Konflikt um Taiwan: China beendet Militärübung
Bei zweitägigen Manövern hat Chinas Armee eine Blockade und Übernahme der demokratischen Inselrepublik Taiwan simuliert. Die EU wagt leise Kritik an China.
Die chinesische Führung betrachtet das demokratische Taiwan als Teil seines Territoriums und droht mit einer Eroberung, um eine „Wiedervereinigung“ zu erreichen. Mit der Militärübung am Donnerstag und Freitag wollte Chinas Volksbefreiungsarmee auch eine mögliche Blockade simulieren. Ein Militärexperte sprach im chinesischen Fernsehen davon, dass es unter anderem darum ging, Energieimporte „als Lebensader“ nach Taiwan zu stoppen und Fluchtwege für Taiwans Politiker ins Ausland abzuschneiden.
Während der Manöver hat die Volksbefreiungsarmee nach eigenen Angaben auch ihre Fähigkeiten zur Übernahme der Insel geprobt. Es würden Einsätze durchgeführt, „um die Fähigkeiten des Kommandos zu testen, gemeinsam die Kontrolle über das Schlachtfeld zu übernehmen, gemeinsame Angriffe durchzuführen und die Kontrolle über wichtige Gebiete zu übernehmen“, zitierten chinesische Staatsmedien einen Militärsprecher.
Die große Militärübung galt auch der Einschüchterung und fand nur drei Tage nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te statt. Seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hatte im Januar die Präsidentschaftswahl gewonnen und tritt für einen Peking-kritischen Kurs ein. Die regierende Kommunistische Partei in Peking wirft der DPP Separatismus vor.
Die Militärübungen bezeichnete Chinas Staatsführung als Warnung an Präsidenten Lai, eine formelle Unabhängigkeit Taiwans von China anzustreben. Alle separatistischen Kräfte Taiwans würden „im Angesicht der geschichtlichen Entwicklung einer völligen Wiedervereinigung Chinas zerschmettert“ werden, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin.
Die EU reagierte auf das Großmanöver Chinas mit kritischen Worten. Chinas militärische Aktivitäten „verstärken die Spannungen“, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. Frieden und Stabilität in der Meerenge zwischen China und Taiwan seien von strategischer Bedeutung für die regionale und globale Sicherheit und den Wohlstand. Alle Seiten sollten Zurückhaltung üben und alle Handlungen vermeiden, die Spannungen weiter verschärfen könnten. Konflikte gelte es durch Dialog beizulegen.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebietes, obwohl dort seit Jahrzehnten stets unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an der Macht sind. Die Führung in Peking droht immer wieder damit, die mehr als 23 Millionen Einwohner zählende Insel und das Festland zwangsweise mit militärischen Mitteln zu vereinen.
Neben regelmäßigen Übungen der Streitkräfte wie in den vergangenen zwei Tagen fliegen beinahe täglich Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan, um die Entschlossenheit der Pekinger Führung und die militärischen Fähigkeiten der Volksbefreiungsarmee zu demonstrieren.
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