Konflikt in Zentralafrikanischer Republik: Milizen greifen nach der Macht

Eine Welle der Gewalt erschüttert die Zentralafrikanische Republik. Das stärkt die für viele Verbrechen verantwortlichen Anti-Balaka-Milizen.

Zeremonie zum Beginn der UN-Mission in Bangui im September. Bild: ap

BERLIN taz | Nach mehreren Tagen schwerer Unruhen in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui steht die Übergangsregierung unter Präsidentin Catherine Samba-Panza mit dem Rücken zur Wand.

Führer der Anti-Balaka-Milizen, die vor einem halben Jahr fast alle Muslime der Hauptstadt vertrieben oder getötet hatten und auch in der vergangenen Woche wieder zahlreiche Gewaltakte begingen, verlangten bei einem Treffen mit der Präsidentin am Samstag Straffreiheit für ihre Bewegung, die Freilassung inhaftierter Mitglieder und dazu noch den Rücktritt der gesamten Regierung.

Dass eine Sprecherin der Präsidentin das Treffen als möglichen Beginn einer Verständigung wertete, zeigt, wie machtlos die Staatsmacht der Zentralafrikanischen Republik gegenüber Gewaltakteuren ist.

Man hoffe, die Anti-Balaka würden jetzt ihre Kämpfer aus den Straßen der Hauptstadt zurückziehen, erklärte das Präsidialamt. Am Sonntag früh wurden allerdings neue schwere Kämpfe in der Umgebung der Präsidialresidenz gemeldet, und lokale Medien zitierten Anti-Balaka-Führer Edouard Patrice Ngaissona mit der Aussage, man halte an der Forderung nach Rücktritt der Präsidentin fest.

Die neue Gewaltwelle in Bangui hatte, wie lokale Medien sowie die vor Ort aktive US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rekonstruiert haben, am Dienstag vergangener Woche begonnen.

Ein kasernierter ehemaliger Kämpfer der muslimischen Rebellenbewegung Seleka, die die Zentralafrikanische Republik im Jahr 2013 regiert hatte, verließ sein Quartier, um Verwandte in Bangui zu besuchen. Anti-Balaka-Milizionäre erkannten ihn und nahmen seine Verfolgung auf; der Seleka-Kämpfer bewarf seine Verfolger mit Granaten; sie holten ihn ein und zerhackten ihn.

Lynchmord unter den Augen der UN

Die Leiche wurde am nächsten Tag ins Stadtviertel PK5 gebracht, dem einzigen in Bangui, wo nach den Pogromen des Frühjahrs noch Muslime leben. Wütende Muslime lynchten daraufhin aus Rache einen Taxifahrer, und dessen Leiche brachten wiederum die Anti-Balaka in einem Protestmarsch zum Hauptquartier der neuen UN-Blauhelmmission „Minusca“. Als diese sich nicht rührte, schwärmten die Anti-Balaka in ganz Bangui aus, errichteten Straßensperren, tötetn mutmaßliche Feinde und setzten Verstärkung aus anderen Städten in Bewegung.

Während die Muslime in PK5 sich auf einen Sturm auf ihr Viertel wappneten, geriet am Donnerstag Abend eine UN-Patrouille in einen Hinterhalt und ein pakistanischer UN-Soldat wurde getötet. Bei weiteren Angriffen auf die UNO am Freitag wurden burundische und kamerunische Blauhelme verletzt.

Nur ein relativ massives Auftreten der ausländischen Interventionskräfte in Bangui verhinderte eine Eskalation der Gewalt – aber unterschiedlichen Zählungen zufolge kamen 12 bis 25 Menschen ums Leben und mehrere Tausend ergriffen die Flucht. Hilfswerke sagten, sie würden daran gehindert, Verletzte zu bergen.

Barbarische Akte

Das Verteidigungsministerium in Bangui gab zu, dass auch Soldaten der eigenen Armee, die sofern sie überhaupt existiert, als Unterstützertruppe der Anti-Balaka agiert, „barbarische Akte“ begangen hätten. Am Freitag Abend wurde der internationale Flughafen von Bangui auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Aber die neue Eskalation hat noch einen weiteren, politischen Hintergrund. Die Anti-Balaka unterstellen der Präsidentin Catherine Samba-Panza politische und geschäftliche Nähe zu den muslimischen Seleka-Rebellen, die in Bangui bis zum Amtsantritt der von Samba-Panza geführten Übergangsregierung im Januar 2014 geherrscht hatten und sich jetzt in den Norden des Landes zurückgezogen haben. Viele Anti-Balaka kommen aus dem Umfeld des 2013 von Seleka gestürzten ehemaligen zentralafrikanischen Präsidenten Francois Bozizé und wittern jetzt die Chance, die Macht zurückzuerobern.

Der hartnäckigste Vorwurf gegen Samba-Panza ist der der Veruntreuung von Hilfsgeldern für das bitterarme Land, in dem seit zwei Jahren fast niemand mehr regulär Geld verdient. So seien von einer Hilfszahlung in Höhe von 10 Millionen Dollar aus Angola ein Viertel spurlos verschwunden.

Journalisten in Bangui und Paris haben den Vorgang rekonstruiert: Demnach brachte Samba-Panza am 5. März von einem Gipfeltreffen in Angola fünf Millionen Dollar in bar nach Hause, die zur Zahlung von Beamtengehältern dienen sollten. Die wurden in Kamerun in lokale Währung umgetauscht.

Exporthandel statt Beamtengehälter

Eine zweite Tranche von weiteren fünf Millionen sei Ende März von einem Sondergesandten aus Angola nach Bangui gebracht und von der Präsidententochter Christelle Sappot entgegengenommen worden. Präsidialberater Mahamat Kamoun habe den Staatstresor angewiesen, von der Tochter 2,5 Millionen Dollar abzuholen und zur Bank zu bringen. Der Verbleib der restlichen 2,5 Millionen ist nicht bekannt.

Die Präsidententochter ist inzwischen Geschäftsfrau im Exporthandel geworden und Berater Kamoun ist jetzt Premierminister. Präsidentin Samba-Panza hat auf den Vorwurf der Veruntreuung mit der Drohung reagiert, die Namen aller Empfänger der gesamten Hilfsgelder zu veröffentlichen, was auch nicht für eine ordnungsgemäße Verwendung spricht. Sie soll am Montag im Übergangsparlament dazu Stellung nehmen. Aber ihre Zukunft entscheidet sich eher im Machtkampf auf der Straße.