Konjunkturprognose der Industrie: Ab Frühjahr geht’s aufwärts

Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet mit leichten Einbrüchen im 1. Quartal. Das Problem hoher Energiekosten bleibt.

Laut BDI wächst der Export nur um 1 Prozent, Containerhafen in Hamburg Foto: Martin Wagner/imago

Berlin taz | Der Staat soll für niedrige Strom- und Gaskosten, den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, schnellere Genehmigungen und für die Verbesserung der Infrastruktur sorgen – die Wunschliste des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) an die Bundesregierung ist lang. Gleichzeitig verlangt der Lobbyverband Steuersenkungen für Unternehmen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der ohnehin nur noch bei sehr hohen Einnahmen gezahlt werden muss. Einen Widerspruch sieht BDI-Präsident Siegfried Russwurm darin nicht. Für eine Aufweichung der Schuldenbremse zur Finanzierung seiner Wünsche ist er schon gar nicht. Der Staat müsse bei seinen Ausgaben stärker „priorisieren“, sagte er am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der BDI-Prognose für das Jahr 2023.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hat der Industrie in der Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit diversen Hilfen stark unter die Arme gegriffen. Auch deshalb bleibt in diesem Jahr der aufgrund von Lieferkettenproblemen und Inflation lange befürchtete herbe Wirtschaftseinbruch offenbar aus. „Wir rechnen für 2023 mit einem Minus von 0,3 Prozent“, sagte Russwurm. Der BDI geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft nach milden Einbrüchen in den ersten drei Monaten dieses Jahres ab dem Frühjahr wieder wächst.

Es gebe aber keinen Grund für eine Entwarnung, betonte der BDI-Präsident. Bei den deutschen Exporten sei mit einem Zuwachs von nur 1 Prozent zu rechnen – Prognosen zufolge wächst der globale Handel in diesem Jahr aber um 1,5 Prozent. „Wir verlieren erneut Marktanteile“, sagte er. Eine große Rolle spielen dabei nach seiner Überzeugung die Energiekosten. In den USA koste dort gefördertes Gas nur ein Fünftel so viel wie in Deutschland, berichtete Russwurm. „Der Kostenfaktor Energie schwächt längst nicht nur energieintensive Unternehmen, sondern hat spürbare Auswirkungen auf die gesamten Wertschöpfungsketten der Industrie.“

Um die hohen Energiekosten gerade für die Industrie abzufedern, hat die Bundesregierung eine Strom- und Gaspreisbremse auch für Unternehmen eingeführt. „Viele können sie nicht in Anspruch nehmen“, sagte Russwurm, der selbst einer der drei Vorsitzenden der Kommission für die Entwicklung der Gaspreisbremse war. Zahlen konnte er nicht nennen. Ein Problem sind bürokratische EU-Vorgaben. Ein anderes ist aus Sicht der Industrie, dass die Bremsen nur gezogen werden können, wenn der Gewinn der Unternehmen 2023 um 40 Prozent zurückgeht.

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[LesMankov]

"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass"

"Einen Widerspruch sieht BDI-Präsident Siegfried Russwurm darin nicht. Für eine Aufweichung der Schuldenbremse zur Finanzierung seiner Wünsche ist er schon gar nicht. Der Staat müsse bei seinen Ausgaben stärker „priorisieren“, sagte er am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der BDI-Prognose für das Jahr 2023."