Kontra Schwarz-Grün: Die Union hat die Grünen nicht verdient

Die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene ist möglich. Darf es sie aus ideologischen Gründen überhaupt geben? Eine grüne Zerreißprobe.

Die Union ist noch nicht reif, die Golfclubs und Tennisplätze dieser Republik hinter sich zu lassen.   Bild: dpa

Sie sind Mitglieder in Rotary-Clubs, halten Golf für eine Volkssportart und Dönerbuden sowie Falaffelläden in bestimmten Stadtteilen für eine Kette von Indizien, die auf Verslumung deuten. CDU-Leute fallen überall auf, unangenehm vor allem da, wo es echte Probleme gibt: Armut und Hysterie, Geschrei und Verzweiflung. Menschen, die auf konservative Gesinnung halten, sehen die Welt nie von unten, sondern von oben. Selbst wenn sie es nach oben noch weit haben, genau da wollen sie hin. Egalität, Gleichberechtigung bleibt ihnen fremd.

Schwarz-Grün geht politisch wie kulturell gar nicht. Klar, eine solche Koalition mag im Sinne des Machterhalts wie des Machterwerbs Sinn stiften und Ideen beflügeln, weiterhin oder endlich wieder etwas zu sagen zu haben. Aber in dieser Hinsicht wäre ungefähr eine Allianz zwischen Linken und Christsozialen ebenso naheliegend, nämlich überhaupt nicht. Die Schwarzen tun doch nur so, als hätten sie Grünes inzwischen in ihren Bildern von einer wirklichen Welt mit eingeschmolzen. In Wahrheit stehen sie für all das, was Grüne nicht wollen können. Einer wie Roland Koch in Hessen dokumentiert doch, dass auf die Christunierten kein Verlass ist. Wahlkämpfe mit rassistischen Ressentiments zu führen wie 1999 oder wie neulich, als der hessische Amtsinhaber, orchestriert vom kleinbürgerlichen Wahn der Bild-Zeitung und anderen Medienaufheizern, tatsächlich missliche Versäumnisse in der Jugend- und Integrationspolitik nutzte, um sich als inhumanen Stahlhelmer der Bundesgartenzwergrepublik zu profilieren. Diese Wahlkämpfe dürfen nicht als Ausnahme von der liberalen Regel gelesen werden, sondern als Ultima Ratio aller CDU-Politik. Ist die Lage gemütlich, gibt man den Beust, droht sie unionslogisch aus dem Ruder zu laufen, hält man sich den schnarrenden Ton der Kochs.

Die gewachsene Modernität der Union, die angeblich in jüngster Zeit dortselbst tonangebend geworden sei, ist nur ein Firnis auf einem altbackenen Produkt. Im Zweifelsfall ist man für Elitenschulen gegen die Interessen einer Bildung, die auf Qualifikation des Nachwuchses der sogenannten Unterschichten setzen müsste; ebenso wie man die Herdprämie von Müttern in spe befürwortet, nicht die Freiheit von Frauen (und Männern), berufstätig zu sein, ohne auf Kinder zu verzichten; letztlich ist man für Kohlekraftwerke wie Atomstrom und nicht für eine Ökologisierung der Energieversorgung.

Mit der Union ist obendrein nicht das zu haben, was ihr früher seitens der FDP, den Traditionsliberalen, aufgehalst wurde: ein Freiheitsverständnis, das Bürgerrechte nicht in Relation zu äußerlichen Gefahren setzt, sondern wenigstens vom Verfassungsrang her absolut nimmt - Verwischungen der Kompetenzen zwischen Bundeswehr und Polizei, wie sie Innenminister Wolfgang Schäuble fantasiert, sind dem Politikverständnis der Union eingewoben, keine Äußerlichkeiten. Der Feind steht außen, hieß er nun Kommunismus oder heute Terrorismus islamistischer Provenienz. Die Union, kühl betrachtet, kann sich nur identifizieren, indem sie das christliche Grundverständnis der Nächstenliebe verknüpft mit ewiger Feinderklärung - und das ist mit grünen, gar republikanischen Geboten des Miteinanders unvereinbar. Wenn jenes Grüne noch gilt, das 1979 bei seiner Geburt in Karlsruhe zur Welt kam, dann passt die Union zu dieser Antiparteienpartei wie eine Granitschleuder zum Ökoholzlöffelchen - selbst wenn beide Werkzeuge neumodisch biozertifiziert sein sollten.

Die Union ist, aus dem Blickwinkel der Grünen, eine Schummelpackung. In ihr haben PolitikerInnen wie Petra Roth in Frankfurt am Main, Peter Kurth in Berlin oder Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen nur insofern reichlich Platz, als es gerade ins Kalkül passt. Aber auch sie stehen für keinen mitfühlenden Konservativismus, sondern für eine Politik, die man mit dem Furor eines Roland Koch oder wie Sonntagabend in der Talkshow "Will" des bayerischen Ministerpräsidenten Erwin Huber identifizieren muss. Der aktuelle Wirtschaftsminister Michael Glos erkannte in den Grünen, die von Bündnissen mit der Union sprachen, "Zecken" im Pelz der Christunierten - die das Wirtstier zu infizieren drohen. Wer so fantasiert, scheint innerlich von Aggressionen angefressen, die zivilgesellschaftlich keinen Frieden versprechen, sondern, wiederum im Ernstfall, nichts als Ausnahmezustand.

Die Union hat die Grünen nicht verdient, sie ist noch längst nicht reif, die Golfclubs, Tennisplätze und Rotary-Vereine dieser Republik neugierig hinter sich zu lassen. Die Grünen würden sich an diesem Partner um den Preis des eigenen Überlebens schwer verheben: Er bräche ihnen das politische Rückgrat!