Konjunktur in Deutschland: Experten voller Sorge, Schäuble nicht
Wirtschaftsforschungsinstitute mahnen, dass die Euro-Krise lange noch nicht ausgestanden sei. Schäuble aber hält die Situation für "beherrschbar" und Rösler freut sich über die Prognose.
BERLIN dapd/dpa | Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor weiteren Gefahren durch die Euro-Schuldenkrise. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, mahnte, die Krise sei "noch lange nicht ausgestanden". Vielmehr könne sie sogar "weiter eskalieren".
Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, forderte eine zügige Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels. Man dürfe "aber nicht übersehen, dass die beschlossenen Maßnahmen in erster Linie die langfristigen Rahmenbedingungen verbessern". Dies könne zwar beruhigend auf die aktuelle Lage wirken. Aber die akuten Probleme mancher Staaten seien damit nicht gelöst.
Der RWI-Präsident und "Wirtschaftsweise" fügte hinzu: "Der Sachverständigenrat hatte mit dem Schuldentilgungsfonds ein Instrument vorgeschlagen, um auch dieses Problem in den Griff zu bekommen. Die Politik ist dieser Idee leider - zumindest bisher - nicht gefolgt."
RWI betont: "Strategie der Regierung war richtig"
Schmidt betonte, die Mehrheit der Ökonomen sei sich einig, "dass Euro-Bonds aufgrund der mit ihnen verbundenen negativen Anreize schädlich wären". Insofern sei die Strategie der Bundesregierung richtig gewesen, auf vertragliche Regeln zu bestehen, die für eine bessere Kontrolle der Finanzpolitik der einzelnen Euro-Länder sorgen. Euro-Bonds nicht verteufeln
Straubhaar mahnte, man sollte "in Deutschland Euro-Bonds nicht aus ideologischen Gründen verteufeln". Denn es werde "auch in einer Fiskalunion eine gemeinsame Kasse geben, um schwächeren und überschuldeten Ländern Notkredite finanzieren zu können". Ob die gemeinsame Kasse "Rettungsfonds" oder "Euro-Bond" genannt werde, sei "dabei dann nur eine nebensächliche und eher technische Frage".
Nach Ansicht des HWWI-Direktors steht "die Politik vor dem Zielkonflikt, gleichzeitig zu konsolidieren und die Konjunktur nicht abzuwürgen". Straubhaar fügte hinzu: "Schon die bisherigen Sparanstrengungen haben die von der Krise besonders betroffenen Länder in die Rezession geführt." Notwendig seien nun "überzeugende Konsolidierungsstrategien", die das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik wieder herstellen und die Finanzmärkte beruhigen.
DIW kritisiert "Hysterie" auf den Finanzmärkten
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet zu Beginn des neuen Jahres einen "leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung" in der Bundesrepublik. Danach dürfte sich die Lage "beruhigen", sagte der DIW-Vorstandsvorsitzende Gert Wagner. Voraussetzung dafür sei jedoch, "dass die Politik die Eurokrise schnell in den Griff bekommt". Wagner kritisierte zugleich, auf den Finanzmärkten sei "nach wie vor sehr viel Irrationalität und Hysterie im Spiel". Es bleibe "zu hoffen, dass alsbald mehr Nüchternheit einkehrt".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der Bild am Sonntag, er halte die Situation auf den Finanzmärkten für beherrschbar. In der EU gebe es eine große Entschlossenheit der Mitglieder, die Lage stabil zu halten. "Es wird noch ein paar Überraschungen und Aufgeregtheiten geben, aber wir sind in der Lage, das zu managen. Ich rate zu etwas mehr Gelassenheit", sagte der CDU-Politiker.
Er fügte hinzu, dass er weiter "unverdrossen" für eine Finanztransaktionssteuer kämpfe, "die aberwitzige Entwicklungen an den Finanzmärkten vielleicht nicht stoppen aber zumindest abbremsen würde". Wenn das weltweit zunächst nicht zu realisieren sei, "dann müssen wir die Abgabe EU-weit oder auch nur in der Euro-Zone einführen".
Schäuble rät zu mehr Gelassenheit
Trotz Schulden-Krise und erwarteter Abkühlung der Konjunktur sieht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem kommenden Jahr optimistisch entgegen. "Unsere Wirtschaft zeigt sich ausgesprochen robust, auch wenn das wirtschaftliche Umfeld sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene schwieriger geworden ist", sagte Rösler dem Handelsblatt. Die Binnenwirtschaft stütze mehr und mehr das Wachstum.
Es komme jetzt auch darauf an, die Wachstumskräfte im kommenden Jahr weiter zu stärken. "Hierbei kommt zum Beispiel der Sicherung des Fachkräftebedarfs und der Konsolidierung des Staatshaushalts eine wichtige Rolle zu", sagte er. Als Grund für die Entwicklung nannte Rösler die strukturellen Reformen in der Vergangenheit, denen der damit ausgelöste Aufschwung am Arbeitsmarkt zu verdanken sei. Rösler hält die deutschen Unternehmen für robust. "Wir sind bestens gerüstet, um die zu erwartende wirtschaftliche Eintrübung im Winterhalbjahr zu bewältigen", sagte er.
Unterstützung kommt vom Chef des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz. Die deutsche Wirtschaft werde 2012 zwar wohl nur um 0,5 Prozent wachsen, sagte Franz. In dem im November vorgelegten Jahresgutachten gingen die Wirtschaftsweisen noch von einer fast doppelt so hohen Zuwachsrate aus. "Aber eine Rezession befürchte ich nicht - erst recht nicht eine so starke wie 2009, als das Bruttoinlandsprodukt um rund fünf Prozent absackte", sagte er.
Die Zahl der Beschäftigten sei so hoch wie nie, die Kapazitäten der Industrie seien besser ausgelastet als im langjährigen Durchschnitt, die Unternehmen seien gesund und zuversichtlich. "Deutschland geht es gut, noch jedenfalls", sagte der Chef der fünf Wirtschaftsweisen.
Aufschwung am Arbeitsmarkt
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine rasche Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Euro-Schuldenkrise. Seehofer sagte, bei den "Schuldensündern" müsse die Haushaltskonsolidierung "spürbar und sichtbar voranschreiten". Er fügte hinzu: "Nur so fassen die Märkte Vertrauen." Die Weichen müssten so gestellt werden, "dass das Problem der Überschuldung in Europa jetzt endlich ernsthaft angegangen wird".
Siemens-Chef Peter Löscher sagte dem Tagesspiegel, Europa dürfe nicht abgeschrieben werden. "Wir erleben in Europa eine Strukturkrise, aber vor allem eine vorübergehende Vertrauenskrise." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei den Verhandlungen eine "wichtige und richtige Rolle" eingenommen. "Ich glaube nicht an eine Bazooka, sondern auf die Abfolge vieler Schritte und hoffe auf die zügige Umsetzung dessen, was zuletzt beschlossen worden ist", sagte Löscher.
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