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Konflikt zwischen Kanada und ChinaTrudeau feuert Botschafter in China

Die Verhaftung der Finanzchefin des Huawei-Konzerns hat eine Krise ausgelöst. Der kanadische Botschafter schlug sich auf Chinas Seite und muss jetzt gehen.

Schluss mit Lustig – Trudeau hat den Botschafter McCallum zum Rücktritt aufgefordert Foto: reuters

Toronto/Ottawa ap/dpa | Der kanadische Botschafter in China hat nach Kritik am Umgang mit der Finanzchefin des Huawei-Konzerns Meng Wanzhou Amt verloren. Premierminister Justin Trudeau teilte am Samstag mit, dass er Botschafter John McCallum am Vorabend zum Rücktritt aufgefordert habe und dieser dem nachgekommen sei.

McCallum hatte der Zeitung „Toronto Star“ zuvor gesagt, dass es „großartig“ wäre, wenn die USA den Auslieferungsantrag für die im Dezember 2018 in Kanada festgenommene Huawei-Managerin Meng Wanzhou fallenlassen würden. Trudeau und Außenministerin Chrystia Freeland haben allerdings klargestellt, dass Kanada ein Auslieferungsabkommen mit den USA habe, an dass es sich halten müsse.

Erst zu Wochenbeginn hatte McCallum in seiner Heimat für Irritationen gesorgt, als er eine mögliche Überstellung Mengs an die USA im Gespräch mit chinesischen Medien als „einen nicht glücklichen Ausgang“ in dem Fall bezeichnete. Er deutete an, dass das Ganze politisch motiviert sei.

Den USA legte McCallum zudem einen Deal mit Peking nahe, bei dem eine Auslieferung Mengs nicht länger angestrebt werden sollte. Zwei nach deren Festnahme in China festgesetzte Kanadier könnten dann freikommen, schlug er vor. Doch am Donnerstag erklärte McCallum, er habe sich „versprochen“, nur um tags darauf im Gespräch mit „Toronto Star“ nachzulegen.

China inhaftiert Kanadier

Kanada und China befinden sich seit Wochen politisch auf Konfrontationskurs. Auslöser dafür war Anfang Dezember die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada.

Der Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei wird in den USA Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Ihr Arbeitgeber Huawei hat indes einen Verstoß gegen Iran-Sanktionen bestritten. Meng wurde in Vancouver gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt und harrt dem Prozedere rund um die Überstellung. Bis Mittwoch müssten die USA Dokumente für deren Auslieferung einreichen.

In China werden seitdem zwei Kanadier festgehalten, denen vorgeworfen wird, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die „die nationale Sicherheit gefährden“. Manche Kritiker werten die Inhaftierungen als chinesische Vergeltung für das Vorgehen gegen die Chinesin. Außerdem verurteilte vergangenen Montag ein chinesisches Gericht einen Kanadier zum Tode. Der 36-Jährige war im November wegen Drogenschmuggels zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, das Gericht änderte diese Strafe dann in ein Todesurteil ab.

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8 Kommentare

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  • Ja, ja Trudeau. Auch einer von den Jungär...en, die neuerdings die Politik bevölkern. Offiziell tritt er gegen Trump auf, aber in der Praxis unterstützt er ihn. Die Sanktionen Trumps sind illegal. Damit gehört alles was die amerikanische Justiz in diesem Zusammenhang absondert, ungelesen in die runde Ablage.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      es geht wohl nicht um die Verletzung der Sanktionen sondern um den Vorwurf des Betrugs: Täuschung über irgendwas in den USA um die Sanktionen umgehen zu können.

      Ganz so einfach ist es also nicht.

      • @A. Müllermilch:

        Doch es bleibt einfach. Natürlich ist es nicht strafbar, falsche Angaben zu machen, wenn es darum geht, ob man sich an illegale Sanktionen hält.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      "Die Sanktionen Trumps sind illegal."

      Ach was. Aber selbst wenn dem so sein sollte: die Vorwürfe gegen Wanzhou stammen allesamt aus der Obama Ära. Das Auslieferungsabkommen zwischen Kanada und den USA ist noch wesentlich älter.

      Sie und die chinesische Regierung scheinen eines nicht zu begreifen: nämlich, daß es tatsächlich Länder gibt, wo die Justiz unabhängig ist; und in diesen konkreten Fall bedeutet das: unabhängig von aktuellen politischen Interessen.

      • @Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch:

        Vorwürfe bezüglich der Sanktionen können nicht von Obama stammen, da die Sanktionen erst von Trump verhängt wurden.

        "Das Auslieferungsabkommen zwischen Kanada und den USA ist noch wesentlich älter."

        Das ist nett. Aber Auslieferung gibt es nur, wenn ein Rechtsgrund vorliegt. Eine illegale Aktion der US Regierung kann keine Auslieferung begründen.

        "...daß es tatsächlich Länder gibt, wo die Justiz unabhängig ist; und in diesen konkreten Fall bedeutet das: unabhängig von aktuellen politischen Interessen."

        Der amerikanische Auslieferungsantrag gründet auf politischen Interessen. So unabhängig ist die Geschichte.

        Eine unabhängige Justiz hätte den Antrag längst als völlig unbegründet abgewiesen.

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          Wir wissen doch alle nicht worum es bei dem Haftbefehl konkret geht. Vielleicht wurden Exportdokumente in den usa gefälscht?

          Warum sollen die US-Sanktionen innerhalb der USA "illegal" sein - Verstoß gegen welches US-Gesetz? Verstoß gegen US-iranischen Freundschaftsvertrag? - lächerlich.

          Wir sind uns einig, dass US-Sanktionen außerhalb der usa keine rechtliche Bedeutung haben. Aber in den usa ist das anders.

          • @A. Müllermilch:

            "Warum sollen die US-Sanktionen innerhalb der USA "illegal" sein - Verstoß gegen welches US-Gesetz?"

            Was innerhalb der USA passiert, ist eigentlich egal. Allerdings beruhen sie auch da auf dem Bruch eines internationalen Vertrages durch die US Regierung und da internationales Recht in einer normalen Welt über nationalem Recht steht....

            Für Kanada ist das aber so und so egal. Sobald ein US Richter etwas von Iran Sanktionen fabuliert, kann man das Schreiben wegwerfen, weil wie Sie richtig schreiben

            " US-Sanktionen außerhalb der usa keine rechtliche Bedeutung haben"

            Es kann also nichts passiert sein, dass Kanada interessieren müsste.

            Aber Trudeau buckelt lieber. So wie beim gemeinsamen Anschlag auf den Klima- und Umweltschutz...

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          Hier die konkreten Vorwürfe gegen Wanzhou:



          -sie wird beschuldigt Netzwerktechnologie an den Iran verkauft zu haben - und dies war auch unter Obama illegal



          -sie wird beschuldigt mittels einer Briefkastenfirma namens "Skycom" Geldwäsche und Bankbetrug im großen Stil betrieben zu haben

          Diese Vorwürfe sind nicht von Pappe. Sollte sie verurteilt werden drohen ihr bis zu 30 Jahre Haft.

          Und gerade die Tatsache, daß sie am 8.12. verhaftet wurde zeigt, daß die US Justiz unabhängig ist. Kommt für die Politik doch ihre Verhaftung im Anbetracht der kritischen Verhandlungphase mit China zur Unzeit.

          Aber zugegeben: die Verhaftung hat möglicherweise auch eine politische Dimension: es ist sehr gut möglich, daß einige "Nevertrumper" im DOJ und den zuständigen Staatsanwaltschaften nicht nur das Recht durchstetzen, sondern gleichzeitig auch die Trumpadministration schaden wollen.