Konflikt um katalanische Unabhängigkeit: Puigdemont in Haft
Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont und vier weitere von Spanien gesuchte Politiker haben sich der Polizei gestellt.
Foto: reuters
ap/taz | Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner früheren Minister haben sich in Brüssel der Polizei gestellt. Wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Sonntag bekanntgab, wurden die katalanischen Sezessionisten in Gewahrsam genommen. Damit könne der Auslieferungsprozess beginnen. Puigdemont und den Ministern droht in Spanien ein Gerichtsprozess wegen Rebellion.
Spanien hatte am Freitag einen europäischen Haftbefehl gegen den früheren Katalanenchef erlassen und bei den belgischen Behörden seine Festnahme beantragt. Puigdemont hatte sich zuvor nach Belgien abgesetzt.
Die spanische Regierung hatte die Regionalregierung nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen. Bereits am Donnerstag waren neun ehemalige Mitglieder der Regionalregierung festgesetzt worden.
Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hatte bereits am Samstag erklärt, sie und die belgische Bundesanwaltschaft prüften die Haftbefehle aus Spanien gemeinsam, um das juristische Verfahren „so bald wie möglich und in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ zu beginnen.
Rechtsexperten vermuten, dass der Auslieferungsprozess im Falle einer Berufung Puigdemonts bis zu zwei Monate dauern könnte. Puigdemont könnte das Zeit verschaffen, um Einfluss auf die neu angesetzte regionale Parlamentswahl am 21. Dezember zu nehmen – oder gar aus der Ferne daran teilzunehmen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert