Konzerne kassieren Agrarsubventionen: Staatsknete für Bonzen statt Bauern

Die Holding einer reichen Familie erhält jedes Jahr 5,5 Millionen Euro von der EU. Das muss weniger werden, sagt Agrarministerin Julia Klöckner.

Mäddrescher ernten auf einem großen Getreidefeld

Je größer die Felder, desto mehr Geld zahlt der Staat. Eine Ernte in Thüringen Foto: Jakob schröter/imago

BERLIN taz | Erstmals hat die Bundesregierung veröffentlicht, dass große Holdings jeweils mehrere Millionen Euro Agrarsubventionen erhalten. Allein Tochterunternehmen der Deutschen Agrar Holding kassierten vergangenes Jahr mindestens 5,5 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Hof bekam nur knapp 21.000 Euro. Zum ersten Mal erklärt die Regierung von CDU/CSU und SPD nun, die Zahlungen an Konzerne reduzieren zu wollen.

Kritische Bauernvertreter bemängeln schon lange, dass die Subventionen eine ungleiche Vermögensverteilung zugunsten oft branchenfremder Konzerne und zulasten kleiner Bauernhöfe förderten. Dabei bieten kleine Betriebe durchschnittlich mehr Arbeitsplätze pro Hektar und eine größere Vielfalt von Pflanzen und Tieren. Die Verbände Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Freie Bauern beispielsweise fordern deshalb, dass bei den laufenden Verhandlungen für eine Reform der EU-Agrarpolitik die Zahlungen pro Betrieb begrenzt werden.

Die Agrar Holding kassiert vor allem deshalb so viel Geld vom Staat, weil sie so viele Äcker und Wiesen hat. Denn der Löwenanteil der EU-Subventionen, die Direktzahlungen, wird pro Hektar berechnet: Wer viel Land hat, bekommt auch viel Geld. Die Firmengruppe des Bremer Bauunternehmers Kurt Zech bewirtschaftet nach eigenen Angaben in Ostdeutschland mehr als 20.000 Hektar Agrarfläche vor allem mit Mais für Biogas-Anlagen. Der durchschnittliche Hof in Deutschland hat laut Statistischem Bundesamt nur 63 Hektar.

Wie viel die Agrar Holding vom Staat erhält, war bislang offizell nicht bekannt, weil sie in den öffentlichen Subventionsdatenbanken gar nicht als Empfänger auftaucht – sondern nur ihre zahlreichen Tochterfirmen. In ihrer Antwort ans Parlament nennt die Regierung nun die ihr bekannten Tochterfirmen und deren Geldbeträge.

Aufsichtsratschef lud AfD-Politiker Höcke ein

Die Eigentümerin der Deutschen Agrar Holding, die Zech Stiftung, sitzt im Steuerparadies Liechtenstein. Sie investiert laut Holdingsprecher Holger Römer vor allem in Immobilien, zum Beispiel in die „Atlantic Hotels“. Die Holding sei auf die Zahlungen vom Staat angewiesen, sagte Römer der taz: „Ohne die Subventionen geht es bei den Böden, die wir haben, gar nicht.“ Das meiste Land liege in Brandenburg, wo die Böden nicht sehr fruchtbar sind. Zur Höhe der Zahlungen vom Staat wollte Römer nichts sagen.

Das Geld

Die Europäische Union zahlt jedes Jahr rund 55 Milliarden Euro Subventionen für die Landwirtschaft. Das ist ungefähr ein Drittel des gesamten EU-Budgets. Kommende Woche wollen der Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament ihre Positionen in den Verhandlungen über eine Reform der Gemeinsamen Agrar­politik festlegen.

Die erste Säule

70 Prozent des Agrarhaushalts fließen in die Direktzahlungen. Dieses Geld bekommen Bauern im Wesentlichen dafür, dass sie Äcker und Wiesen bewirtschaften. 5 Prozent gehen in Marktmaßnahmen, mit denen zum Beispiel Milch­produkte aufgekauft werden, wenn der Preis extrem verfällt.

Die zweite Säule

25 Prozent des Budgets sind für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums reserviert. Das sind zum Beispiel spezielle Prämien für Ökobauern, für besonders tierfreundliche Ställe oder bessere Internetanschlüsse in Dörfern. (jma)

Der niedersächsischen Lindhorst-Gruppe ordnet das Agrarministerium Tochterunternehmen zu, die 3,4 Millio­nen Euro Subventionen bekommen haben. Die Firmengruppe verdient Geld mit Immobilien und Seniorenheimen, aber auch mit großen Landwirtschaftsbetrieben – genauso wie die Agrar Holding im Osten Deutschlands. Auch sie hat dort ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) aus DDR-Zeiten übernommen, die schon immer viel größer waren als die Betriebe im Westen.

Der Aufsichtsratschef der JLW Holding, Jürgen Lindhorst senior, ist bereits mehrmals politisch aufgefallen: 2018 bestätigte er der Celleschen Zeitung, dass er den rechtsextremen Thüringer Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, nach Winsen (Aller) eingeladen habe. „Höckes Vita und seine Einstellungen zu Familie und traditionell deutschen Werten haben mich beeindruckt“, zitierte die Zeitung Lindhorst.

2019 berichtete das Göttinger Tageblatt von einem Findling mit seinem Familiennamen in altdeutscher Schrift und einer Wolfsangel an der Einfahrt zu seinem Haus in Winsen. Dieses Symbol nutzen gern Rechtsextreme und Neonazis, die Verwendung in einem politischen Kontext ist verboten. Bekannt wurde das Ganze, weil der Stein direkt an der Straße platziert worden war, die zur KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen führt, und sich Besucher darüber beschwerten.

Lindhorsts JLW Holding AG bestätigte der taz die Berichte. Er habe Höcke aber zu verstehen gegeben, dass er sich „von vielen Aussagen“ des AfD-Politikers distanziere. Lindhorst habe auch beispielsweise Sahra Wagenknecht von der Linken oder Boris Palmer von den Grünen zu Diskussionsabenden eingeladen. Der Findling mit der Wolfsangel „besteht in dieser Form bereits seit weit vor dem 2. Weltkrieg“. An derselben Straße zur Gedenkstätte gebe es auch einen Gedenkstein mit Wolfsangel für den Heimatdichter Hermann Löns – dessen Blut-und-Boden-Romantik die Nazis für ihre Propaganda nutzten. Zu den Subven­tionen äußerte sich die JLW bis Redaktionsschluss nicht.

Sichere Rendite für Aldi-Erben

Tochterfirmen der Lukas-Stiftung, einer der drei Eigentümerinnen des Discounters Aldi Nord, erhielten den Zahlen zufolge 3,1 Millionen Euro. Ein Sprecher der Supermarktkette erklärte jedoch nach Bekanntwerden der Regierungszahlen, die Stiftungsunternehmen hätten nur rund 950.000 Euro erhalten. Der Einstieg der Aldi-Erben in Agrarbetriebe ist besonders kritisiert worden, weil sie so bekannt sind und nicht aus der Landwirtschaft kommen. Wahrscheinlich wollen die Aldi-Nord-Eigentümer ihr Milliardenvermögen nun in Agrarflächen investieren, weil Staaten und Banken kaum noch Zinsen auf Anleihen zahlen. Im Gegensatz dazu versprechen Äcker wegen der EU-Agrarsubventionen eine sichere Rendite.

Eine Studie des bundeseigenen Thünen-Forschungsinstituts für Ländliche Räume zeigt, dass immer mehr ostdeutsche Agrarunternehmen ortsfremden Investoren gehören. Das traf Anfang 2017 auf 34 Prozent der 853 untersuchten Firmen in allen neuen Bundesländern zu. 2007 waren es nur 22 Prozent gewesen.

Agraraktivisten sprechen von Landgrabbing, also der illegitimen Aneignung von Land. Die Gewinne aus der Nutzung des Bodens und Agrarsubventionen fließen aus den Gemeinden ab. So wird der Wohlstand immer ungleicher verteilt. Das trägt zur Frustration von Menschen auf dem Land bei, vor allem im Osten. Sie merken zum Beispiel: Die reichen Erben aus dem Westen machen hier Kasse und schaffen das Geld in den Westen. Überregional aktive Kapitaleigentümer zahlen keine Ertrags- oder Einkommensteuer am Sitz ihrer Tochterunternehmen. Die Boscor-Gruppe, die für die Aldi-Stiftung Agrarbetriebe verwaltet, ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme unbeantwortet.

Auch die niedersächsische Unternehmerfamilie Steinhoff ist eher für andere Investitionen als in der Landwirtschaft bekannt. Sie ist an dem südafrikanischen Möbelkonzern Steinhoff International Holdings beteiligt, der ab 2017 von einem Skandal um mil­liar­denschwere Bilanzmanipulationen erschüttert wurde. Der Steinhoff Familienholding gehören laut Agrarministerium aber auch ostdeutsche Firmen, die 2019 rund 2,9 Millionen Euro Landwirtschaftszahlungen bekamen. Auch Steinhoff reagierte nicht auf Anfrage der taz.

EU-Kommission will Zahlungen begrenzen

Erstmals öffentlich fordert das Ressort von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) jetzt: „Nach Auffassung der Bundesregierung sollten die EU-Agrarzahlungen an verbundene Unternehmen eingeschränkt werden.“ Sie setze sich bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel über die neue Agrarpolitik dafür ein, „dass die Mitgliedstaaten künftig Unternehmensverbünde mit ihren landwirtschaftlichen Tochterunternehmen als einen Antragsteller behandeln können“.

Dann bekämen sie den Zuschlag für die ersten 46 Hektar eines Landwirtschaftsbetriebs nur ein Mal. Das wird ihnen nicht sehr wehtun, denn er macht etwa im Fall Steinhoff nur 0,4 Prozent der bekannten Zahlungen aus. Aber die EU-Kommission schlägt vor, dass in Zukunft die wichtigste Subventionsart – die Direktzahlungen – auf 100.000 Euro plus die Arbeitskosten begrenzt wird. So eine Regel könnten die Tochterfirmen von Holdings allerdings leicht umgehen, wenn sie, wie bisher, nicht wie ein einziges Unternehmen behandelt werden. Bislang ermöglicht die EU den Mitgliedstaaten, die Zahlungen auf 150.000 Euro pro Betrieb zu deckeln, aber Deutschland nutzt diese Option nicht.

Auch Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, verlangt: „Zusammengehörige Unternehmen müssen gemeinsam veranlagt werden und alle Zahlungen bei 100.000 Euro gekappt werden.“

Widerstand vom Bauernverband

Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Udo Hemmerling, schrieb der taz, er lehne beides ab. Die Kürzung würde „sinnvolle Strukturen und Entwicklungsperspektiven zum Beispiel bei Agrargenossenschaften und anderen betrieblichen Kooperationen und Rechtsformen in Frage stellen“. Wenn künftig geprüft werde, wer zu einer Holding gehört, müssten „zehntausende kleinere und mittlere Familienbetriebe ihre gesamten Gesellschafterverhältnisse gegenüber den Antragsbehörden offenlegen“.

Die Daten der Bundesregierung zeigen aber, dass im vergangenen Jahr von der Kappung der Direktzahlungen bei 150.000 Euro ohne Anrechnung der Arbeitskosten nur 0,7 Prozent der 266.550 Höfe in Deutschland betroffen gewesen wären. Diese 1.876 Großbetriebe liegen fast nur im Osten – vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. In Bayern sind es lediglich 8 und selbst im Agrarland Nummer eins, in Niedersachsen, nur 40. Große Betriebe haben aber dank ihrer Finanzpower in der Agrarlobby großen Einfluss – auch wenn sie in der Minderzahl sind.

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