Wahlkampffinanzierung in Frankreich: Sarkozy muss zahlen
Das Verfassungsgericht verdonnert den Ex-Staatschef zur Rückerstattung von rund 500.000 Euro. Das stürzt seine Partei UMP in eine veritable Finanzkrise.
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PARIS taz | Der französische Verfassungsrat hat auf Antrag der nationalen Wahlkommission die Rechnung der Kampagne des früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy abgelehnt, weil er als Kandidat mehr als den gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag von 21,5 Millionen Euro ausgegeben habe.
Sarkozy wollte gewisse Ausgaben während des Wahlkampfs für Auftritte als Staatschef und nicht als Kandidat verrechnen. Nun soll er selber zur Strafe rund 500.000 Euro Vorschuss zurückgeben. Vor allem wird seine Partei, die bürgerliche UMP, nicht wie vorgesehen die Subventionen von fast 11 Millionen Euro erhalten.
Das stürzt diese vormalige konservative Regierungspartei, die bereits mit 55 Millionen Euro hoch verschuldet ist, in eine dramatische Finanzkrise. Der Sitzverlust bei den letzten Parlamentswahlen hatte die UMP ein Drittel der bisherigen öffentlichen Zuwendungen gekostet.
Parteichef Jean-François Copé hat am Donnerstagabend in einer pathetisch klingenden Ansprache die Sympathisanten zu Spenden aufgefordert, damit die Stimme der Opposition nicht verstumme. Er muss auch in Betracht ziehen, dass die UMP das Gebäude verkaufen muss, in dem sie in Paris ihre Zentrale hat - sofern es nicht von Banken als Garantie für die Rückzahlung der Anleihen in Beschlag genommen wird.
Sarkozy reagierte empört auf die Entscheidung seiner „Kollegen“ des Verfassungsrats, indem er seinen „sofortigen“ Austritt aus diesem Gremium erklärte. Dort hat er als ehemaliger Staatschef automatisch einen Anspruch auf einen permanenten Sitz.
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