Korruption bei Chinas Machtelite: Ein paar Yuan in der Karibik

KP-Familien horten laut Medienberichten große Vermögen in Steueroasen. Die Deutsche Bank mischt mit. Chinas Behörden reagieren mit Zensur.

Ist teuer, das Leben in China. Da gilt es für den ein oder anderen Politiker, Geld zur Seite zu schaffen – Volkskongress in Peking. Bild: ap

PEKING taz | Eine solche Fülle an Daten muss erst mal ausgewertet werden. 2,5 Millionen Datein von mehr als 122.000 Briefkastenfirmen mit den Namen von 130.000 Personen lagen Journalisten vor – in Deutschland der Süddeutschen Zeitung und dem NDR. Was ihnen jedoch sofort auffiel, als sie vor zwei Jahren die Daten bekamen: Es tauchten erstaunlich viele chinesische Namen auf. Nun, zwei Jahre später, präsentieren sie die Ergebnisse. Sie dürften am Mittwoch eine Schockwelle im Pekinger Regierungsviertel ausgelöst haben.

Wie in der Nacht zu Mittwoch veröffentliche Daten belegen, hortet Chinas Führungselite seit Jahren ihr Vermögen in Steueroasen in der Karibik und auf der Insel Samoa im pazifischen Ozean und betreibt dort Geschäfte. In diesen sogenannten Offshore-Leak-Daten finden sich so illustre Namen wie Deng Jiagui, Schwager des amtierenden Präsidenten Xi Jinping, Wen Yunsong, Sohn des früheren Premierministers Wen Jiabao, und Li Xiaolin, die berühmte Tochter von Li Peng, der 1989 als Premierminister die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz mitzuverantworten hat.

Selbst die Namen des Schwiegersohns des Reformers Deng Xiaoping, der China einst der Außenwelt öffnete, sowie ein Angehöriger von Ex-Präsident Hu Jintao tauchen in den Unterlagen auf.

Unter den mehr als 21.000 aufgeführten Offshore-Kunden aus der Volksrepublik und Hongkong finden sich mindestens 13 Namen von Angehörigen hochrangiger chinesischer Politiker. Es ist der bislang offensichtlichste Beweis dafür, dass Chinas kommunistische Machtelite ihr Vermögen ins Ausland verschiebt. Dem Bericht des Internationalen Konsortiums für Investigativen Journalismus (ICIJ) zufolge, haben chinesische Vermögende seit der Jahrtausendwende Kapital im Wert von vier Billionen Dollar aus der Volksrepublik in die Steueroasen geschafft.

Bei den Offshore-Leaks handelt es sich um einen Datensatz über die Machenschaften in Steueroasen, der Journalisten 2011 anonym zugespielt wurde. Die ersten Enthüllungen im April 2013 haben bereits eine Reihe von Politikern und Bankern weltweit zu Fall gebracht.

„Tiger und Fliegen gleichermaßen“

Die nun veröffentlichten Daten haben besondere Brisanz: In demokratischen Ländern müssen Politiker und Unternehmer in der Regel von ihren Posten zurücktreten und werden mit Geldstrafen belegt, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie große Summen am Fiskus vorbeigeschleust haben.

In China hingegen rühmt sich die derzeitige KP-Spitze – allen voran Chinas Staatspräsident Xi Jinping – damit, das Problem von Machtmissbrauch, Steuerflucht und Selbstbereicherung eigenständig in Griff zu bekommen. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr überzieht Xi das Land mit einer Anti-Korruptionskampagne und versprach, gegen „Tiger und Fliegen gleichermaßen“ mit eiserner Hand vorzugehen – vom niedrigen Beamten bis zum Spitzenfunktionär.

Würde Xi sein Versprechen halten, müsste er gegen seine eigenen Familienmitglieder und eine Reihe von Spitzenfunktionären innerhalb der chinesischen Führung vorgehen. Der Straftatbestand der Korruption ist mit den bislang geleakten Daten zwar noch nicht erfüllt. Doch Steuer- und Kapitalflucht reicht in der Volksrepublik völlig aus, um hart bestraft zu werden.

Alle genannten Angehörigen dieser Spitzenpolitiker sind in China gemeldet und damit steuerpflichtig, ebenso die aufgeführten Spitzenunternehmer. Die ICJ-Journalisten können eigenen Angaben zufolge detailliert zurückverfolgen, wie über Hongkong und den Steueroasen seit 2000 massiv Kapital aus China abgeflossen ist. Sie kündigten weitere Enthüllungen für die nächsten Tage an.

Staatliche Medien berichten nicht

Die staatlich kontrollierten Medien in China haben am Mittwoch nicht über die geleakten Enthüllungen berichtet. Das durften sie schon nicht, als im Sommer 2012 zunächst die US-Nachrichtenagentur Bloomberg über das angebliche Familienvermögen von Xi Jinping berichte und wenige Monate später die New York Times mit einem umfangreichen Bericht über das Familienvermögen des damals noch amtierenden Premierministers Wen Jiabao nachzog.

In beiden Fällen wurde die Nachricht unterdrückt und die Webseiten der beiden US-Medien sind seitdem blockiert. Bis heute wird den Journalisten dieser beiden Medien die Arbeit in China erschwert.

Einträge von chinesischen Bloggern zu den nun geleakten Informationen machten auf den chinesischen Mikroblogdiensten am Mittwoch zwar schnell ihre Runden. Viele Einträge waren nach wenigen Minuten aber schon wieder gelöscht. Wer etwa auf chinesisch „Steueroase“ beim Twitter-ähnlichen Dienst Sina Weibo eingab, stieß ebenfalls auf leere Seiten. Auch die Webseite des britischen Guardian war am Mittwoch in China geblockt.

Was die Enthüllungen in Deutschland brisant macht: Westliche Banken, darunter die Deutsche Bank, haben den chinesischen Kadern bei ihren Geschäften in den Steueroasen geholfen. Die Deutsche Bank erklärte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung dazu, die Kunden würden „ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen“.

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