Konjunkturpaket gegen die Inflation: Japans neue Premierministerin will Bürger entlasten
Sanae Takaichi kündigt an, Steuern zu senken, um Reallohnverluste auszugleichen. Zugleich braucht sie mehr Geld für Rüstung. Spielt die Notenbank mit?
Nach ihrer Wahl zu Japans erster Premierministerin am Dienstag demonstriert Sanae Takaichi Entschlossenheit: Bereits bei der konstituierenden Sitzung forderte die rechtskonservative Regierungschefin das Kabinett auf, ein Konjunkturpaket mit Maßnahmen gegen die Inflation und mit Investitionen in Wachstumstechnologien zu schnüren. Zugleich will die konservative Regierungschefin am Freitag im Parlament ankündigen, die Verteidigungsausgaben schon 2026 auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu schrauben, zwei Jahre früher als bisher geplant.
Die neue Selbstverpflichtung hat mit dem Japan-Besuch von US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche zu tun. Trump fordert seit langem von Japan mehr Rüstungsausgaben.
Das Konjunkturpaket soll Ausgaben von umgerechnet rund 79 Milliarden Euro umfassen. Die Finanzierung läuft über einen Nachtragshaushalt. Bisher ist unklar, ob die Regierung dafür neue Schulden machen will. Takaichi kündigte bei ihrer ersten Pressekonferenz eine „verantwortungsvoll expansive“ Fiskalpolitik an. Gemeint sind höhere Staatsausgaben ohne entsprechende Schuldenbelastung.
Dafür bräuchte die Regierung niedrige Zinsen, die Notenbank will den Leitzins aber weiter anheben. Japan erste Finanzministerin Satsuki Katayama will die Geld- und Fiskalpolitik zwischen Regierung und Währungshütern koordinieren. Der Zeitpunkt des nächsten Zinsschrittes sei aber Sache der Bank of Japan, so Katayama.
Benzin wird billiger
Das Stimuluspaket enthält die Abschaffung einer Extrasteuer auf Benzin, die noch aus der Zeit der Ölkrise stammt, die Anhebung des Freibetrags für die Einkommenssteuer und die Einführung von erstattungsfähigen Steuergutschriften. Damit reagiert Takaichi auf die Reallohnverluste vieler Bürger durch die erneut hohe Inflation. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Zuschüsse, damit sie die Löhne anheben können. Die bisher bestehenden Steueranreize nützten vor allem Großunternehmen. Außerdem sieht das Paket Investitionen in Halbleiter und künstliche Intelligenz vor.
Der neue Minister für Handel und Industrie, Ryosei Akazawa, kündigte eine schnellere Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken an. Akazawa, zuvor Zoll-Chefunterhändler mit den USA, sprach von „konkreten Schritten“, um die AKW-Nachbargemeinden für den Neustart der Reaktoren zu gewinnen. Damit dürfte er staatliche Finanzbeihilfen gemeint haben. Bisher hat Japan 14 von 33 betriebsbereiten AKWs neu gestartet.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert