Konflikt zwischen China und den USA: China will US-Konsulat schließen

Der Konflikt verschärft sich: Nach der Schließung des chinesischen Konsulats in Houston fordert China jetzt, das US-Konsulat in Chengdu zu schließen.

China und USA auf Eskalationskurs: Ein Sprecher des Außenministeriums verkündet die Maßnahmen Foto: Ng Han Guan/ap

Peking/Washington dpa/ap | Als Reaktion auf die Schließung eines chinesischen Konsulats in Houston hat China seinerseits die USA aufgefordert, ihre diplomatische Vertretung in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen. Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung wird entzogen, wie das Pekinger Außenministerium am Freitag mitteilte.

Die Maßnahmen Chinas seien „eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA“, teilte das Ministerium weiter mit. „Die derzeitige Situation der China-US-Beziehungen ist nicht das, was China wünscht. Die Vereinigten Staaten sind für all das verantwortlich“, hieß es weiter. „Wir fordern die Vereinigten Staaten erneut auf, ihre falsche Entscheidung unmittelbar zurückzuziehen und notwendige Bedingungen zu schaffen, um die bilateralen Beziehungen wieder in Ordnung zu bringen.“

Die USA haben eine Botschaft in Peking und Konsulate in fünf anderen Städten auf dem chinesischen Festland: Schanghai, Guangzhou, Chengdu, Shenyang und Wuhan. Außerdem gibt es ein Konsulat in Hongkong.

Die angeordneten Schließungen verschärfen die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.

Pompeo ruft dazu auf, gemeinsam gegen China vorzugehen

Die USA hatten am Dienstag die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Das Konsulat soll Medienberichten zufolge am Freitag seine Türen schließen.

Das Konsulat in Houston sei „Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“ gewesen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren, hatte das Außenministerium zuvor erklärt. Auch hätten sie die Pflicht, „sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen“. China wies die Anschuldigungen am Donnerstag erneut entschieden zurück.

In einer politischen Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen im kalifornischen Yorba Linda warf Pompeo China darüber hinaus vor, „unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse“ gestohlen zu haben und sich der „Sklavenarbeit“ zu bedienen.

Er rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. „Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen“, sagte Pompeo. „Wir können diese Herausforderung nicht allein bewältigen.“ Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und G20-Staaten und ihre „gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht“. Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump Regierung steht für eine „America first“-Politik, die jahrzehntealte multilaterale Bündnisse infrage gestellt hat.

Ein Anfang des Jahres ausgehandeltes Teilhandelsabkommen zwischen den beiden Ländern habe weiterhin Bestand, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Er fügte aber hinzu, dass es ihm mittlerweile weniger bedeute als zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres. Pompeo sagte in einem Interview mit dem Sender Fox News, er habe die Hoffnung, dass das Abkommen in Kraft bleibe und zu einem Baustein für die Verbesserung der Beziehungen werden könnte, betonte gleichzeitig aber, dass es nicht mehr an erster Stelle bei den Verhandlungen mit Peking stehe.