Konflikt in Libyen: Parlament für illegal erklärt
Nach einem Urteil des Obersten Gerichts hat das Land jetzt zwei unrechtmäßige Vertretungen. Die Spaltung des Landes bleibt bestehen.
TUNIS taz | Das Oberste Verfassungsgericht Libyens hat das international anerkannte neue Parlament für illegal erklärt. Die in Tripolis tagenden Richter erklärten den siebten Artikel der sogenannten Februar-Kommission für unrechtmäßig. Dieser besagt, dass der Parlamentspräsident binnen 45 Tagen vom Parlament gewählt werden muss; diese Frist wurde jedoch versäumt. Die Februar-Kommission hatte im Auftrag des Vorgängerparlaments die Wahl für das Repräsentantenhaus vorbereitet, das am 25. Juni gewählt wurde.
Libyen hat damit zwei konkurrierende Volksvertretungen und Regierungen, rechtlich legitimiert ist aber keine von beiden. Das Repräsentantenhaus im ostlibyschen Tobruk und der seit Sommer 2012 tagende Nationalkongress – so der Name des Vorgängerparlaments – , dessen Mandat im Frühjahr abgelaufen ist, beanspruchen beide die Macht für sich.
Beide Parlamentswahlen waren ohne große Zwischenfälle verlaufen. Die zuletzt im Nationalkongress dominierenden Islamisten erkennen Beschlüsse des mehrheitlich liberalen Repräsentantenhauses jedoch nicht an, die sich gegen die Milizen richten. Außerdem waren dessen Angeordnete der Übergabezeremonie in Tripolis aus Angst vor den islamistischen Milizen ferngeblieben und tagen nun im Osten des Landes.
Die islamistischen Milizen aus Misrata, ehemalige Kämpfer gegen Gaddafi, übernahmen daraufhin im Sommer die Kontrolle über Tripolis und setzten die Regierung unter Premierminister Omar al-Hassi ein, die in den Ministerien nun die Fäden zieht. Die Minister der Regierung Abdullah Thinni, die in der ostlibyschen Stadt Beida residiert, sind trotz internationaler Unterstützung weitgehend machtlos.
Keine neutrale Entscheidung?
Der Sprecher des Nationalkongresses in Tripolis, Salah Makhzoum, erklärte, man akzeptiere die nun endgültige Entscheidung der Richter und wolle bis zu einer Lösung „die Verantwortung übernehmen“. Unklar ist, wie viele der ursprünglich 200 Abgeordneten sich noch treffen. In der Hauptstadt feierten mehrere hundert Demonstranten auf dem Märtyrerplatz den Sieg über die „mit Ägypten verbündeten antireligiösen Kräfte in Tobruk“, wie der oberste Mufti Sadik Ghariani das Repräsentantenhaus kürzlich nannte.
Aus Tobruk hieß es, die Milizen in Tripolis hätten keine neutrale Gerichtsentscheidung zugelassen. Zwei Verfassungsrichter, Farash Maharouf und Bashir al-Zaeini, traten am Vorabend der Entscheidung zurück und verließen mit ihren Familien die Hauptstadt.
Der politische Aktivist Mohamed Eljahr verlangte vom Repräsentantenhaus in Tobruk, das Urteil dennoch zu akzeptieren, „um nicht auch noch die letzten legitimen Institutionen im Land zu zerstören.“ Internationalen Diplomaten könnte das Urteil nun ermöglichen, offiziell mit den verfeindeten Parlamenten zu verhandeln. Nach dem Abzug fast aller Ausländer will die UN-Mission in Libyen Ende des Monats ihre Beobachtermission wieder aufnehmen.
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