriger von Ex-Präsident Hu Jintao tauchen in den Unterlagen auf.
Unter den mehr als 21.000 aufgeführten Offshore-Kunden aus der Volksrepublik und Hongkong finden sich mindestens 13 Namen von Angehörigen hochrangiger chinesischer Politiker. Es ist der bislang offensichtlichste Beweis dafür, dass Chinas kommunistische Machtelite ihr Vermögen ins Ausland verschiebt. Dem Bericht des Internationalen Konsortiums für Investigativen Journalismus (ICIJ) zufolge, haben chinesische Vermögende seit der Jahrtausendwende Kapital im Wert von vier Billionen Dollar aus der Volksrepublik in die Steueroasen geschafft.
Bei den Offshore-Leaks handelt es sich um einen Datensatz über die Machenschaften in Steueroasen, der Journalisten 2011 anonym zugespielt wurde. Die ersten Enthüllungen im April 2013 haben bereits eine Reihe von Politikern und Bankern weltweit zu Fall gebracht.
„Tiger und Fliegen gleichermaßen“
Die nun veröffentlichten Daten haben besondere Brisanz: In demokratischen Ländern müssen Politiker und Unternehmer in der Regel von ihren Posten zurücktreten und werden mit Geldstrafen belegt, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie große Summen am Fiskus vorbeigeschleust haben.
In China hingegen rühmt sich die derzeitige KP-Spitze – allen voran Chinas Staatspräsident Xi Jinping – damit, das Problem von Machtmissbrauch, Steuerflucht und Selbstbereicherung eigenständig in Griff zu bekommen. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr überzieht Xi das Land mit einer Anti-Korruptionskampagne und versprach, gegen „Tiger und Fliegen gleichermaßen“ mit eiserner Hand vorzugehen – vom niedrigen Beamten bis zum Spitzenfunktionär.
Würde Xi sein Versprechen halten, müsste er gegen seine eigenen Familienmitglieder und eine Reihe von Spitzenfunktionären innerhalb der chinesischen Führung vorgehen. Der Straftatbestand der Korruption ist mit den bislang geleakten Daten zwar noch nicht erfüllt. Doch Steuer- und Kapitalflucht reicht in der Volksrepublik völlig aus, um hart bestraft zu werden.
Alle genannten Angehörigen dieser Spitzenpolitiker sind in China gemeldet und damit steuerpflichtig, ebenso die aufgeführten Spitzenunternehmer. Die ICJ-Journalisten können eigenen Angaben zufolge detailliert zurückverfolgen, wie über Hongkong und den Steueroasen seit 2000 massiv Kapital aus China abgeflossen ist. Sie kündigten weitere Enthüllungen für die nächsten Tage an.
Staatliche Medien berichten nicht
Die staatlich kontrollierten Medien in China haben am Mittwoch nicht über die geleakten Enthüllungen berichtet. Das durften sie schon nicht, als im Sommer 2012 zunächst die US-Nachrichtenagentur Bloomberg über das angebliche Familienvermögen von Xi Jinping berichte und wenige Monate später die New York Times mit einem umfangreichen Bericht über das Familienvermögen des damals noch amtierenden Premierministers Wen Jiabao nachzog.
In beiden Fällen wurde die Nachricht unterdrückt und die Webseiten der beiden US-Medien sind seitdem blockiert. Bis heute wird den Journalisten dieser beiden Medien die Arbeit in China erschwert.
Einträge von chinesischen Bloggern zu den nun geleakten Informationen machten auf den chinesischen Mikroblogdiensten am Mittwoch zwar schnell ihre Runden. Viele Einträge waren nach wenigen Minuten aber schon wieder gelöscht. Wer etwa auf chinesisch „Steueroase“ beim Twitter-ähnlichen Dienst Sina Weibo eingab, stieß ebenfalls auf leere Seiten. Auch die Webseite des britischen Guardian war am Mittwoch in China geblockt.
Was die Enthüllungen in Deutschland brisant macht: Westliche Banken, darunter die Deutsche Bank, haben den chinesischen Kadern bei ihren Geschäften in den Steueroasen geholfen. Die Deutsche Bank erklärte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung dazu, die Kunden würden „ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen“.
Leser*innenkommentare
R. S.
Gast
ZU: @"NEU" und Co.
Wir benötigen eine Emanzipationsgesellschaft - in Deutschland und (noch) deren EU, sowohl weltweit: eine sozial-ökonomisch-ökologische Kreislaufwirtschaft, auf der Grundlage des Gemeineigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln!
Die sozial-ökonomisch-ökologische Emanzipation der Gesamtgesellschaft ist im Kapitalismus ("Soz. Marktwirtschaft" der Bourgeoisie und Aktionäre) ausgeschlossen!
Hierfür, für die sozial-ökonomisch-ökologische Emanzipation von Mensch und Natur, bedarf es einer sozialistischen Emanzipation (einer sozialistischen Revolution)!
Einen anderen Weg für soziale Gleichberechtigung (nationale und internationale Emanzipation) gibt es nicht!
R. Schramm
Gast
Zu: @ "NEU"
Zum unvermeidlichen Untergang des Kapitalismus ("Soz. Marktwirtschaft" etc.)!
Der Mehrwert ist die Quelle der kapitalistischen Ausbeutung und Bereicherung.
Der Arbeiter ist in der kapitalistischen Gesellschaft der Produktionsmittel beraubt, das einzige, was er besitzt, ist seine Arbeitskraft, seine Fähigkeit zu arbeiten, also materielle Werte zu produzieren. Um selbst existieren und seine Familie ernähren zu können, muss er beim Besitzer der Produktionsmittel, dem Kapitalisten, vorsprechen und ihm seine Arbeitskraft verkaufen.
Der Arbeiter verkauft seine Arbeitskraft, und der Kapitalist kauft sie; der Arbeiter arbeitet, der Kapitalist zahlt ihm den Lohn. -
KARL MARX untersuchte dieses Geschäft und wies nach, dass es keineswegs auf Gleichberechtigung beruht, wie es zunächst den Anschein hat. Die Arbeitskraft ist nämlich eine besondere Ware, fähig, materielle Werte zu erzeugen, und dieser von ihr erzeugte Wert ist weit größer, als der Wert, den der Kapitalist dafür in der Form des Arbeitslohns bezahlt. -
Der Kapitalist bezahlt nur einen Teil des Wertes der vom Arbeiter erzeugten Produkte, den anderen Teil eignet er sich selbst an. Darin besteht das Wesen der kapitalistischen Ausbeutung.
Es ist die Aufgabe der Werktätigen diesen objektiven Zustand der Ausbeutung zu beenden! - in Deutschland, deren EU, in Nordamerika und Asien, weltweit!
Empfehlung: "Das Kapital" von Karl Marx.
NEU
Gast
@R. Schramm Der Hauptfehler bei Marx ist der steigende Konsum, welcher wiederum zu mehr Umweltverschmutzung führt. Insbesondere die sozialistischen Länder waren und sind sehr verschwenderisch mit den begrenzten Ressourcen wie z.B. Öl und Gas. Von daher beuten die Menschen in erster Linie die Zukunft ihrer Kinder aus und dabei ist es egal ob es Arbeiter oder Arbeitgeber sind.
Reinhold Schramm
Gast
Zu: @ "NEU" =
"... mit den heutigen Problemen ... hat das nichts mehr zu tun." ?
Allerdings hat dies etwas mit den Eigentumsverhältnissen - auch in Deutschland und der Europäischen Union - zu tun!
Das Privatvermögen (nur der) der Quandt-Familie: 22,8 Milliarden Euro! Vermögen aus Kriegsverbrechen und Massenausbeutung. -
Wie im historischen Kapitalfaschismus (von 1933 bis 1945) und heute: Im staatsmonopolistischen Kapitalismus und Imperialismus der objektiv herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisie, auch staatlich-juristisch geschütztes Privat- und Erbschaftsvermögen, aus der Wert- und Mehrwertschöpfung der eigentumslosen werktätigen Bevölkerungsmehrheit (Reproduktionsmittel der werktätigen Frauen und Männer sind kein P.-Vermögen)!
Die gesellschaftliche Produktion und Reproduktion erfordert - in Deutschland (und deren EU), Nordamerika und Asien (Japan und China) - Gemeineigentum an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln! =
Auch die Überführung der Monopole und Konzerne in Deutschland erfordert Gemeineigentum an den Produktionsmitteln im Zukunfts-Interesse der Gesamtbevölkerung. =
Eine künftige sozial-ökonomisch-ökologische Gesellschaftsformation benötigt eine qualitative Kreislaufwirtschaft auf der Grundlage des Gemeineigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln!
Auch für Umweltschutz gibt es keinen anderen Weg, keine andere Zukunft, als das Gemeineigentum an gesellschaftlichen Produktionsmitteln; zugleich das Ende des Kapitalismus und Imperialismus (- in Nordamerika, Asien und Europa, weltweit)!
NEU
Gast
@Reinhold Schramm Der Hauptfehler bei Marx ist der steigende Konsum, welcher wiederum zu mehr Umweltverschmutzung führt. Insbesondere die sozialistischen Länder waren und sind sehr verschwenderisch mit den begrenzten Ressourcen wie z.B. Öl und Gas. Wenn man den Verbrauch der Autos von BMW mit denen im Sozialismus anschaut, so kann man sehr froh für die Umwelt sein, dass es innovatives Privateigentum gibt!
Reinhold Schramm
Gast
ZU: @ "YU" =
Sie sind kleinbürgerlich durchgeknallt!
In China regiert eine antikommunistische und liberal-sozialdemokratische Konvergenzpartei (KPCH)!
In China herrscht nicht die "Arbeiterklasse"!
In China regiert und herrscht der Bourgeois-"Sozialismus chinesischer Prägung", der nationalen und internationalen Finanz- und Monopolbourgeoisie! - das Finanz- und Monopolkapital internationaler Prägung!
Empfehlung: "Das Kapital" von Karl Marx.
NEU
Gast
@Reinhold Schramm Marx muss man historisch verstehen. Mit den heutigen Problemen wie die Umweltverschmutzung hat das nichts mehr zu tun.
lol
Gast
"Die Deutsche Bank erklärte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung dazu, die Kunden würden „ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen“."
Selten so gelacht. Wie peinlich und offensichtlich betrügerisch können die denn noch sein bis dort endlich mal der Laden zugemacht wird?
Willkommen in der Bananenrepublik von Doofland
Desillusionist
Gast
Der überaus weise, hochverehrte Meister Konfuzius sagt dazu: "Von China lernen heißt verdienen lernen!"
Auch die Korruption funktioniert in China inzwischen besser als bei uns. Davon können unsere Politiker mit ihren Lobbypöstchen und Aufsichtsratmandätchen bislang nur träumen.
routier
Gast
Illusionist
Der kuturelle Raum "China" entstand ca. 220 vor vC. Der gute alte Fuzius war schon etwas früher tod. Nähnlich 480 vC.
soweit zum lernen von Chinesen. Fuzius war übrigens der Meister des Ausgleichs, nicht der Habgier und Boniertheit
Yu
Gast
Was soll diese antikommunistische und chinafeindliche Propaganda hier in der ehemals linken taz? Diese Veröffentlichungen sind erstunken und erlogen, nichts davon stimmt. Deshalb ist es richtig das die KP solche Falschmeldungen wegfiltert!
routier
Gast
sag mal Yu
zulange in der Sonne gestanden ?
Korruption und Menschenverachtung sind doch an der Tagesordnung. Der wahre ausbeuterische Kapitalismus erlebt doch in China ungeahnte Blüten.
Träume weiter Yu
Salvi
Gast
schlimmer als die korruption im westen kann es unmöglich sein.
NEU
Gast
@Salvi Ich denke die Ausbeutung funktioniert in China noch besser, da es noch weniger Privateigentum gibt. Da wird einem ohne großen Prozess das Haus oder was sonst so hat, weg genommen.
Brandt
Gast
@NEU Manchmal frage ich mich in welcher Welt Felix Lee lebt. Die Politik "Wandel durch Handel" ist angelegt, um mittels der Kapitalfraktionen in Südostasien, Japan und Nordamerika die Moralökonomie des sozialistischen Chinas zu unterlaufen. Sonst gäbe es auch kein Hong Kong und die Briten hätten niemals ihre Steueroasen für solche Transaktionen bereitgestellt. Die chinesischen Technokraten hatten nach dem Ende des Warschauer Pakts auch keine andere Wahl als diese Politik der Anglosphäre mitzumachen. Am Ergebnis gibt es doch nichts Erstaunliches zu bemerken. Kapitalistische Akkumulation funktioniert so.
NEU
Gast
@Brandt Mein Hauptproblem mit China ist einfach das ich nie weiß was ist jetzt die Wahrheit und was ist Propaganda? Auch könnte ich nicht bestimmen welches Land welche Interessen hat, das ist für mich undurchschaubar.