Schwarz-Grüne Koalition: Nur die CSU bremst
Führende Christdemokraten haben keine Einwände, wenn Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust mit der Partei paktiert, die vielen in der Union früher als Ökospinnertruppe galt.
"Er hat ja kein Atomkraftwerk." Bild: ap
Mit den Grünen? Warum nicht? Die Diskussion im CDU-Vorstand über die Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl in Hamburg dauerte nicht lange. Die maßgeblichen Politiker der Christdemokraten hätten keine Einwände, wenn Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust mit der Partei paktiert, die von der Union früher als Ökospinnertruppe abgestempelt wurde. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab sich vor der Presse neutral. Von Beust habe freie Hand bei der Regierungsbildung. Ein Bündnis mit den Grünen sei neben einer großen Koalition "eine von zwei denkbaren Optionen". Was Merkel insgeheim am liebsten wäre, hatte ihr Generalsekretär Ronald Pofalla aber bereits deutlich offenbart.
Sicher nicht ohne Ermunterung seiner Chefin schwärmte Pofalla auf allen Kanälen von der Aussicht, dass die erste schwarz-grüne Koalition in einem Bundesland gebildet werden könnte. "Wenn die politische Farbenlehre in Deutschland eine neue Farbenkombination bekäme, wäre das in der Tat für Hamburg interessant und auch für Deutschland", sagte Pofalla. Auch Parteivize Christian Wulff signalisierte Einverständnis. "Ole von Beust hat grünes Licht von allen in der CDU, die Koalition zu bilden, die er will - das heißt, wenn es mit der FDP nicht reicht, dann mit den Grünen." Und der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger riet von Beust, die Schnittmengen mit den Grünen "ohne Scheuklappen" zu prüfen.
Die Vorbehalte gegenüber den Grünen scheinen fast vergessen. Im Vordergrund steht jetzt der strategische Wunsch, eine neue Machtoption für die CDU zu erschließen - und das traditionelle rot-grüne Lager zu spalten. Nur die CSU bremst die Euphorie. Schwarz-Grün in Hamburg wäre "eine hanseatische Absonderlichkeit ohne jede Signalwirkung für die Bundespolitik", erklärte Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
Die traditionellen Lieblingspartner der Union sehen das freilich anders. FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte alarmiert: "Die Geschwindigkeit, mit der die Bundes-CDU Schwarz-Grün gutheißt, ist atemberaubend." Westerwelle warf Merkel sogar vor, sie habe das schlechte Abschneiden seiner Partei in Hamburg mitverursacht. Die CDU habe dort "von Anfang auf Schwarz-Grün gesetzt". Diese Strategie habe eine mögliche schwarz-gelbe Koalition verhindert: "Das war auch ein von der CDU-Vorsitzenden gewolltes und gebilligtes Ergebnis", beklagte sich Westerwelle.
Um die FDP nicht noch mehr zu vergrätzen, betonte Merkel, dass sie auf Bundesebene nach der Wahl 2009 nach wie vor eine schwarz-gelbe Koalition präferieren würde. Auch in Hamburg könne keine Rede davon sein, dass die CDU um die Grünen werbe. Es gehe nur darum, was am besten für die Stadt sei. "Ich habe eine andere Vorstellung von Buhlen", sagte Merkel. "Dass jetzt die ganze CDU auf die Grünen fliegt, kann ich weder bei Ole von Beust feststellen noch bei sonst jemandem in der CDU - und bei mir auch nicht." Inhaltlich sieht Merkel für Schwarz-Grün in Hamburg jedoch offensichtlich keine unüberwindbaren Hindernisse. Auf die Frage, ob die Atompolitik ein Stolperstein wäre, sagte Merkel mit einem Seitenblick auf von Beust den schönen Satz: "Er hat ja kein Atomkraftwerk."
