pds-haushaltsklage: Konstruktive Opposition

Die PDS hat eine mögliche Verfassungklage gegen den Haushaltsplan einer künftigen Ampelregierung angekündigt. Das ist clever und könnte sogar den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freuen. Denn was wie schweres politisches Geschütz aussieht, ist nichts weiter als konstruktive Opposition. Die hilft sogar der ungeliebten Ampelregierung.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Dass der künftige Senat – egal welcher Coleur – Finanzverhandlungen mit dem Bund aufnimmt, ist nämlich längst beschlossene Sache. Der Hintergrund: Die wirtschaftsschwache Stadt – doppelt so groß wie Hamburg, aber nur halb so viel an Steuern einnehmend – will nicht länger für Hauptstadtaufgaben aufkommen müssen. Die Berliner erwarten um die 2 Milliarden Mark aus der Sparschatulle von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Eine Klage gegen den Haushaltsplan könnte zeigen, dass der Berliner Haushalt seit Jahren nicht verfassungskonform ist, weil mehr Schulden gemacht werden, als investiert wird. Ein entsprechendes Urteil würde den Druck auf Eichel erhöhen.

Politisch ist das Ganze ein Spiel mit verteilten Rollen, bei dem die Parteien austauschbar sind. Befände sich die PDS auf dem Weg in die Regierung, würde sie schwerlich ihren eigenen Haushalt verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Die Grünen würden dann vermutlich diesen Part übernehmen. Das mag mancher als durchsichtiges Manöver ablehnen, aber das wäre naiv. Letztlich geht es allen Hauptstadtparteien darum, möglichst viel bei Eichel herauszuholen. Den Berlinern kann das kaum schaden.