: Kontrollen ohne Anlass
Neue Regeln für Menschen in Hannovers Unterkünften
Der Rat der Stadt Hannover hat am Donnerstag eine neue Satzung für die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen beschlossen. Flüchtlingsrat, Seebrücke, Asphalt-Magazin und andere Hilfsorganisationen hatten kurz zuvor auf die anstehende Entscheidung aufmerksam gemacht und dagegen protestiert. Sie stören sich vor allem an dem umfangreichen Verbots- und Sanktionskatalog, den die neue Regelung enthält.
Sie untersagt unter anderem eine persönliche Gestaltung der Zimmer. Noch schwerer wiegen aus Sicht der Organisationen aber die zweimal im Monat angesetzten Routinekontrollen der Zimmer. Diese halten sie für verfassungswidrig. Allerdings gibt es genau darüber schon länger Streit: Fraglich ist, ob von der Stadt zur Verfügung gestellte Schlafstätten überhaupt als unverletzlicher Wohnraum im Sinne des Grundgesetzes gelten.
Seit Januar ist die neue Satzung in der politischen Beratung. Vor allem die Grünen hatten in der Ampelkoalition auf zahlreiche Nachbesserungen gedrängt. Aus der Opposition heraus hatten Die Partei, Linke und Piraten Änderungsanträge eingebracht.
Dabei lag der Fokus vor allem darauf, eine Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden zu erzielen – vorher hatte es drei einzelne Satzungen jeweils für Obdachlose, Asylbewerber und Aussiedler gegeben, die hoffnungslos veraltet waren. Strittig war außerdem, inwieweit Schutzsuchende, die einen Job haben, für ihre Unterkunft bezahlen sollen. Dieser Punkt betrifft allerdings die wenigsten Bewohner, die Mehrheit bezieht Sozialleistungen, wodurch das Amt für die Kosten aufkommt.
In einer Corona-bedingten Ausnahmesitzung wurde die neue Satzung nun ohne weitere Diskussionen beschlossen. Das sei jetzt so dringend, weil daran erhebliche Mehreinnahmen für die Stadt hingen, hieß es aus dem Rat. In einem Jahr sollen die Auswirkungen evaluiert werden. Nadine Conti
