Konflikt in der Ukraine

Drohnen und Sanktionen

Der ukrainische Präsident will zwar dem Osten des Landes mehr Rechte gewähren. Eine Abspaltung lehnt er aber ab. Die EU will über den Zeitpunkt von Sanktionen reden.

Ukrainischer Soldat beobachtet die Lage in Debaltseve. Bild: dpa

BRÜSSEL/KIEW afp/dpa | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für den Osten des Landes größere Autonomierechte in Aussicht gestellt, Plänen für eine Abspaltung aber eine Absage erteilt. Es könne „keine Gespräche über eine Entfremdung geben“, sagte Poroschenko am Mittwoch in Kiew. Das Gesetz über die „vorübergehende Selbstverwaltung“ in einzelnen Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk sehe vor, dass „diese Regionen in der Ukraine bleiben“. Er stellte außerdem fest, dass inzwischen 70 Prozent der russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen seien und würdigte dies als gute Zeichen im Bemühen um eine friedliche Beilegung des Konflikts.

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine bekräftigten unterdessen ihre Entschlossenheit, die von ihnen kontrollierten Gebiete abzuspalten. „Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der selbstproklamierten Volksrepubik Donezk, Andrej Purgin, der Nachrichtenagentur AFP.

Die im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung sieht einen „Sonderstatus“ für derzeit von den Aufständischen kontrollierte Regionen vor. Zudem wurde vereinbart, dass in den Regionen Donezk und Lugansk Wahlen stattfinden sollen.

Um die Grenzen zu überwachen, will die OSZE in der Ostukraine Drohnen einsetzen. Das kündigte der Vorsitzende der Organisation, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, am Mittwoch an. Sie sollen ihmnach spätestens Anfang Oktober einsatzbereit sein.

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, mit eigenen Soldaten in den Konflikt im Osten der Ukraine einzugreifen und die prorussischen Separatisten militärisch zu unterstützen. Die Botschafter der 28 EU-Länder beraten deswegen am Mittwoch in Brüssel über die Anwendung neuer Sanktionen gegen Russland. Die Mitglieder der Staatengemeinschaft hatten das härtere Vorgehen zwar am Montagabend endgültig beschlossen, die Anwendung aber verzögert.

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