Konservative in Frankreich: Wahlkampf mit unlauteren Mitteln?
Die Wahlkommission kritisiert die Finanzierung der Kampagne von Expräsident Nicolas Sarkozy als mangelhaft. Es könnte teuer für die UMP werden.
PARIS taz | Die französische Wahlkommission hat bei ihrer Prüfung der Ausgaben für den Wahlkampf bei dem Kandidaten Nicolas Sarkozy schwerwiegende Mängel festgestellt. Sie droht nun, diese Aufstellung für Spesen, Veranstaltungen, Reisen, Drucksachen und Plakate des ehemaligen Staatschefs zurückzuweisen. Das wäre ein Novum.
Im Wesentlichen werfen die Buchprüfer Sarkozy vor, er habe Auslagen für Auftritte mit Kampagnencharakter als Teil seiner Amtspflichten als Präsident deklariert und nicht in seine Wahlkampfkosten integriert. Das habe es ihm erlaubt, mehr für seine Eigenwerbung auszugeben als andere Kandidaten.
Dagegen geklagt hatten die Sozialisten. Sie machten geltend, dass eine Veranstaltung in Toulon am 1. Dezember 2011, das heißt lange bevor Sarkozy seine Kandidatur offiziell angekündigt hatte, als Wahlmeeting mit einem nur aus Sympathisanten zusammengesetzten Publikum organisiert worden sei. Sarkozys Finanzchef hat gegen diese Auslegung der Doppelrolle des Präsidenten und Kandidaten protestiert und Widerspruch angekündigt. Die Wahlkommission sei in unzulässiger Weise der Argumentation von Sarkozys Konkurrenten gefolgt.
Wo genau die Trennlinie liegt, wird nun letztinstanzlich der Verfassungsrat in diesem Präzedenzfall entscheiden. Das jedoch wirft zusätzliche Fragen auf, denn als ehemaliger Staatspräsident ist Sarkozy selbst automatisch voll stimmberechtigtes Mitglied dieses Gremiums.
Die Kandidaten, die wie Sarkozy für die Stichwahl qualifiziert sind, dürfen nicht mehr als 22 Millionen Euro ausgeben. Für die anderen liegt die Höchstgrenze bei 16 Millionen. Wird dieses Limit überschritten, droht eine Verringerung öffentlicher Subventionen. Laut Gesetz wird den Präsidentschaftskandidaten mit mehr als 5 Prozent Stimmenanteil im ersten Wahlgang die Hälfte der Kampagnenkosten zurückerstattet. Konkret könnte es so weit kommen, dass Sarkozys bürgerliche UMP auf die Vergütung von fast elf Millionen Euro verzichten müsste. Das wäre ein finanzielles Desaster für die verschuldete Partei. Denn aufgrund ihres schlechten Abschneidens erhält die UMP bereits weniger staatliche Zuwendungen.
Der negative Entscheid der Wahlkommission wird von der UMP als Schlag empfunden. Die Justiz ermittelt wegen Umfragen, die Sarkozy angeblich im eigenen wahlpolitischen Interesse, aber auf Staatskosten in Auftrag gegeben hatte. Auch das könnte mit finanziellen Sanktionen für die UMP enden.
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