Konflikt in Syrien: Annan reist nach Teheran

Kofi Annan hat sich angeblich mit Baschar al-Assad auf ein Vorgehen verständigt, um die Gewalt zu beenden. Putin kritisierte indes den Westen. Der Syrien-Konflikt im Tagesüberblick.

Ein syrischer Junge in einem Flüchtlingslager in der Türkei. Bild: reuters

17.30 Uhr: Annan reist nach Teheran

Im Ringen um eine Lösung im Syrien-Konflikt ist der internationale Sondergesandte Kofi Annan am Montag im Iran eingetroffen. „Ich bin hier, um die Situation in Syrien zu diskutieren", sagte Annan nach Angaben seines Sprechers Ahmed Fausi bei seiner Ankunft in Teheran. Im Anschluss an die Syrien-Konferenz in Genf Ende Juni wolle er sich um eine Zusammenarbeit mit dem Iran bemühen, um eine Lösung für Syrien zu finden.

Der Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga plädiert schon seit längerem dafür, den Iran als Verbündeten Syriens an den Gesprächen über einen Ausweg aus der Syrien-Krise zu beteiligen. Bei den westlichen Staaten konnte er sich damit aber nicht durchsetzen. Annan hatte Teheran bereits im April besucht. Der Iran nahm jedoch nicht an der Syrien-Konferenz Ende Juni in Genf teil und bezeichnete das sogenannte Treffen der Freunde Syriens als „erfolglos". (afp)

15.30 Uhr: Annan zur Einigung mit Assad

Syriens Präsident Baschar al-Assad ist nach Angaben des UN-Sondergesandten Kofi Annan mit einem „Ansatz“ zur Lösung des Konflikts in seinem Land einverstanden. „Wir haben uns auf einen Ansatz geeinigt, den ich der bewaffneten Opposition mitteilen werde“, sagte Annan am Montag nach seinem Treffen mit Assad in Damaskus. Weitere Details dazu wollte er zunächst nicht nennen. Wichtig sei es, einen politischen Dialog zu führen, den Assad akzeptieren könne. (dpa)

14.30 Uhr: Russland stellt Waffenlieferungen ein

Russland will vorerst keine Kampfflugzeuge vom Typ Yak-130 nach Syrien liefern. Die für die militärische Zusammenarbeit zuständige Behörde begründete die Entscheidung einem Medienbericht zufolge mit der ungelösten Krise in dem Nahost-Land. Russland soll Ende vorigen Jahres mit Syrien einen Vertrag über die Lieferung von 40 Schulungsflugzeugen vereinbart haben. (rtr)

13 Uhr: Putin warnt vor militärischer Lösung

Im Streit um eine Lösung des Syrienkonflikts hat Kremlchef Wladimir Putin den Westen scharf vor einer militärischen Einmischung gewarnt. Statt mit einer „Raketen-Bomben-Demokratie“ den Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, müssten die Konfliktparteien in dem arabischen Land zu Verhandlungen und einer friedlichen politischen Lösung gedrängt werden, forderte Putin am Montag vor russischen Botschaftern in Moskau.

Nur dadurch sei eine langfristige Regelung möglich, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. Russlands Präsident warf dem Westen vor, unter dem Vorwand „sogenannter humanitärer Operationen“ gegen internationale Gesetze zu verstoßen. (dpa)

12.30 Uhr: Annan einigt sich mit Assad

Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan hat sich nach eigenen Angaben mit Staatschef Baschar al-Assad auf ein Vorgehen zur Beendigung der Gewalt verständigt. Diese Überlegungen wolle er nun den Rebellen vorlegen, sagte Annan am Montag nach einem Treffen mit Assad in Damaskus. Am Wochenende hatte Annan noch ein Scheitern seiner Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien eingeräumt. (afp)

11 Uhr: Annan trifft Assad in Damaskus

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan ist am Montag in Damaskus zu einem Gespräch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zusammengekommen. Dies bestätigte ein syrischer Beamter in der Hauptstadt Damaskus. Bei den Gesprächen werde es um Annans Sechs-Punkte-Friedensplan gehen, hieß es weiter. Später wollte Annan auch noch Oppositionelle treffen.

Vor dem Treffen war es in Damaskus zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen. Bewohner der syrischen Hauptstadt berichteten von Gewehrfeuer und Explosionen nahe dem zentralen Abbasiden-Platz. „Schwere Explosionen haben unsere Häuser erschüttert und die Kinder erschreckt", sagte ein Anwohner, der anonym bleiben wollte.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Annan, war am Sonntag in Damaskus eingetroffen. In einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit der französischen Zeitung Le Monde hatte Annan eingeräumt, dass sein Friedensplan bislang keinen Erfolg gehabt habe. Am Mittwoch soll Annan den UN-Sicherheitsrat über seine inzwischen dritte Reise nach Syrien seit der Ernennung zum Sondergesandten unterrichten. (dpa)

Nationalrat kritisiert Besuch Annans

Der oppositionelle syrische Nationalrat hat den Besuch des internationalen Sondergesandten Kofi Annan in Damaskus kritisiert. Annan werde trotz der anhaltenden Gewalt in dem Land "Symbole des Regimes" von Staatschef Baschar al-Assad in Damaskus treffen, wohingegen er dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe am Freitag in Paris ferngeblieben sei, hieß es am Montag in einer Stellungnahme des Nationalrats.

Zugleich forderte das Gremium die internationale Gemeinschaft zu raschen Maßnahmen auf, um die "Serienmorde des Regimes" zu stoppen. Da Annans Friedensplan gescheitert sei, müsse der UN-Sicherheitsrat jetzt Resolutionen nach Kapitel VII der UN-Charta beschließen. Das Kapitel sieht Zwangsmaßnahmen gegen Staaten von Wirtschaftssanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor.

Oppositioneller in Moskau eingetroffen

Unterdessen empfing der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau den bekannten syrischen Oppositionspolitiker Michel Kilo. Nach Angaben russischer Nachrichtenagentur forderte Kilo Russland dazu auf, zu einer „Stabilisierung der Situation" in Syrien beizutragen. Lawrow sagte, sein Land sei „eines der wenigen, wenn nicht gar das einzige", das sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit den verschiedenen Oppositionsgruppen verhandle, um eine Umsetzung von Annans Friedensplan zu erreichen.

Der neue Chef des syrischen Nationalrates, Abdel Basset Sajda, wird am Mittwoch in Moskau erwartet. Russland gilt als Verbündeter des syrischen Staatschefs Assad und wurde vom syrischen Nationalrat für seine Haltung während des Konflikts immer wieder heftig kritisiert. (afp)

Comments

[Ant-iPod]

Da wurde soeben der "Putin-teil" im Artikel ergänzt... mit dem sich der russische Präsident outet:

 

Er wirft dem Westen Einseitigkeit vor, ist aber selbst einseitig für das Regime.

(Bsw. fordert sein Außenminister, die FSA müsste sich aus den Städten zurückziehen, obwohl es gar keine Kasernen gibt, in welche diese einrücken könnte. Das sind Bürger und Deserteure - wohin sollen die denn abziehen????)

 

Er kritisiert die Vorgehensweise des Westens - wie ich auch - ist aber zeitgleich der größte Waffen- und Munitionslieferant des Regimes.

 

Wenn irgendjemand jeden Anspruch verloren hat, andere in Bezug auf ihr Vorgehen in der Syrien-Frage zu verurteilen, dann ist es Putinski, der alte Alpha-Rüde.

Aber dass er sich selbst so der Lächerlichkeit preis gibt, verwundert mich dann schon...

[Ant-iPod]

So leid es mir tut und so sehr ich die russische Haltung ablehne und schlecht finde... aber Lawrow sagt die Wahrheit:

Es redet wirklich sonst niemand bedeutendes mit Assad.

 

Nicht das ich der Ansicht wäre, dass Baschar glauben geschenkt werden kann, oder ich ihn für lernfähig halten würde.

Aber ich gestehe ihm zu, dass er mich überraschen könnte und:

Alles ist besser als Krieg und weiteres Morden. Der Einsatz von Waffengewalt kann doch nur dann gerechtfertigt sein, wenn er noch größere Gewalt verhindern hilft und alle anderen Mittel bereits ausgeschöpft wurden.

 

Ich kann nicht erkennen, dass Kofi Annan ohne ein gutes Pfund diplomatischer und handfester Angebote auf Betteltour nach Damaskus zu schicken eine ernst gemeinte politische Initiative ist.

 

Deshalb schätze ich die Erfolgsaussichten sehr gering ein.

Ich glaube nicht, dass Baschar zu wirklicher Reform fähig oder nur willens ist. Andernfalls hätte er doch längst mehr als Gelegenheit gehabt.

 

Der Nationalrat allerdings handelt ebenfalls nicht klug. Wenn er die Weltgemeinschaft auffordert nach UN-Charta aktiv zu werden, heißt dies ja nichts anderes, als dass sie kein Interesse an einer Übergangsregierung haben.

 

Auch ich habe zwar berechtigte Zweifel an der Fähigkeit der Baath-Partei und der anderen Blockflöten, eine Übergangsregierung zu gestalten und die Verhältnisse im Land zu verbessern... aber ausgeschlossen ist dies nicht.

 

Wenn Baschar kommendes Jahr nicht mehr zur Wahl antritt und die Syrer in freier Selbstbestimmung einen Präsidenten wählen können, dann wäre dies die Basis, auf welcher unter Einbeziehung der "Regierungsfreunde" eine Einheitsregierung gebildet werden kann. Auch dann wird es ein langer und nervenaufreibender Weg - der aber besser ist, als Mord und Totschlag.